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EU will nach Strafzoll-Erlaubnis verhandeln - USA drohen

Auch die EU darf jetzt aufgrund von illegalen Boeing-Subventionen milliardenhohe Strafzölle auf US-Importe erheben, hat die WTO entschieden. Die Europäer jedoch würden das Thema wohl am liebsten in Einvernehmen begraben, aber die Trump-Regierung gibt sich rauflustig.

Donald Trump, Präsident der USA, hebt seine Faust in die Höhe während er aus dem Flugzeug auf dem internationalen Flughafen Orlando Sanford aussteigt. © dpa / Evan Vucci/AP/dpa

Die EU darf nach einem Urteil unabhängiger Streitschlichter im Namen der Welthandelsorganisation (WTO) jährliche Strafzölle im Umfang von 3,4 Milliarden Euro auf importierte US-Produkte erheben. Die Schlichter blieben damit weit unter den ursprünglichen Forderungen der EU, die anfänglich bei 12 Milliarden Euro lagen.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Das Urteil ist der vorläufige Schlussstrich unter die beiden Dispute zwischen den Handelsgiganten USA und EU, die seit mehr als 15 Jahren dauern. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Die EU hat bereits Abgaben auf Ketchup, Spielkonsolen und andere Produkte angedroht.

Die Zölle dürfen gegenseitig solange erhoben werden, bis Airbus beziehungsweise für die EU-Zölle Boeing nachgewiesen haben, dass die beanstandeten Subventionen nicht mehr bestehen. Die WTO-Streitschlichter hatten im März 2019 bereits abschließend festgestellt, dass die USA über Jahre zuvor beanstandete staatliche Hilfen für Boeing nicht eingestellt hatten.

USA setzten Strafzölle im Frühjahr sofort um

Seitdem waren Schlichter damit beschäftigt, die Höhe der erlaubten Strafzölle zu ermitteln. Es ging bei den Subventionen unter anderem um Forschungsgelder der Weltraumbehörde NASA und Steuervergünstigungen. Staatlich gefördert wurde etwa auch der einstige Verkaufsschlager der Amerikaner, das Langstreckenflugzeug Boeing 787, Dreamliner genannt.

Die USA setzten die WTO-Erlaubnis für Zölle im Frühjahr umgehend um: Sie verteuerten die Einfuhr von Käse, Butter und Wein und vielen anderen Produkten aus Europa, ebenso von Komponenten für die Luftfahrtindustrie. Die Strafzölle liegen zwischen 15 und 25 Prozent. Sie straften vor allem die Länder, die Airbus-Subventionen zahlten: Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien.

Die EU beteuert jedoch seit Monaten, alle Airbus-Hilfen seien eingestellt und die Strafzölle müssten gestoppt werden. Sie hat dazu eine neue Beurteilung durch die Schlichter gefordert, aber ihr Antrag kommt in der krisengeschüttelten WTO nicht voran. Auch die USA sagen, die beanstandeten Boeing-Hilfen existierten nicht mehr.

Die EU hat den USA zuletzt im Juli angeboten, über die Beilegung der Streitereien und ein Ende aller Strafzölle zu verhandeln. Washington war zunächst nicht darauf eingegangen. Die EU will nun vorerst auf die Möglichkeit verzichten, tatsächlich Strafzölle auf US-Importe zu erheben, auch wenn sie könnte. "Wir bevorzugen ganz klar eine Verhandlungslösung", kommentierte der für Handelspolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Die EU werde unverzüglich auf positive und konstruktive Weise Kontakt mit den USA aufnehmen, um dann über die nächsten Schritte entscheiden zu können.

Demnach will die EU nur dann die möglichen Strafzölle verhängen, wenn keine Einigung zustande kommt. Wenn es keine Verhandlungslösung gebe, werde die EU gezwungen sein, ihre Interessen zu verteidigen und angemessen zu reagieren, teilte Dombrovskis mit.

USA drohen mit "Reaktion" auf etwaige Strafzölle

Weniger versöhnlich gibt sich die Trump-Administration, die bereits in den vergangenen Jahren durch eine aggressive Handelspolitik aufgefallen ist. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte nach der Entscheidung mit, die von der WTO beanstandeten Beihilfen in den USA seien bereits Anfang des Jahres aufgehoben worden. Die EU habe daher "keine gültige Grundlage für Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Produkte". Zölle auf Basis einer aufgehobenen Maßnahme widersprächen WTO-Prinzipien und zwängen die USA zu einer Reaktion.

Die diese aussehen könnten ist unklar, die USA könnten in der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Lage jedoch kaum ein Interesse an einem Handelskrieg der EU haben, sagen Wirtschaftsexperten.

Der Streit zwischen EU und USA spiegelt sich auch in der Haltung der Flugzeugbauer wieder. Airbus hat die Genehmigung von Strafzöllen auf US-Importe begrüßt und hofft nun auf eine Lösung im Dauerstreit. Man unterstütze die EU-Kommission uneingeschränkt bei der Umsetzung von Maßnahmen, die erforderlich seien, um ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und eine längst überfällige Einigung zu erzielen, teilte der Konzern mit.

"Airbus hat den Streit vor der WTO nicht angefangen, und wir möchten weiteren Schaden für Kunden und Zulieferer der Luftfahrtbranche sowie alle anderen betroffenen Industriezweige vermeiden", so Airbus-Chef Guillaume Faury laut Mitteilung. "Wir haben bereits unter Beweis gestellt, dass wir weiterhin bereit sind, ein Verhandlungsverfahren zu unterstützen, um eine faire Lösung zu finden." Es sei nun an der Zeit, eine Lösung zu finden, die es erlaube, die Zölle zu beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen, so Faury weiter.

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat das WTO-Urteil umgehend kritisiert und als "gewissermaßen irrelevant" bezeichnet. Boeing sei enttäuscht, dass Airbus und die EU weiter Strafzölle verfolgten, obwohl die von der WTO beanstandeten Beihilfen von der US-Seite bereits "vollständig und nachprüfbar" aufgehoben worden seien, teilte der Konzern mit. Statt den Konflikt weiter zu eskalieren, sollten Airbus und die EU ihre Energien für eine einvernehmliche Lösung des Konflikts nutzen.

Von: dk mit dpa

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