EU-Richter eröffnen Airlines neue Klagewege gegen Flughafenentgelte

Im Ringen von Fluggesellschaften und Flughäfen um die Höhe der Entgelte und etwaige Klagemöglichkeiten dagegen hat der EuGH im Sinne der Airlines entschieden. Beide Seiten drohen damit, finanzielle Nachteile weiterzureichen. Entweder an die Passagiere oder an die Steuerzahler.

Mit einer Klage der Lufthansa gegen angeblich zu hohe Gebühren in Tegel nahm der Rechtsstreit um die Entgeltordnungen der Flughäfen Fahrt auf. © Berliner Flughäfen

Mit Spannung wurde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit von Klagen durch Fluggesellschaften gegen die Entgeltordnungen an Flughäfen erwartet (Az. C-379/18). Die Entscheidung über die Auslegung einer entsprechenden EU-Richtlinie wurde den Richtern vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin eine Klage der Lufthansa gegen die Gebühren am Flughafen Tegel zunächst aufgrund fehlender Klagebefugnis abgewiesen.

Die Luxemburger EU-Richter entschieden nun im Sinne der Fluggesellschaften. Es stehe den EU-Richtlinien entgegen, dass eine Fluggesellschaft die Genehmigung einer Entgeltordnung durch die Aufsichtsbehörde nicht unmittelbar anfechten könne. Die im deutschen Zivilrecht vorgesehene sogenannte Billigkeitskontrolle ermögliche es deutschen Zivilgerichten nicht, einen wirksamen Rechtsschutz für die Flughafennutzer sicherzustellen.

Für den Geschäftsführer des Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel, ist das Urteil auch ein Stück Verbraucherschutz: "Wir begrüßen die Entscheidung des EuGH. Sie gibt den Fluggesellschaften in Deutschland die Möglichkeit, verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen, ob Entgelte an deutschen Flughäfen angemessen sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das Urteil ist auch eine gute Nachricht für alle Verbraucher, die mit ihren Tickets anteilig auch für die Entgelte an den Flughäfen bezahlen müssen."

ADV fürchtet Klagewelle gegen Flughäfen

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) zeigte sich hingegen in einer Mitteilung enttäuscht. Das Urteil würde die ohnehin schon starke Marktstellung der Airlines weiter aufwerten, obwohl die Flughäfen bereits heute zu Transparenz bei der Kalkulation der Entgelte zur Kostendeckung verpflichtet seien. Vor jeder Entgeltanpassung würden umfangreiche Nutzerkonsultationen stattfinden.

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sieht in dem EuGH-Entscheid eine bedrohliche Entwicklung: "Die großen Airlines spielen ihre Marktmacht gegenüber den Flughäfen immer mehr aus. Es gibt in Deutschland nicht einen Flughafen, an dem die zwei größten Airlines weniger als 60 Prozent Marktanteil haben. Flughäfen wird es zunehmend unmöglich, kostendeckende Entgelte zu erzielen." Die Airlines könnten nun mit Klagen den gesetzlich verankerten Genehmigungsprozess verlangsamen oder gänzlich aufhalten und so den Verhandlungsdruck auf die Flughäfen weiter verschärfen.

Auch die Flughäfen gehen davon aus, dass etwaige Kosten weitergegeben werden. Jedoch nicht wie die Airlines an Passagiere, sondern an die öffentliche Hand. Der Steuerzahler werde einspringen müssen, wenn die Einnahmen aus den Entgelten zurückgingen.

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Ursprünglich hatte Lufthansa die Klage gegen die Berliner Entgeltordnung eingereicht, da die Fluggesellschaft davon ausgeht, dass die Airline-Entgelte zur Kostendeckung des Flughafens Tegel ein gutes Stück geringer sein könnten, wenn mit ihnen nicht der defizitäre zweite FBB-Flughafen-Standort in Schönefeld quersubventioniert würde. Eine Sprecherin des Unternehmens begrüßte die Entscheidung des EuGH: "Damit erhalten Fluggesellschaften in Deutschland die Möglichkeit, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die von Flughäfen erhobenen Entgelte angemessen sind, den tatsächlichen Kosten entsprechen und ein effizientes Wirtschaften der Flughäfen erkennen lassen."

Künftig müssen die Entgelte für alle Airlines gleich sein - Individualvereinbarungen sind hinfällig

Das Bundesverwaltungsgericht fragte in dem Verfahren nicht nur danach, ob die Lufthansa zu einer solchen Klage überhaupt befugt ist, sondern auch, ob Individualvereinbarungen über Flughafenentgelte zwischen Betreibern von Flughäfen und Airlines in Deutschland unzulässig sind. Ob also die FBB im konkreten Streitfall der Lufthansa niedrigere Gebühren in Tegel einräumen könnte, die von den behördlich genehmigten abweichen, ohne diese auch allen anderen Airlines einzuräumen.

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Die EuGH-Richter kamen zu dem Schluss, dass die von einer Aufsichtsbehörde gebilligten Gebühren an einem Flughafen für alle Fluggesellschaften verbindlich sein müssen. Für einzelne Nutzer dürfen nicht von anderen divergierende Entgelte festgesetzt werden. Es würde unter anderem den Grundsatz der Nichtdiskriminierung infrage stellen, wenn ein Flughafenbetreiber mit einem Nutzer andere Entgelte festsetzen dürfte.

Eine Differenzierung der Gebühren könne nur dann zugelassen werden, wenn sie sich auf allen Fluggesellschaften bekannte Kriterien beschränke. Diese müssten in der von der Aufsichtsbehörde gebilligten Regelung enthalten sein. Die maßgebliche EU-Richtlinie steht laut EuGH daher nationalen Vorschriften entgegen, durch die Flughafenbetreiber Individualvereinbarungen bei den Entgelten festsetzen dürfen.

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Über den konkreten Rechtsstreit zwischen Lufthansa und dem Betreiber der Berliner Flughäfen muss das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der Vorgaben des EuGH entscheiden.

Wie sich die Flughafenentgelte in Frankfurt zusammensetzen und wofür sie verwendet werden (Quelle: Fraport). Foto: © Fraport

Von: dk

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