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EU will Ende von Kurzstreckenflügen und nimmt neuen Anlauf für Kerosinsteuer

Unter Führung von Vizepräsident Frans Timmermans hat die EU-Kommission einen neuen Plan für die Verkehrswende vorgestellt. Die Luftfahrtbranche begrüßt die ambitionierten Ziele, erwartet aber im Angesicht der Krise mehr öffentliche Unterstützung.

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission © Europäische Kommission

In einer neuen "Strategie für eine nachhaltige und smarte Mobilität" hat die EU-Kommission neue Zielmarken für eine europaweite Verkehrswende skizziert.

Eine davon sieht vor, dass bis 2030 "bei planbaren kollektiven Reisen unter 500 Kilometer" kein CO2 mehr frei werden soll. Dafür soll sich der Verkehr mit Hochgeschwindigkeitszügen verdoppeln. Der innereuropäische Kurzstreckenverkehr mit Flugzeugen soll im Gegenzug weitgehend wegfallen.

In zehn Jahren soll auch automatisiertes Fahren im großen Stil möglich sein. Und Bürger sollen mühelos mit einem Ticket und gesicherten Passagierrechten bei einer Reise von einem Verkehrsmittel aufs andere umsteigen können, also etwa vom Leihwagen in den Zug.

"Ich kann die Tatsache nicht verbergen, dass wir streng sein müssen," kommentierte Kommissionsvize Frans Timmermans die Strategie. Der Verkehr sei insgesamt für fast 30 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen in der EU verantwortlich. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen die Emissionen des Transportsektors klar nach unten gehen", so Timmermans.

Der Frachtverkehr auf der Schiene soll bis 2030 um 50 Prozent wachsen, der Transport auf Binnenschiffen und kurzen Verbindungen übers Meer um 25 Prozent. Schiffe ohne Abgase sollen bis dahin marktreif sein. Auch sollten dann mindestens 30 Millionen emissionsfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr in Betrieb sein. Bis 2035 sollen dann auch große emissionsfreie Flugzeuge marktreif sein.

Bis 2050 will die Kommission vollständige CO2-Neutralität in der Union erreichen. Dann sollen fast alle Autos, Busse und Lastwagen emmissionsfrei fahren und sich der Frachtverkehr auf der Schiene verdoppeln. Ein voll funktionstüchtiges transeuropäisches Transport-Netzwerk mit unterschiedlichen, umweltfreundlichen, digitalisierten, sicheren Verkehrsmitteln ist dabei das Ziel. Aber auch die Zahl der Verkehrstoten soll auf nahe Null sinken.

"Bin optimistischer für Kerosinsteuer geworden"

Soweit der Plan. Die konkrete Umsetzung wird erst in den nächsten Jahren Gestalt annehmen. In einem seitenlangen Anhang zu ihrer Strategie listet die Kommission rund 80 Einzelvorhaben auf. "Wir müssen die richtigen Anreize für Emmissionseinsparungen im Verkehr setzen," so das Strategie-Papier. Dazu gehöre ausdrücklich auch die CO2-Besteuerung.

Es dürfte also zu weiteren Anläufen für eine Kerosin-Stuer in Europa kommen. So warb Timmermans bei der Vorstellung der Strategie erneut für eine solche. Die Aussichten dafür hätten sich etwas verbessert. Bisher habe es international hohe Hindernisse gegeben. Doch würden die Bedingungen besser, da sich nun mehrere Staaten das Ziel der Klimaneutralität gesetzt hätten. Auch in den USA sei nach der Präsidentenwahl eine neue Linie in der Klimapolitik absehbar. "Wir könnten eine neue Runde von Diskussionen beginnen", sagte Timmermans. "Ich bin ein kleines bisschen optimistischer geworden."

Für den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft wäre die Steuer eine "klimapolitisch und wirtschaftlich" kontraproduktive Maßnahme. "Jede nicht international für den gesamten Luftverkehr eingeführte Kerosinbesteuerung hätte massive Wettbewerbsverzerrungen und Carbon Leakage zur Folge. Stattdessen befürworten wir für den Luftverkehr die CO2-Bepreisungsinstrumente des Europäischen Emissionshandel und Corsia", heißt es in einem Statement des BDL.

Darüber hinaus hätten Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten eine Luftverkehrsteuer eingeführt. Die deutsche Luftverkehrsteuer, die für alle Passagierflüge ab Deutschland von den Fluggesellschaften gezahlt werden müsse, sei sogar höher, als dies bei einer dem EU-Recht folgenden Mineralölbesteuerung für Kerosin der Fall wäre, so der deutsche Luftverkehrs-Dachverband.

130 Milliarden Euro pro Jahr will die EU bereitstellen - auch für neue Flugzeuge

Die europäischen Luftfahrtverbände begrüßten das Strategiepapier hingegen. Die Vertreter der Flugzeughersteller (ASD), Fluggesellschaften (A4E), Flughäfen (ACI) und Flugsicherungen (Canso) teilten in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die Strategie "im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen des Sektors im Hinblick auf eine nachhaltige Zukunft des Luftverkehrs" stehe. Sie schaffe die Voraussetzungen für konkrete Vorschläge zur Dekarbonisierung, die im nächsten Monat vorgestellt werden sollen.

Die Verbände warben erneut für einen "EU-Pakt für nachhaltige Luftfahrt". Dieser würde einen innovativen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Industrie und den Staats- und Regierungschefs der EU schaffen, wobei gemeinsame Nachhaltigkeitsziele durch einen wirksamen Regulierungs- und Finanzrahmen ermöglicht würden.

Um die Ziele erreichen zu können, braucht es aus Sicht der Branche mehr finanzielle Unterstützung. Infolge der Corona-Krise würden sich die abnehmenden Ressourcen der Luftfahrtunternehmen negativ auf die nötigen großen Investitionen, die es zum Umbau des Sektors brauche, auswirken. Dies müsse bei der Umsetzung der Strategie - sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene - berücksichtigt werden.

Grundsätzlich will die EU viel Geld bereitstellen. Bürgern soll der Umstieg und die Änderung ihrer Verkehrsmuster schmackhaft gemacht werden. Und Geldgeber sollen zu Investitionen ermutigt werden. Für den Verkehrsumbau setzt die Kommission allein in den Jahren 2021 bis 2030 zusätzliche Investitionen aus öffentlicher und privater Hand in Höhe von 130 Milliarden Euro pro Jahr an, im Vergleich zu den vorangegangenen zehn Jahren.

Darin enthalten sind die Kosten für neue Fahrzeuge, einschließlich großer Gefährte wie Schiffe oder Flugzeuge. Für Infrastruktur könnten noch einmal 100 Milliarden Euro pro Jahr hinzukommen.

Von: Dennis Kazooba

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