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Das Europaparlament hat dem Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig zugestimmt. Das Handels- und Kooperationsabkommen erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Damit kann der mehr als 1000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten.

Die Europäische Union und Großbritannien hatten das Abkommen nach monatelangen Verhandlungen an Heiligabend 2020 unter Dach und Fach gebracht - nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit zur Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Januar bereits vorläufig angewandt. Ziel war, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.

Wichtigster Punkt des Vertrags ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es allerdings trotzdem. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen.

Der Vertrag umfasst darüber hinaus Regeln zum Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien gewinnt mit dem Pakt Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verlangte die EU faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

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Grobritanniens Airlines bleiben wohl im EU-ETS

Ein kompletter Abschnitt in dem Handelsabkommen widmet sich der künftigen Ausgestaltung des Luftverkehrs (ab Seite 262). Hier wird alles von Verkehrsrechten über Vertriebsmöglichkeiten und den Rahmenbedingungen für Flugzeug-Leasing und technischer Lizenzierung festgehalten. Selbst an Dinge wie eine Kooperation in Sachen statistischer Erhebungen in Bezug auf den Luftverkehr wurde gedacht.

So wurde festgeschrieben, dass Lufttüchtigkeitszeugnisse, Zulassungen und Zeugnisse über Befähigungen und Lizenzen im Wesentlichen weiterhin gegenseitig anerkannt werden. Allerdings wurden scharfe Kontrollmöglichkeiten durch die jeweils anderen Behörden vereinbart. In Angelegenheiten der Luftsicherheit wollen beide Vertragsparteien "möglichst umfassend" zusammenarbeiten.

In Sachen Flugsicherung wollen die EU und Großbritannien ebenfalls weiter kooperieren. Die jeweils zuständigen Behörden und Anbieter von Flugsicherungsdiensten würden in einer Form zusammenarbeiten, "die den sicheren und effizienten Betrieb des Flugverkehrs in der europäischen Region stärkt". Beide Vertragsparteien seien "um die Interoperabilität ihrer jeweiligen Dienstleister bestrebt". Der Single European Sky wird nicht thematisiert.

Eine wichtige Regelung betrifft die Klimawirkung der Luftfahrt (7.3). Man ziehe "ernsthaft in Erwägung", die Systeme der Bepreisung von CO2-Emissionen "so zu verbinden, dass die Integrität dieser Systeme gewahrt bleibt und ihre Wirksamkeit erhöht werden kann", heißt es. Im Klartext: Wahrscheinlich wird sich Großbritannien weiter am EU-ETS beteiligen. Auch der Anwendungsbereich des EU-Systems umfasst weiterhin abfliegende Flüge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum in das Vereinigte Königreich. Corsia wird nicht genannt, aber Icao sowie die Maßnahmen dort in Bezug auf Luftverkehr und Umwelt werden aufgeführt (8.4).

Aufgeführt ist auch ein Diskriminierungsverbot, um ein Level Playing Field zu erhalten. "Gleiche Wettbewerbsbedingungen für offenen und fairen Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung" sollen im Luftverkehr gelten. Auch die Benutzungsgebühren, die "eine Vertragspartei von den Luftfahrtunternehmen der jeweils anderen Vertragspartei für die Nutzung von Flugnavigations- und Flugverkehrskontrolldiensten erheben kann, müssen kostenbezogen und diskriminierungsfrei sein", heißt es. Ebenso haben sich EU und UK dazu verpflichtet, Zuschüsse an Luftfahrtunternehmen für den Betrieb von Strecken nur unter bestimmten Bedingungen zu erlauben (Artikel 3.6, 15). Gleichzeitig gelten gewisse Transparenzregeln (3.7).

Ende des "Open Sky"

Mit dem Brexit ändert sich damit regulatorisch augenscheinlich wenig, auf der anderen Seite sind die Veränderungen vor allem operativ doch gewaltig. Während Airlines aus allen EU-Ländern "Open Skies" und damit uneingeschränkten Zugang zum gesamten europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt genießen, sind die Briten nun raus.

Britische Fluggesellschaften können somit zwar weiterhin aus dem Vereinigten Königreich in alle Länder die EU fliegen, ohne in Bezug auf Verkehr, Kapazität, Frequenz, Streckenführung begrenzt zu sein. Damit bleibt es bei der dritten und vierten Freiheit.

Allerdings gibt es keine siebte Freiheit und auch keine Kabotagerechte mehr: Eine britische Fluggesellschaft kann somit also nicht mehr zwischen oder innerhalb von EU-Ländern fliegen. Dasselbe gilt auch andersrum. EU-Fluggesellschaften können nicht mehr innerhalb des Vereinigten Königreichs fliegen, wohl aber andersrum. Fünfte Freiheiten für Cargo-Flüge, also etwa Frankfurt-London-USA können bilateral zwischen einzelnen Nationen geregelt werden.

Dem Handelsabkommen nach werden ansonsten aber keine bilateralen Abkommen auf Länderebene benötigt - ein wichtiger Beschluss, der potenzielles Chaos verhindert. Codeshare-Regelungen sollen es britischen und EU-Fluggesellschaften zudem ermöglichen, weiterhin eng zu kooperieren. Somit kann IAG mit British Airways und Iberia beispielsweise einige neue Beschränkungen umgehen. Denkbar wäre das andersrum auch für EU-Airlines, die viel nach Großbritannien fliegen, und dazu bereits eigene Töchter gegründet haben - etwa Ryanair oder auch Wizzair.

Die wichtigste Änderung für Passagiere greift derweil erst im Herbst: Vom 1. Oktober 2021 an wird für die Einreise nach Großbritannien und Nordirland ein Reisepass benötigt. Der Personalausweis wird damit von Großbritannien nur noch bis zum 30. September für die Einreise akzeptiert. Reisende aus der EU müssen allerdings weiterhin kein Visum für Großbritannien beantragen. Eine Ausnahme gibt es bei der Passpflicht für bestimmte Personen: Wer über einen "settled"- oder "pre-settled"-Status verfügt, Grenzgänger oder ein "S2-Healthcare-Visitor" ist, kann seinen Personalausweis noch bis 31. Dezember 2025 zur Einreise nutzen.

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