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Das EU-Parlament hat jetzt einer neuen Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten zugestimmt. © AP Images/European Union - EP

Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die Europäische Union künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Dazu brachte das Europaparlament am Donnerstag eine heftig umstrittene Richtlinie unter Dach und Fach. Zugleich verabschiedete es eine Verordnung, welche die Daten der europäischen Bürger besser vor Missbrauch schützen soll - auch im Internet.

Die so genannte PNR-(Passenger Name Record)-Richtlinie verpflichtet die europäischen Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze von Flügen in Drittländer zu überlassen. Ziel ist es, Polizeibehörden bei der Verhinderung geplanter Anschläge oder anderer schwerer Straftaten zu unterstützen. Dazu dürfen personenbezogene Daten von Flugpassagieren - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - fünf Jahre lang gespeichert werden.

Sechs Monate nach der Übermittlung müssen die Daten allerdings unkenntlich gemacht werden, zum Beispiel dürfen Name und Anschrift nicht mehr sichtbar sein. Nur im Falle von Justizermittlungen sollen nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist noch die vollständigen Angaben einsehbar sein.

Front gegen Datenspeicherung bröckelt nach Anschlägen von Paris

Über diese Richtlinie wurde in der EU seit fünf Jahren gestritten. Im Europaparlament sperrte sich eine breite Front aus Linken, Liberalen, Grünen und Euroskeptikern gegen die Massenspeicherung. Unter dem Eindruck der Anschläge in Paris bröckelte die Front der Gegner aber.

Im Dezember einigten sich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss. Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" in der Richtlinie verankert wurde. Verabschiedet wurde die Neuregelung schließlich mit 461 gegen 179 Stimmen.

© dpa, Paul Zinken Lesen Sie auch: Minister wollen Passagierregister auch für Flüge innerhalb der EU

Das neue System kann auch auf innereuropäische Verbindungen erweitert werden. Die EU-Staaten wollen eine entsprechende Regelung am 21. April beschließen, wenn sie die Richtlinie formell annehmen.

Eine Infografik zum Thema Fluggastdatenspeicherung. Foto: © Europäisches Parlament,

Datenschutz-Rechtsrahmen für das digitale Zeitalter

Mit sehr breiter Mehrheit verabschiedete das Europaparlament jetzt auch ein Datenschutzpaket, das Vorschriften aus dem Jahr 1995 dem Internet-Zeitalter anpassen soll. Dies sei ein "Riesenschritt nach vorne für die Grundrechte", betonte der Berichterstatter, der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Die EU habe damit einen einheitlichen Datenschutz-Rechtsrahmen für das digitale Zeitalter geschaffen.

Der Verordnung zufolge dürfen Unternehmen Angaben in der Regeln nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergeben oder zu anderen Zwecken als den angegebenen nutzen. Auch ein "Recht auf Vergessen" ist vorgesehen. Internet-Riesen wie Google oder Facebook werden verpflichtet, Daten von Bürgern auf deren Antrag zu löschen.

Vor allem die linken Parteien hatten darauf gedrungen, dass eine Entscheidung über die PNR-Richtlinie nur dann in Frage komme, wenn es auch eine Einigung über den Datenschutz gebe.

Die Neuregelungen müssen nun noch vom Rat formell abgesegnet werden. Die EU-Staaten haben anschließend maximal zwei Jahre Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Informationen und Hintergründe zum Thema Passagierdatenspeicherung gibt es hier.

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