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EU-Parlament macht Weg für schnelle Einführung des EU-Impfpasses frei

Der digitale EU-Impfpass soll per Dringlichkeitsverfahren bis Ende April beschlossen werden. Das hat das Europaparlament nun beschlossen. Die Airlines sind erleichtert, mahnen jedoch, die Vernetzungsmöglichkeiten des Systems von Beginn an offen zu gestalten.

Digitaler Corona-Impfpass (Symbolbild). © Adobe Stock / Nattakorn

Bei der geplanten Einführung eines digitalen EU-Impfpasses hat das Europaparlament mehrheitlich dafür gestimmt, das Corona-Projekt im Dringlichkeitsverfahren zu behandeln – damit die Verhandlungen zwischen den Institutionen so schnell wie möglich beginnen können. Die erwartete Zustimmung des europäischen Rates vorausgesetzt, könnte es nun bereits Ende April zu einer Abstimmung über das Vorhaben kommen.

Das europäische Impfzertifikat soll dann von Juni genutzt werden. Es würde Impfungen, Ergebnisse zugelassener Tests und Informationen zu überstandenen Corona-Infektionen festhalten und EU-weit anerkannt werden, damit die aktuellen Reisebeschränkungen gelockert werden können.

Das Zertifikat ist zwar in erster Linie als digitales Dokument gedacht, es soll die Bescheinigung mit personalisiertem QR-Code aber auch auf Papier geben. Zudem soll er eine digitale Signatur enthalten, um den Nachweis fälschungssicher zu machen. Alle EU-Bürger sollen den Pass auf Wunsch kostenlos erhalten.

Lob für die Entscheidung kam vom europäischen Airline-Verband Airlines for Europe (A4E). Die Airlines würden sich bereits intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und die EU-Kommission mit Informationen zu den technischen Anforderungen für eine reibungslose und abgestimmte Anerkennung versorgen. Dabei ist A4E vor allem wichtig, dass das System von Beginn an offen ausgelegt wird und eine Verknüpfung des Zertifikats mit anderen digitalen Anwendungen möglich ist.

"Lösung muss einfach zu bedienen und interoperabel sein"

Damit das Vorhaben in ganz Europa gelingen könne, müsse man auch auf private Anbieter setzen, so A4E. Übergreifende Lösungen wie der "Iata Travel Pass" müssten ein wichtige Rolle spielen. "Welche Lösung auch immer den Passagieren in diesem Sommer angeboten wird, sie muss einfach zu bedienen und zwischen den EU-Ländern interoperabel sein. Am wichtigsten ist, dass die Regierungen die Verantwortung für die Überprüfung der Echtheit dieser Zertifikate übernehmen müssen. Die Fluggesellschaften sind gerne bereit, ihren Beitrag zu leisten und ihre Verwendung zu erleichtern - aber diese Arbeit gehört in die Hände der EU-Regierungen", sagte A4E-Geschäftsführer Thomas Reynaert.

Auch wenn die Abgeordneten für ein Eilverfahren stimmten, hatte es vorab teils heftige Kritik gegeben. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), monierte etwa, der Vorschlag der EU-Kommission sei zu spät gemacht worden. "Und jetzt kommen Sie mit einem Eilverfahren." In Deutschland gibt es derzeit noch keinen zentralen, digitalen Impfnachweis.

Der Fraktionschef der Grünen, Philippe Lamberts, beklagte, ein solches Verfahren schränke die demokratische Debatte und Prüfung drastisch ein und sei ein Fehler. Die Abgeordneten äußerten zudem Bedenken über eine mögliche Ungleichheit durch einen Impfpass und betonten, dass der Datenschutz gewährleistet werden müsse. Neben der Arbeit an dem Impfpass müssten vor allem die Impfungen vorangetrieben werden.

Von: dk mit dpa

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