EU setzt Slot-Regeln aus und veröffentlicht neue Regeln für Luftfracht

Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Aussetzung der Slot-Regeln für Fluglinien gegeben. Die EU-Kommission hat angesichts der Corona-Krise zudem neue Guidelines für den Luftfracht-Verkehr herausgegeben.

Ein Flugzeug im Landeanflug. © dpa / Paul Zinken

Das EU-Parlament hat grünes Licht für die Aussetzung der Slot-Regeln für Fluglinien gegeben. Mit 686 Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen segneten die Abgeordneten am Donnerstag im Schnellverfahren die von der EU-Kommission vorgeschlagene Sonderregelung ab. Sie soll verhindern, dass Fluggesellschaften wegen der Corona-Krise ohne Passagiere fliegen müssen, um ihre Start- und Landerechte nicht zu verlieren.

Fluggesellschaften müssen die ihnen zugestandenen Slots an großen Verkehrsflughäfen während eines Flugplans zu 80 Prozent normalerweise auch wirklich nutzen, um in der Flugplanperiode des kommenden Jahres ihr Recht darauf zu wahren. Zahlreiche Airlines hatten zuletzt wegen des Coronavirus aber massiv Flüge gestrichen.

Nach der nun endgültig beschlossenen Regelung verlieren Airlines ihre bisherigen Start- und Landerechte nicht - egal, ob der Slot tatsächlich genutzt wird oder nicht. Die Ausnahmeregelung gilt den ganzen Sommerflugplan, also bis Ende Oktober.

Die Aussetzung wurde von den europäischen Fluggesellschaften positiv aufgenommen. Die schnell umgesetzte Maßnahme werde der europäischen Luftfahrt helfen, diese beispiellose Krise besser zu bewältigen, sagte Thomas Reynaert, Geschäftsführer von Airlines for Europe (A4E). Gleichzeitig würden unnötige CO2-Emissionen durch ansonsten notwendig gewordene Leerflüge vermieden.

EU-Flughäfen rechnen mit 67 Millionen Passagieren weniger im ersten Quartal

Neben den Slot-Regeln wurden auch die Regeln für den Luftfracht-Verkehr an die gegenwärtige Krise angepasst. Die EU-Kommission hat neue Guidelines für die Cargo-Branche herausgegeben. In deren Mittelpunkt stehen vor allem arbeits- und reiserechtliche Fragen für Cargo-Crews. Die neuen Regeln sollen den reibungslosen Cargo-Verkehr während der Corona-Krise sicherstellen und wurden von A4E ebenfalls begrüßt. Die Nationalstaaten müssten sich unverzüglich an die Umsetzung machen.

Die Corona-Pandemie hat enorme Auswirkungen auf den Luftverkehr. Die Internationale Luftverkehrsvereinigung Iata verzeichnete für die Monate März bis einschließlich Juni je nach Streckenlänge einen Rückgang der Buchungen um 40 bis 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die europäischen Flughäfen gehen für das erste Quartal 2020 von einem Rückgang beim Passagieraufkommen um 67 Millionen Fluggäste aus.

Die EU-Abgeordneten stimmten erstmals aus die Ferne per E-Mail ab. Parlamentspräsident David Sassoli lobte die hohe Wahlbeteiligung, trotz der erschwerten Bedingungen. Wegen der Coronavirus-Krise fand die Sitzung des Europaparlaments mit einem fast leeren Plenarsaal statt. Der Großteil der Abgeordneten verfolgte das Plenum online. Für die Abstimmung bekamen die Abgeordneten Stimmzettel per E-Mail. Sie mussten diese ausdrucken, ausfüllen und eingescannt oder abfotografiert via E-Mail zurücksenden.

Neben den Regelungen für die Slot-Zuteilung hat das EU-Parlament auch mehreren anderen Notfallmaßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von dem Coronavirus stark getroffenen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Die Europa-Abgeordneten gaben unter anderem grünes Licht für eine Vorlage, die Gelder aus dem EU-Strukturfonds freigeben soll. Diese müssten nicht wie sonst in den Haushalt der EU zurückgezahlt werden. Außerdem stimmten die Europa-Politiker mit großer Mehrheit dafür, dass auch bei Gesundheitskrisen auf den europäischen Solidaritätsfonds zugegriffen werden kann. Bisher war das den Mitgliedsstaaten bei Naturkatastrophen vorbehalten.

Von: dh mit AFP, dpa

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