Das EU-Parlament hat sich für eine stärkere Reduzierung von Flugzeugemissionen ausgesprochen.
Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, den europäischen Emissionshandel (ETS) auf alle Flüge anzuwenden, die von einem Flughafen in der EU sowie in Island, Liechtenstein oder Norwegen starten. Aktuell gilt er nur für innereuropäische Flüge.
Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr Vorschläge zur Senkung der Flugzeugemissionen als Teil des von der Europäischen Union angestrebten Klimapakets gemacht. Ausnahmen soll es für Flughäfen in EU-Regionen "äußerster Randlage" geben, teilte das Parlament mit.
Die Branche warnt derweil vor Wettbewerbsverzerrungen. Eine Studie der britischen Marktanalysten von Oxera im Auftrag der Airports Council International (ACI) zeigt, dass die Vorschläge der EU zu erheblichen Preiserhöhungen führen werden, die die Nachfrage verringern, möglicherweise zu einer Verlagerung von Kohlenstoffemissionen ("Carbon Leakage") führen und die Luftverkehrsanbindung der EU beeinträchtigen werden.
BDL: "Nicht im Sinne des Klimaschutzes"
Man unterstütze das "Fit for 55 Paket" und sehe darin eine bisher nicht gegebene Möglichkeit einer Dekarbonisierung des Luftverkehrs, heißt es auch vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrsbranche (BDL). Nach dem heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments würden die CO2-Emissionen aber "bei einem erheblichen Teil des Flugverkehrs nicht eingespart, sondern lediglich verlagert werden", teilte der BDL mit.
Verstärkt würde dieser Effekt laut BDL durch einen ebenfalls beschlossenen Multiplikator für CO2-Emissionen: Neben einer Verdoppelung der Zertifikatspreise führe auch er zu Verkehrsverlagerungen in den Nahen Osten und die Türkei und damit zu "Carbon Leakage", warnt die Branche: "Der heutige Beschluss der EU-Parlamentes ist daher nicht im Sinne des Klimaschutzes."
Kritik kommt auch von außerhalb der Branche. Die geplante Ausweitung des EU-ETS auf internationale Flüge widerspreche dem Bekenntnis der EU-Mitgliedsstaaten zum international vereinbarten Klimaschutzinstrument Corsia, mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Ausweitung würde zu Wettbewerbsverzerrungen und Verwerfungen mit der UN-Luftfahrtorganisation Icao führen.“
In der Tat gilt es als ungewiss, ob die geplante Ausweitung gegen internationales Völkerrecht verstieße. Bei der Einbindung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel vor zehn Jahren war die EU jedenfalls mit einem ähnlichen Vorschlag vor der UN gescheitert. Nun sollen die EU-Abgaben aber mit denen im neuen UN-Klimaprogramm Corsia verrechnet werden, was für Airlines aus teilnehmenden Ländern zu einem Ausgleich führen würde. Der EU-ETS käme also nicht noch dazu.
Frühes Ende der kostenlosen Zertifikate
Das Parlament stimmte gleichfalls für ein früheres Ende der kostenlosen Zertifikate im ETS. Airlines müssen den Plänen nach bereits ab 2025 auf kostenlose Allowances verzichten - nicht erst 2027. Damit könnte sich der Emissionshandel für viele Fluggesellschaften deutlich verteuern.
Bislang war im EU-ETS die kostenlose Verteilung als Übergangsphase vorgesehen. Allerdings erhalten nur diejenigen Airlines kostenlose Allowances, die zum Start des ETS für den Luftfahrtsektor im Jahr 2011 schon dabei waren. Neue Airlines erhalten seit jeher keine kostenlosen Zertifikate.
Das Parlament nickte zudem ab, die Auswirkungen der sogenannten Nicht-CO2-Effekte in das ETS zu integrieren. Zu den klimaschädlichen Auswirkungen etwa von NOx-Emissionen und Kondensstreifen soll es zukünftig Reporte geben.
Kritik an Verschiebungen für andere Sektoren
Während die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen für den Luftverkehr damit im Wesentlichen unverändert vom Parlament abgesegnet wurden, gab es keine Einigung zur Aufnahme der Schifffahrt und des Straßenverkehrs in den Emissionshandel.
Das kritisiert die Umweltorganisation "Transport & Environment". Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über das Gesamtpaket befürchtet die NGO Verzögerungen. Die Verhandlungsführer sollten so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren und die bereits vereinbarten ehrgeizigen Maßnahmen für den Straßen- und Schiffsverkehr beibehalten.
Die Neuregelungen waren zunächst im Umwelt- und Verkehrsausschuss aufgesetzt worden, bevor sie unter den Verkehrsministern abgestimmt wurden. Nach dem Parlamentsbeschluss sind in der zweiten Jahreshälfte nun die abschließenden Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament vorgesehen. In den Verhandlungen können sich Details des Klimapakets, mit dem die EU ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent bis 2030 verringern will, noch ändern.
Auf diese weiteren Verhandlungen im sogenannten "Trilog" hofft nun auch die Luftfahrtbranche. In den kommenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Rat müsse in Sachen "Carbon Leakage" dringend nachgesteuert werden, so der BDL. Ähnlich äußert sich auch der BDI.
"Das EU-Parlament riskiert mit seinen überzogenen Anforderungen an Benchmarks, dem abrupten Wegfallen von Millionen von Handelszertifikaten und der Konditionierung freier Zuteilungen Standortverlagerungen in Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards."
Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur war der Verkehr im Jahr 2019 für rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen der EU verantwortlich. Davon entfielen knapp 72 Prozent auf den Straßenverkehr. Der Verkehr ist der einzige Bereich, in dem der Treibhausgasausstoß in den letzten drei Jahrzehnten zugenommen hat - zwischen 1990 und 2019 um 33,5 Prozent.
