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EU-Parlament gibt Blockade gegen Speicherung von Fluggastdaten auf

Kehrtwende bei der Fluggastdatenspeicherung: Bis Ende des Jahres soll das Gesetz stehen, so die Abgeordneten des EU-Parlaments. Bisher hatte das Parlament die Sache blockiert.

Tower des EU-Parlaments in Straßburg © Euseson

Im Kampf gegen den Terror hat das EU-Parlament seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten in Straßburg, dass bis Jahresende ein Gesetz über die umstrittenen EU-Fluggastdatensätze (PNR) stehen soll.

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Konservative einigten sich auf eine entsprechende Entschließung. Das Ziel lautet, die Daten von Flugpassagieren in die EU und aus der EU heraus - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zu speichern, damit Fahnder Terroristen leichter aufspüren können. Sozialdemokraten und Liberale waren aus Datenschutzsorgen bislang dagegen.

© Europäische Kommission, Lesen Sie auch: EU-Kommissionsvize ist für den Austausch von Fluggastdaten

Die EU streitet seit Jahren über den Austausch und die Speicherung von Fluggastdaten. Bereits vor vier Jahren hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag gemacht, der aber seitdem blockiert ist. Nach den jüngsten Terroranschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" hatten die EU-Innenminister darauf gedrängt, das Thema voranzutreiben.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vorgeschlagen, die Speicherfrist zu verkürzen. Fünf Jahre sei zu lang, sagte er, das könne man abkürzen. Zuletzt hatte sich der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, für einen Austausch der Daten von Fluggästen in der EU ausgesprochen. Mit den USA gibt es bereits ein entsprechendes Abkommen.

Von: airliners.de, dpa-AFX

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