airliners.de Logo

EU-Parlament ratifiziert Open-Skies-Abkommen mit Israel

Das Europaparlament hat ein Abkommen zum Ausbau des Flugverkehrs mit Israel gebilligt. Die EU-Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die Open-Skies-Vereinbarung, die die Flugpreise senken und die Anzahl der Flüge erhöhen soll.

Leitwerke von Boeing 737-800 der El Al © AirTeamImages.com / Noam M.

Das Europaparlament hat das Open-Skies-Abkommen zum Ausbau des Flugverkehrs mit Israel gebilligt. Das Abkommen war bereits 2013 unterzeichnet worden und regelt den Zugang israelischer und europäischer Fluggesellschaften zu den Flughäfen der Partnerstaaten.

Israel hatte das Abkommen bereits 2013 ratifiziert. Die Vereinbarung hatte die bilateralen Flugvereinbarungen zwischen Israel und den einzelnen EU-Ländern abgelöst und den Markt für internationale Fluggesellschaften geöffnet. In Israel hatte es deswegen heftige Proteste der heimischen Fluglinien gegeben.

Die endgültige Billigung gewährleiste nun die weitere Öffnung des Flugsektors für vollen Wettbewerb zwischen israelischen und europäischen Fluggesellschaften, teilte das Außenministerium Israels mit. Die Flugpreise würden dadurch niedrig gehalten. Das Abkommen habe in den vergangenen Jahren die Zahl der nach Israel einreisenden Touristen deutlich vergrößert und den israelischen Touristen neue Flugziele in Europa eröffnet.

Israel begrüßt die Ratifizierung des "Open Skies"-Abkommens. Die Billigung durch das Parlament sei "ein wichtiger Ausdruck der Beziehungen Israels zur EU", erklärte der israelische Außenminister Gabi Aschkenasi.

Kritik an Israels Siedlungspolitik

Mehrere EU-Abgeordnete kritisierten das Abkommen am Donnerstag während einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über mögliche Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland.

Dieses sei nicht vereinbar mit der Position der EU angesichts des Vorgehen Israels. Eine Annexion würde gegen internationales Recht verstoßen, betonte Borrell erneut. Er appellierte an Israel, von einseitigen Entscheidungen abzusehen. Diese würden die regionale Stabilität untergraben.

Ein Antrag auf Verschiebung der Ratifizierung aus Protest gegen Israels Annexionspläne war im EU-Parlament mit 388 zu 278 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt worden. 437 EU-Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung des Vertrags, 102 dagegen.

Von: dpa, AFP, br

Lesen Sie jetzt

"Die Politik ist aufgerufen, Flughäfen von wettbewerbsverzerrenden Kosten zu befreien"

Regionalflughäfen (7/7) Wenn der bodengebundene Verkehr an seine Grenzen stoßt, können intelligente Luftverkehrslösungen zukünftig umweltschonend unterstützen. Damit das klappt, müssen gerade auch kleinere Flughäfen von wettbewerbsverzerrenden Kosten entlastet werden, fordert ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel im Interview.

Lesen Sie mehr über

Politik EU-Kommission Netzwerkplanung Verkehr Rahmenbedingungen Israel