airliners.de Logo
Ein Flugzeug startet in den Abendhimmel. © dpa / Daniel Reinhardt

Die Europäische Kommission will den umstrittenen Emissionshandel in der Luftfahrt wieder ausweiten. Von 2014 an soll für alle Flugstrecken über EU-Gebiet gezahlt werden, schlug die Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. Die Regelung solle bis 2020 gelten. Zu diesem Zeitpunkt soll nach derzeitigem Stand ein weltweites Regelwerk in Kraft treten.

Der europäische Emissionshandel für die Luftfahrt gilt eigentlich seit 2012. Danach müssen Airlines Verschmutzungszertifikate vorweisen, wenn sie in der EU starten und landen. Das soll hohe Emissionen teuer machen und so den Klimawandel bremsen. Es gab aber heftigen Widerstand unter anderem aus den USA und China. Sie kritisierten vor allem, dass auch die Strecken außerhalb der EU kostenpflichtig waren, wenn nur der Start- oder Landeort in Europa liegt.

Darum hatte die EU nachgegeben und das System zeitweise auf rein innereuropäische Flüge beschränkt. Mit dem teilweisen Aussetzen des Emissionshandels für die Luftfahrtbranche sollte "Raum für politische Verhandlungen" auf internationaler Ebene geschaffen werden. Anfang Oktober vereinbarten die EU und die anderen Länder der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Montréal, bis 2020 eine internationale Regelung einzuführen. Sie könnte das europäische System ablösen.

"Der Beschluss der ICAO-Vollversammlung hat den Weg für eine globale Lösung beim Emissionshandel ab 2020 geebnet. Diese Vereinbarung darf durch das Vorgehen der EU-Kommission nicht gefährdet werden," teilte Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), heute in Berlin mit. "Was wir brauchen, ist eine internationale Lösung und keine Insellösung für Europa, die den internationalen Wettbewerb verzerrt." Daher appelliere der BDL an das EU-Parlament, diesen Vorschlag abzulehnen und den europäischen Emissionshandel bis 2020 auszusetzen.

Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) und der Airline-Verband BARIG lehnen den Vorschlag der Europäischen Kommission ab und forderten die EU ebenfalls auf, die europäische Insellösung bis zum Jahr 2020 auszusetzen. "Mit dem Vorhaben der EU-Kommission würde die Benachteiligung der europäischen Airlines somit für die nächsten sieben Jahre festgeschrieben", so DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer. BARIG-Generalsekretär Michael Hoppe erklärte: "Ein europäischer Alleingang würde uns wieder zurückwerfen und die europäischen Airlines und den Luftverkehrsstandort Europa unverhältnismäßig stark belasten.“ Statt weiter an ihrem regionalen Flickenteppich festzuhalten, sollten die EU-Verantwortlichen ihren Fokus auf die gemeinsame Ausgestaltung des globalen Systems richten.

Bis zu einer internationalen Regelung will die Kommission wieder mehr Emissionshandel als derzeit - aber weniger, als ursprünglich geplant. Bei einem Flug von Frankfurt am Main nach Peking zum Beispiel würde nicht wie ursprünglich geplant die gesamte Strecke einbezogen. Es würde aber anders als derzeit die Strecke von Frankfurt bis zur EU-Außengrenze einbezogen. Ausnahmen gäbe es für kleine Staaten und Entwicklungsländer.

Klimakommissarin Connie Hedegaard gab sich zuversichtlich, dass die Ausweitung global akzeptiert werde. "Wir entscheiden über die Regeln über Europas souveränem Territorium", sagte sie. Dem Vorschlag müssen EU-Ministerrat und Europaparlament zustimmen.