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EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa

Die EU-Wettbewerbshüter haben das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Die Freigabe unterliegt allerdings verschiedenen Bedingungen, wie die Brüsseler Behörde jetzt mitteilte. Dabei geht es um Slots, Dividenden und Übernahmen.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. Die Freigabe der Rekapitalisierungshilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro unterliegt allerdings der Bedingung, dass die größte deutsche Fluggesellschaft Verpflichtungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen einhält.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, die staatliche Unterstützung von insgesamt neun Milliarden Euro werde Lufthansa helfen, "durch die aktuelle Coronavirus-Krise zu kommen, die den Luftfahrtsektor besonders hart getroffen hat". Die Genehmigung sei aber "an Bedingungen geknüpft, darunter (...) Maßnahmen um Verzerrungen des Wettbewerbs zu begrenzen".

Demnach muss Lufthansa bis zu 24 Start- und Landerechte (Slots) in Frankfurt und München abgeben, um es Konkurrenten zu ermöglichen, an jedem der Flughäfen bis zu vier Maschinen zu stationieren. Zudem gibt es ein Verbot der Zahlung von Dividenden und die Beschränkung der Übernahme von Wettbewerbern.

Bis der Staat zu mindestens 75 Prozent wieder ausgestiegen ist, gib es zudem eine Beschränkungen für Managergehälter, und die Lufthansa darf maximal zehn Prozent an Wettbewerbern im selben Geschäftsbereich übernehmen. Zudem darf die Lufthansa Group die Beihilfe nicht zur Unterstützung von Töchtern verwenden, die sich bereits vor dem 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befanden.

Gibt es sechs Jahre nach Beginn der Hilfen Zweifel am Ausstieg des Staates, muss der Kommission ein Umstrukturierungsplan für die Lufthansa vorgelegt werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Freigabe der Milliarden-Hilfen durch die Brüsseler EU-Kommission. "Das ist eine gute Nachricht, denn die Lufthansa war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat eine gute Zukunftsperspektive", erklärte Altmaier. "Damit ist der Weg für das Unterstützungspaket frei", sagte er. Es sei "richtig und wichtig", dem von den Folgen der Corona-Pandemie schwer getroffenen Unternehmen zu helfen: "Es geht um über Hunderttausend Arbeitsplätze und es geht um Deutschlands Position auf den Weltmärkten."

Bis zu 25 Prozent Staatsbeteiligung

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Der Anteil kann gegebenenfalls auch auf 25 Prozent plus eine Aktie ausgebaut werden, um etwa Übernahmen der Kranich-Linie zu verhindern.

Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro geplant. Letzterer unterliegt allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits im März genehmigt worden.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Der weltweite Personalüberhang wurde zuletzt auf 22.000 Stellen beziffert. Davon entfallen rund 11.000 Stellen auf Deutschland.

Die Lufthansa-Aktionäre sollen haben am Abend über die Kapitalbeteiligung des Bundes und damit indirekt auch über das gesamte Rettungspaket von neun Milliarden entscheiden und zugestimmt.

© Lufthansa, Oliver Roesler Lesen Sie auch: Lufthansa-Aktionäre stimmen für staatliches Rettungspaket

Die Brüsseler EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Sieht sie diese Gefahr, kann sie wie im Fall der Lufthansa besondere Auflagen fordern.

Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Unternehmen hinreichend vergütet wird. Zudem dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten.

Von: dh mit dpa, AFP

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