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Neue Verfahren eingeleitet EU-Kommission prüft Beihilfen für Flughäfen

Die EU-Kommission prüft die Rechtmäßigkeit staatlicher Zuschüsse für die beiden benachbarten Flughäfen in Saarbrücken und Zweibrücken. Auch Lübeck-Blankensee sowie der österreichische Regionalairport Klagenfurt stehen jetzt im Fokus der Kommission.

Au © Flughafen Saarbr
Wizz Air A320 in Lübeck © dpa
Airbus A319 der Germanwings am Flughafen Zweibr © Flughafen Zweibr
Air Berlin am Kärnten-Airport Klagenfurt © Flughafen Klagenfurt

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung bestimmter finanzieller Vereinbarungen zwischen staatlichen Stellen und den Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken, Lübeck-Blankensee (Deutschland) and Klagenfurt (Österreich) eingeleitet. Die Brüsseler Behörde hat den Verdacht, dass das Geld vom Staat den Flughäfen einen unerlaubten Vorteil gegenüber anderen Airports verschafft. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.

Saarbrücken

"Die Kommission bezweifelt, [...] dass der Flughafen unter Marktbedingungen betriebsfähig wäre", heißt es in einer Mitteilung zum Flughafen Saarbrücken. Der Airport werde über die Verkehrsholding Saarland finanziert, die wiederum Kapital des Landes erhalte. Für staatliche Beihilfen gelten in der EU Regeln - sie dürfen zum Beispiel nicht einzelne Unternehmen gegenüber Konkurrenten unbotmäßig bevorzugen.

Zweibrücken

Kritisch sieht die EU-Kommission auch Rabatte des Flughafens Saarbrücken für Fluggesellschaften, die ihn anfliegen. Cirrus Airlines und Air Berlin erhielten noch zusätzliche Zahlungen. Diese Fluggesellschaften könnten dadurch möglicherweise wirtschaftliche Vorteile gegenüber Wettbewerbern erlangen.

Auch beim kleinen Regionalflughafen Zweibrücken geht es um angebliche staatliche Beihilfen sowie spezielle Vereinbarungen mit den Fluggesellschaften Germanwings, Tuifly und Ryanair. Falls die Kommission zu dem Ergebnis kommt, dass die Beihilfen unrechtmäßig gezahlt wurden, müssen sie in die Staatskasse zurückfließen.

Lübeck

Die Stadt Lübeck könnte nach Ansicht der EU-Kommission zu viel für den Rückkauf des Flughafens Lübeck-Blankensee gezahlt haben. Sie hatte 2009 den 90-Prozent-Anteil des neuseeländischen Infrastruktur-Investors Infratil zurückgekauft. Dadurch sei Infratil möglicherweise ein Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten entstanden.

Auch «die Finanzpolitik» der Stadt Lübeck gegenüber ihrem Flughafen zieht die Kommission in ihrer Mitteilung in Zweifel. «Nach Auffassung der Kommission hätte der Flughafen aufgrund seiner finanziellen Situation seinen Betrieb unter normalen Marktbedingungen einstellen müssen». Zudem seien die Tarife, die Fluggesellschaften an den Flughafen für die Nutzung zahlen müssen, möglicherweise zu niedrig angesetzt. Dabei geht es auch um einzelne Vereinbarungen mit Ryanair.

Klagenfurt

Der kleine Regionalflughafen von Klagenfurt im Bundesland Kärnten (Österreich) erhält regelmäßige Kapitalzufuhren von Bund, Land und der Stadt Klagenfurt. Die Kommission bezweifelt, dass die Behörden den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers befolgt haben und dass der Flughafen unter Marktbedingungen betriebsfähig wäre. Darüber hinaus gewährt der Flughafen sämtlichen Fluggesellschaften, die ihn anfliegen, systematische Rabatte und entrichtet zusätzliche Zahlungen an Ryanair, TUIfly und Air Berlin. Die Kommission befürchtet, dass diese Rabatte und Zuschüsse den begünstigten Fluggesellschaften einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber konkurrierenden Luftverkehrsanbietern verschaffen könnten.

Die EU-Kommission hat nun fünf verschiedene Prüfverfahren eröffnet. Bei der eingehenden Prüfung der Finanzierung des Flughafens Lübeck-Blankensee und seiner finanziellen Beziehungen zu bestimmten Fluggesellschaften handelt es sich um ein neues Verfahren und nicht um die Ausweitung der laufenden, im Juli 2007 eingeleiteten Untersuchung, wie die Komission mitteilte. Im laufenden Jahr hat die Kommission bereits in vier weiteren Fällen betreffend Flughäfen in Frankreich (Pau), Deutschland (Weeze, Altenburg) und Schweden (Vasteras) Untersuchungen eingeleitet und ein fünftes Verfahren ausgeweitet.

Von: dpa-AFX, EU-Kommission, airliners.de

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