EU-Kommission stellt Leitlinien für abgeschwächte Passagierrechte vor

Die EU hat auf die vielen Rufe nach mehr Klarheit über die Passagierrechte während der Corona-Krise reagiert und Leitlinien für die Verkehrsunternehmen veröffentlicht. Hohe Entschädigungssummen bei Annullierungen gibt es vorerst nicht mehr. Die Airlines reagierten dennoch enttäuscht.

Anzeigetafel am Flughafen mit gestrichenen Flügen © dpa / Tobias Hase

Die EU-Kommission hat einheitliche Leitlinien zum Umgang mit Passagierrechten während der Corona-Krise vorgestellt. Diese würden derzeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht im üblichen Umfang gelten, heißt es darin.

Die Covid-19-Pandemie und die daraus resultierenden staatlichen Reisebeschränkungen und Grenzschließungen, erfüllten die gesetzlich vorgesehene Definition "außergewöhnlicher Umstände", erklärte die Kommission. Die von Behörden ergriffenen Maßnahmen um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, würden den normalen Geschäftsbetrieb von Verkehrsunternehmen stark beeinträchtigen und weitgehend ihrer Kontrolle entziehen.

Leitlinien sollen Unternehmen entlasten

Die nun vorgeschlagenen Leitlinien sollen einheitliche Rechte für alle Reisenden zu sichern und gleichzeitig die Kosten der Transportunternehmen senken. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean legte bei der Vorstellung den Fokus vor allem auf Entschädigungszahlungen.

Als Beispiel für Rechte, die wegen der außergewöhnlichen Umstände nicht gelten, nannte die Kommission die Entschädigung bei Annullierung eines Fluges durch die die Fluggesellschaft weniger als zwei Wochen vor dem Abflugdatum. Die dann üblichen festen Kompensationssummen, die den eigentlichen Ticketpreis oft weit übersteigen, müssen vorerst nicht gezahlt werden. Der Ticketpreis müsse aber erstattet werden. Die Unternehmen könnten auch Gutscheine anbieten.

"Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Passagieren das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen", so Adina Valean. "Wenn die Passagiere selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab."

© dpa, Lesen Sie auch: Iata fordert Einschränkung von Passagierrechten während Krise

Fluggesellschaften bezeichneten die neuen Richtlinien der Europäischen Kommission als nicht ausreichend. "Die neuen Richtlinien sind enttäuschend und nicht hilfreich und bleiben weit hinter den einfachen und vorübergehenden Erleichterungen zurück, die Fluggesellschaften gefordert hatten", teilten die International Air Transport Association (Iata) und Airlines for Europe (A4E) mit.

Es sei keine Flexibilität bei der Beschränkung von Verpflichtungen geboten. Dies bedeute, dass Fluggesellschaften möglicherweise für die uneingeschränkte Betreuung von Passagieren verantwortlich seien, die aufgrund von Regierungsentscheidungen zur Grenzschließung gestrandet sind, so die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.

"Die Kommission scheint die Krise der Fluggesellschaften in Europa erheblich zu unterschätzen", sagte Rafael Schvartzman, Regional Vice President Europe bei der Iata. Angesichts einer "Cashflow-Katastrophe" könnten viele Fluggesellschaften nur Gutscheine anstelle der sofortigen Rückerstattung von Bargeld für stornierte Flüge anbieten.

"Diese Richtlinien bieten leider nicht die Klarheit, die EU-Fluggesellschaften mit Bargeldproblemen benötigen", ergänzte A4E-Geschäftsführer Thomas Reynaert. Man erwarte, dass die Mitgliedstaaten des Europäischen Rates vor dem Sommer eine Einigung über die Überprüfung der Verordnung erzielen.

Von: dk, dpa

Lesen Sie jetzt

Lesen Sie mehr über

Rahmenbedingungen Recht Fluggesellschaften Politik EU-Kommission Behörden, Organisationen Fluggastrechte Corona-Virus