Gutscheinlösung für Flugtickets kommt nicht

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat in einem Interview deutlich gemacht, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Corona-Krise gelten und eine verbindliche Gutscheinlösung nicht im Sinne der Kommission ist. Die Bundesregierung rudert nun zurück.

Adina Vălean ist EU-Verkehrskommissarin © Europäisches Parlament

Im Streit über Gutscheine für abgesagte Reisen gibt sich die EU-Kommission trotz Drängens aus Berlin hart. In einem Schreiben an mehrere Bundesminister, aus dem das "ARD-Hauptstadtstudio" am Montag zitierte, macht EU-Verkehrskommissarin Adina Valean und EU-Justizkommissar Didier Reynders deutlich, dass die EU-Fluggastrechte auch während der Corona-Krise gelten. Kein Fluggast könne dazu gezwungen werden, einen Gutschein anstelle einer Rückerstattung anzunehmen.

Es sei der EU-Kommission "wichtig, an unseren Verbraucherrechten festzuhalten und den Fluggesellschaften bei Liquiditätsproblemen auf andere Weise helfen". Anstelle verpflichtender Gutscheine empfiehlt die Kommission "Gutscheine für Verbraucher wirtschaftlich interessant zu machen" und "diese gegen Insolvenz abzusichern".

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, sagte: "Wir haben die Antwort der Europäischen Kommission auf unsere Vorschläge zur Kenntnis genommen. Die Europäische Kommission sieht keinen Raum für die von uns vorgeschlagenen Gutschein-Lösungen. Das bedauere ich sehr." Die Lage spitzt sich von Tag zu Tag zu. "Deshalb brauchen wir schnell eine Lösung im Sinne der ganzen Reisebranche und der betroffenen Kunden."

Nach EU-Recht müssen Pauschalreisen sowie Flugtickets zeitnah erstattet werden. Die Bundesregierung aber will eine verpflichtende Gutscheinlösung, um Liquidität von Firmen zu sichern. Brüssel müsste einer solchen Lösung zustimmen.

"Zwangsgutscheine" sind vom Tisch

Angesichts des Vetos der EU-Kommission zu verpflichtenden Reisegutscheinen rückt die SPD nun von einer Gutscheinlösung für stornierte Reisen in der Corona-Krise ab. "Die Zwangsgutscheine werden nicht kommen, weil wir keinen nationalen Alleingang machen werden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die Zwangsgutscheine seien "vom Tisch".

Fechner sagte dem "Handelsblatt": "Wir hatten gehofft, dass die CDU ihre Parteifreundin an der Spitze der EU-Kommission mal zu einer Aussage zu verpflichtenden Reisegutscheinen bewegt" - gemeint ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch dass da noch was komme, glaube man nicht, zitierte ihn die Zeitung weiter.

Eine alternative Lösung könnte laut Fechner "so aussehen, dass mit einem staatlich finanzierten Fonds Reisegelder zurückerstattet werden". Ein solcher Sicherungsfonds würde innerhalb einer bestimmten Frist von der betroffenen Reisebranche selbst wieder aufgefüllt, "damit die Kosten nicht am Steuerzahler hängenbleiben". Der Bundeswirtschaftsminister sei nun am Zug, einen entsprechenden Regelungsvorschlag zu präsentieren.

Auch Bareiß hatte bereits einen Rettungsfonds für die angeschlagene Reisebranche sowie Verbraucher ins Spiel gebracht - falls eine Gutscheinlösung für abgesagte Reisen nicht klappt.

© andreas-scheuer.de, Lesen Sie auch: Bundesregierung präsentiert Vorschlag zur Gutscheinregelung

Nach EU-Recht müssen Flugtickets und auch Pauschalreisen eigentlich erstattet werden. Deutschland will Verbraucher jedoch verpflichten, bei Reiseabsagen in der Corona-Krise vorerst einen Gutschein statt einer Erstattung zu akzeptieren. Anfang April hatten die Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr), Christine Lambrecht (SPD, Verbraucher) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) an Valean geschrieben und gefordert, Zwangsgutscheine zu ermöglichen.

Die EU-Staaten sind in der Debatte gespalten. Rund ein Dutzend Länder hat sich ähnlich geäußert wie Deutschland. Die EU-Kommission will bald Empfehlungen vorlegen.

Von: dpa, AFP

Lesen Sie jetzt

Regierung plant Gutscheine statt Bargeld für Ticket-Erstattungen

In der Corona-Krise wird die schiere Menge an Erstattungsforderungen für annullierte und stornierte Flüge zur existenziellen Gefahr für die Airlines. Jetzt bereitet die Politik eine Gutscheinlösung anstatt der eigentlich gesetzlich vorgesehenen Geldzahlungen vor.

Lesen Sie mehr über

Rahmenbedingungen Recht Fluggesellschaften Politik Management Marketing Tourismus Fluggastrechte Corona-Virus