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Terminal des Flughafens Dortmund. © dpa / Ina Fassbender

Die EU-Kommission hat der "Bundesrahmenregelung Beihilfen für Flugplätze" ihre Zustimmung erteilt. Diese erlaubt zusätzliche staatliche Zuschüsse für Flughäfen für die im Zeitraum von 4. März bis Ende Juni 2020 durch die Corona-Pandemie verursachte Schäden.

Die Nachricht sorgte vor allem bei den Flughäfen für Aufmerksamkeit, die nicht vom staatlichen Hilfspaket für die 15 als im Bundesinteresse deklarierten "internationalen" Verkehrsflughäfen profitieren. Denn "antragsberechtigt sind die Betreiber aller Flugplätze im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, die die wirtschaftliche Tätigkeit des Erbringens von Flugplatzdienstleistungen für Luftverkehrsgesellschaften ausüben", heißt es in der Regelung.

"Dies ist ein wichtiger Schritt, der den Flughäfen und Flugplätzen das Überleben sichern soll“, begrüßte IDRF-Vorsitzender Dr. Klaus-Jürgen Schwahn den Beschluss. "Dem müssen nun aber nationale Taten folgen.“ Man hoffe, dass die Bundesländer jetzt auch den kleineren Flugplätzen und Flughäfen Billigkeitsleistungen zukommen lassen. Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten bereits entsprechende Programme beschlossen.

Direkte Zuschüsse oder Darlehen möglich

Als Referenz für den Schadensausgleich entgangener Einnahmen sowohl aus dem Aviation- wie Non-Aviation-Bereich soll der Vorjahreszeitraum dienen. Die Betreiber der Flugplätze sind jedoch verpflichtet, alle "zumutbaren Maßnahmen" zu ergreifen, um den entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Eingesparte Kosten durch den fehlenden Flugbetrieb sollen von Schadenssumme abgezogen werden. Wie für andere staatliche Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise ist die Zahlung von Boni und Dividenden für die Betreiber während der Hilfe ausgeschlossen.

Die geänderte Fassung der Bundesrahmenregelung sieht neben den direkten Zuschüssen zudem vor, dass alternativ Beihilfen zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bis zum Jahresende 2021 gewährt werden können. Die Höchstbeiträge für diese Kleinbeihilfen liegen bei 1,8 Millionen Euro. Darüberhinaus können Darlehen mit staatlicher Bürgschaft beantragt werden.

Der Höchstbetrag für die weiterhin mögliche Fixkostenhilfe wurde auf 10 Millionen Euro erhöht. "Gerade die dezentralen Flugplätze haben in den letzten Monaten bewiesen, welch wichtigen Beitrag sie zur Sicherung der Versorgung leisten", kommentierte Thomas Mayer, Geschäftsführer des IDRF, den nun freien Weg für Corona-Staatshilfen für die kleineren Flughäfen.

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