EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Lärmschutz-Defiziten

Die EU-Kommission ermahnt Deutschland, Aktionspläne zur Bekämpfung von Straßen-, Bahn- Fluglärm zu erstellen. Demnach fehlen für viele Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen noch Aktionspläne.

Fluglärm-Gegner. © dpa / Soeren Stache

Die EU-Kommission erhöht den Druck, weil Deutschland bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Vielerorts fehlten noch die laut Richtlinie 2002/49/EG vorgeschriebenen Aktionspläne, um Straßen-, Bahn- Fluglärm einzudämmen, monierte die Brüsseler Behörde.

Die Flughäfen seien nicht verantwortlich für die Verzögerung, teilte der Flughafenverband ADV auf airliners.de-Anfrage mit. Die Flughäfen würden alle relevanten Daten an die zuständigen Behörden liefern, die anschließend regionale Lärmkarten und schlussendlich die darauf basierend Aktionspläne erstellen müssten.

Nach der EU-Lärmschutzrichtlinie müssen alle EU-Staaten die Lärmbelastung in Ballungsräumen auf detaillierten Karten erfassen und auf dieser Grundlage Aktionspläne erstellen. Deutschland habe zwar seit einer ersten Ermahnung im September 2016 Fortschritte gemacht, doch fehlten noch Pläne für viele Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen, erklärte die Kommission.

Die EU startete mit dem aktuellen Verfahren die zweite Stufe eines bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Deutschland muss nun binnen zwei Monaten reagieren. Der nächste Schritt könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein. Neben Deutschland wurden auch Zypern, Rumänien und Slowenien wegen Versäumnissen beim Thema Verkehrslärm angemahnt.

Anzahl der Fluglärm-Betroffenen stagniert auf niedrigem Niveau

Die regelmäßige Lärmkartierung in Deutschland zeigt, dass die Herausforderungen bei der Lärmbekämpfung in Deutschland insbesondere bei der Straße und der Schiene liegen. Hier ist die Betroffenheit in der Fläche deutlich größer als bei Fluglärm. Zudem nahm die Anzahl der von Fluglärm Betroffenen in den letzten Erhebungen sogar in Teilen ab, wie die Auswertungen des Umweltbundesamtes zeigen:

Von: dh mit dpa

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