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EU-Handelskommissar lehnt US-Angebot im Airbus-Streit ab

Die EU erteilt dem Kompromissangebot der US-Behörden im Streit um Beihilfen für Flugzeugbauer Airbus eine Absage. Diese hatten angeboten Strafzölle zu streichen, wenn Airbus seine Subventionen zurückzahlt.

Valdis Dombrovskis. Europäische Kommission / Etienne Ansotte

Im Streit um Beihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing lehnt der neue EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ein Kompromissangebot der USA ab. Zuvor hatte der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in Brüssel angeboten, Strafzölle zu streichen, wenn Airbus seine anstößigen Beihilfen an europäische Regierungen zurückzahlt.

Dombrovskis wies diese Forderung zurück: "Das geht über die Anforderungen und Regeln der WTO hinaus", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Airbus und die EU-Regierungen hätten im Juli die Bedingungen für Staatshilfen angepasst, sagte er. "Daher befolgen wir nun alle WTO-Regeln und sehen keine Grundlage dafür, dass die USA ihre Strafzölle beibehalten."

© Airbus, Lesen Sie auch: USA vermeiden Eskalation bei Strafzöllen für Airbus-Subventionen

Die Welthandelsorganisation WTO hatte der EU wegen verbotener US-Beihilfen für Boeing jüngst Strafzölle im Volumen von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr genehmigt.

Streit schwelt seit 15 Jahren

Die EU und die USA hatten sich vor mehr als 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen illegaler Subventionen für Airbus und Boeing verklagt. Der US-Regierung hatte die Welthandelsorganisation im vergangenen Jahr bereits genehmigt, wegen verbotener Staatshilfen für Airbus Strafzölle auf EU-Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Die USA erließen umgehend Zölle auf Käse, Butter, Wein, Komponenten für die Luftfahrtindustrie und andere Produkte aus Europa von bis zu 25 Prozent. Sie straften vor allem Länder, die Airbus unterstützten: Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien. Die EU will Strafzölle nur verhängen, wenn keine Einigung zustande kommt.

Von: dpa-AFX, br

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