EU veröffentlicht Guidelines für Grenzöffnungen und Tourismus-Wiederbelebung

Die EU will eines ihrer Kernversprechen, den freien Personenverkehr, nach zwei Monaten Lockdown wieder mit Leben füllen. Vor allem die darbende Tourismuswirtschaft soll profitieren. In Deutschland sollen die ersten Schlagbäume am Wochenende wieder hochgehen.

Die neue EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen © CDU Deutschlands

Die EU hat ein umfassendes Maßnahmen- und Guideline-Paket vorgelegt, um die Reisebeschränkungen zwischen den Mitgliedsländern schrittweise zu lockern und nach dem monatelangen Lockdown die Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit in der Tourismuswirtschaft zu ermöglichen. Man wolle die Unternehmen unterstützen und dafür sorge tragen, dass Europa die beliebteste Touristendestination weltweit bleibe, so die EU-Kommission. Zudem sei es an der Zeit, den freien Personenverkehr in Europa wiederherzustellen, so weit es aus gesundheitlicher Perspektive tragbar ist. Die ebenfalls veröffentlichten Handlungsempfehlungen für sicheres Reisen sollen dabei helfen.

Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach den Vorstellungen der Kommission die Grenzen künftig nicht mehr per se geschlossen halten, sondern gezielt dort, wo es nötig ist. Zunächst sollen die Grenzübertritte zwischen Mitgliedstaaten erleichtert werden, in denen eine ähnliche "epidemologische Situation herrscht". Sollte sich die Situation zwischen zwei Staaten dann unterschiedlich entwicklen, würden Erleichterungen im Zweifel auch wieder zurückgenommen werden.

Die Regierungen sollen vor allem anhand von drei Kriterien über Grenzöffnungen entscheiden: Dem Infektionsgeschehen, der Möglichkeit, infizierte Reisende im Zweifel jederzeit isolieren zu können und eine Abschätzung der ökonomischen und sozialen Folgen.

BDL: Zwei-Wochen-Quarantäne für Flugreisende muss weg

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag schrittweise gelockert werden. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, ab Mitte Juni wieder zu einem „freien Reiseverkehr in Europa" zurückzukehren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Die Regierung habe dafür mit Frankreich, der Schweiz und Österreich ein abgestuftes Verfahren vereinbart.

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Zu der Lockerung der Grenzkontrollen müsse gehören, dass "pauschale Anordnung einer 14-tägigen Heimquarantäne für die in Deutschland ankommenden Reisenden aufgehoben wird", macht der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow die Erwartungen der Branche klar. Eine solche Quarantäne sei nicht verhältnismäßig, was auch gerichtlich festgestellt sei. Reisen sollten zwischen Ländern, in denen das Infektionsrisiko durch Hygiene- und Schutzmaßnahmen gesunken ist, wieder ermöglicht werden. Für Einreisen von außerhalb Europas soll die Quarantänepflicht nach den jüngsten Beschlüssen des Bundeskabinetts jedoch vorerst bestehen bleiben.

Der deutsche Reiseverband begrüßt die schrittweisen Grenzöffnungen. Es sei hinreichend bekannt, dass man das Virus nicht mit Schlagbäumen aufhalten könne, sagte DRV-PRäsident Norbert Fiebig. Mit Blick auf die Handlungsempfehlungen der EU für sicheres Reisen verweist er auf die Vorschläge der Reisewirtschaft zu dem Thema und hofft, dass diese noch stärker Berücksichtigung finden.

EU will wieder mehr Koordination zwischen Mitgliedern

Die EU-Kommission scheint vor allem gewillt, den derzeitigen nationalen Flickenteppich zu entwirren. Die Mitgliedstaaten seien dazu aufgefordert, die Lockerungen koordiniert in Angriff zu nehmen, heißt es in den Handlungsempfehlungen. Diese umfassen eine ständige Bewertung des Infektionsgeschehens bis auf die lokale Ebene, belastbare und sichere Kommunikationskanäle für Gesundheitsbehörden, Notfallpläne für Ausbruchsgebiete, verbessertes Training, mehr Informationen für Reisende und vor allem Regeln zu körperlicher Distanzierung und Hygiene.

Auch in der Frage der Gutscheinlösung für in der Corona-Krise stornierte Reisen, will die Kommission Klarheit schaffen. Wegen verpflichtender Gutschein-Lösungen sei gegen mehrere Staaten der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet worden, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Die Reiseveranstalter sollten auf freiwillige Gutscheine setzen, indem sie diese attraktiver gestalten und ansonsten wie gehabt Geld auszahlen.

© European Union , 2017, Lukasz Kobus Lesen Sie auch: EU leitet rechtliche Schritte gegen nationale Gutscheinlösungen ein

Für Norbert Fiebig ein "weltfremder Vorschlag". Die meisten Reiseveranstalter hätten schlicht das Geld nicht, um die vielen offenen Rückerstattungsforderungen zu begleichen. "Wenn die Bundesregierung nun ebenfalls auf eine freiwillige Gutscheinlösung setzen sollte, muss sie umgehend einen staatlichen Fonds einrichten, aus dem die Rückzahlungen für die Kunden entnommen werden können, die auf eine Barerstattung bestehen."

DRV: Vorschläge unzureichend

Insgesamt bewertet der DRV-Präsident die EU-Vorschläge als unzureichend, um die stark angeschlagene Reisewirtschaft in Europa zu stützen. Brüssel baue scheinbar darauf, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten den Branchenunternehmen mit finanziellen Hilfen zur Seite stehen.

In der Tat steht in den vorgestellten Guidelines unter "Liquiditätshilfen für touristische Unternehmen" an erster Stelle der Hinweis, dass man angesichts der Virus-Krise die Subventionsregeln der EU gelockert habe. Die Mitgliedstaaten könnten ihren Unternehmen schnell und effektiv helfen. Zudem unterstütze die EU mit dem "SURE"-Programm die Finanzierung von Kurzarbeit mit bis zu 100 Milliarden Euro. Auch gebe es ein Hilfsprogramm für kleine Unternehmen. Dessen Umfang mit 8 Milliarden Euro für die ganze Union nimmt sich jedoch eher bescheiden aus.

Von: dk

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