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Eine Sicherheitskraft Spürhund inspiziert mit einem Spürhund das Gepäck eines Ryanair-Flugzeuges. © dpa

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Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines neuen Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten in der Nacht zum Dienstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.

"Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. "Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort."

Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem "beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten" und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.

Biden befürwortet das Vorgehen der EU

US-Präsident Joe Biden befürwortete hingegen das Vorgehen der EU. Er nannte das Verhalten der Regierung in Minsk einen "direkten Affront gegen internationale Normen". Seine Regierung bereite "angemessene" Schritte vor, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja rief Washington auf, "das Regime zu isolieren und es durch Sanktionen unter Druck zu setzen". Tichanowskaja forderte zudem, der belarussischen Opposition die Teilnahme am G7-Gipfel im Juni im britischen Carbis Bay zu ermöglichen.

Das weißrussische Staatsfernsehen veröffentlichte am Montag ein Video, in dem Protassewitsch die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gesteht. "Ich werde weiter mit den Ermittlern zusammenarbeiten und gestehe, Massenproteste in der Stadt Minsk organisiert zu haben", sagte der 26-Jährige.

Biden erklärte, das Video sei anscheinend "unter Zwang" entstanden. Protassewitschs Vater sagte am Dienstag, sein Sohn sei offenbar geschlagen worden. In seinem Gesicht seien entsprechende Spuren zu sehen, sagte Dmitri Protassewitsch der Nachrichtenagentur AFP. Womöglich fehlten ihm auch einige Zähne. Sein Sohn sei eindeutig dazu gezwungen worden, eine vorgefertigte Erklärung vorzulesen.

EU verabschiedet Sanktionen

Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten.

Zudem verlangte der Gipfel zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen, "die an dieser Entführung beteiligt waren", wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. Auch Unternehmen, "die dieses Regime finanzieren", sollten sanktioniert werden können. In der Gipfelerklärung ist ausdrücklich von "gezielten Wirtschaftssanktionen" die Rede, die sich auf ganze Branchen beziehen können. Hierzu soll die EU-Kommission nun "ohne Verzögerung" Vorschläge unterbreiten.

Belarus lädt internationale Luftfahrtexperten zu Untersuchung ein

Die belarussische Regierung hat internationale Luftfahrtexperten zu einer Untersuchung der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk eingeladen. Unter anderem seien Vertreter der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao), des Internationalen Luftfahrtverbands (Iata) sowie Experten der EU und der US-Behörden zur "weiteren Prüfung der Umstände" eingeladen worden, teilte das Verkehrsministerium des Landes am Dienstag mit.

Wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August 2020 sind bereits eine Reihe von EU-Strafmaßnahmen gegen das Land in Kraft. Der langjährige Machthaber Alexander Lukaschenko ließ sich davon aber bisher nicht beeindrucken.

Der seit 1994 regierende Lukaschenko hatte die Wahl vom 9. August nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition warf dem zweieinhalb Jahrzehnte regierenden Präsidenten Wahlbetrug vor. Gegen daraufhin folgende Massendemonstrationen ließ Lukaschenko seine Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt vorgehen. Tausende Menschen wurden festgenommen.

Die EU erkannte Lukaschenkos Wiederwahl nicht an. Schon im August beschlossen die EU-Außenminister im Grundsatz Sanktionen. Doch es folgte eine monatelange Hängepartie. Zypern verhinderte einen notwendigen einstimmigen Beschluss, weil es gleichzeitig neue Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen Erdgasbohrungen im Mittelmeer forderte. Erst im Oktober wurde deshalb ein erstes Sanktionspaket verabschiedet. Es richtete sich gegen 40 Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten.

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten beschloss die EU im November ein zweites Sanktionspaket. Es traf Lukaschenko selbst, seinen Sohn Viktor sowie 13 hochrangige Vertreter des Staates und der Sicherheitskräfte. Wie schon bei den anderen Betroffenen wurde ihnen die Einreise in die Europäische Union fortan untersagt, mögliche Konten in der EU wurden eingefroren.

EU geht gegen Unternehmen und Wirtschaftsbosse vor Ein drittes Sanktionspaket vom Dezember umfasste auch zwei Lukaschenko nahestehende Unternehmensbosse: den Eigentümer der Amhodor-Holding, Alexander Schakutsin, und Mikalai Warabei, Miteigentümer der Bremino-Gruppe. Erstmals wurden auch sieben Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt: Sie sind in den Bereichen Rüstung, Immobilien, Videoüberwachung, Polizeifahrzeuge und -ausrüstung tätig. EU-Firmen wurden fortan Geschäfte mit ihnen untersagt.

Nato-Generalsekretär begrüßt EU-Sanktionen gegen Belarus

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die neuen EU-Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus begrüßt. "Die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs war gefährlich und inakzeptabel", sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. Stoltenberg sprach von einer staatlichen Entführung, die zeige, wie ein Regime demokratische Grundrechte angreife. Der festgenommene Journalist Roman Protassewitsch und dessen Partnerin Sofia Sapega müssten sofort freigelassen werden.

Stoltenberg bestätigte, dass sich am Dienstag der Nordatlantikrat mit der Zwangslandung beschäftigen werde. In dem Gremium beraten die Botschafter der 30 Nato-Mitgliedstaaten. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten zuvor schon beschlossen, dass belarussische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen. Zudem soll es gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Ausweitung der Liste mit Personen und Unternehmen geben, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten.

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