Staaten drohen mit Boykott von Corsia - Icao-Versammlung in der Zwickmühle

Bei der Icao-Vollversammlung sollen derzeit die wichtigsten Regeln und Ziele von Corsia, dem UN-Emissionshandel für den Luftverkehr, festgezurrt werden. Doch die Positionen liegen weit auseinander, ausgerechnet die EU-Länder könnten aussteigen.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc © European Union, 2015 / Francois Walschaerts

Während in Montreal die 40. Generalversammlung der UN-Luftfahrtorganisation Icao begonnen hat, gibt es Streit über die konkrete Ausgestaltung des "Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation" (Corsia). Eigentlich sollen alle Länder, die sich an dem globalen Emissionshandelssystem für den Luftverkehr beteiligen wollen, auf der bis zum 4. Oktober stattfindenden Vollversammlung über bindende Ziele und Regeln für eben jenes verhandeln.

Dazu soll nach dem Willen der Icao und der Mehrheit ihrer Mitgliedsländer die Unterzeichnung einer Resolution gehören, die eine Exklusivitätsklausel für Corsia vorsieht. Andere Handelssysteme wie der europäische EU-ETS sollen mit dem Handelsbeginn für Corsia, der für 2021 avisiert wird, automatisch wegfallen. So sollen Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden.

Gegen dieses Vorhaben regt sich nun in Europa Widerstand. So fordert die EU-Kommission nach einem Treffen der Verkehrsminister zur CO2-Reduzierung im Luftverkehr ihre Mitgliedstaaten auf, eine Unterzeichnung der Corsia-Resolution abzulehnen, wenn diese die EU daran hindern würden, ihren eigenen EU-Emissionshandel (ETS) fortzuführen und wie beabsichtigt auszuweiten.

EU-Kommission will ihren Emissionshandel verschärfen

Die scheidende EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte bei dem Treffen, dass die EU den Schritt zu globalen Maßnahmen für das globale Problem von Emissionen im Luftverkehr zwar begrüßt. Allerdings werde die EU-Kommission den EU-ETS, an dem der innereuropäische Luftverkehr seit 2012 teilnehmen muss, nicht aufgeben, sondern ausbauen.

"Die designierte Präsidentin Von der Leyen hat die Absicht der neuen Kommission bekannt gegeben, die Menge der kostenlosen Zertifikate für den Luftverkehr im Laufe der Zeit zu verringern", erklärte Bulc den Ministern.

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Ein Grund für das Festhalten der Europäer am eigenen Emissionshandel ist die Sorge, dass die Corsia-Reduktionsziele, auf die sich die 193 Icao-Mitgliedsländer einigen können, zu wenig ambitioniert sind. So könnte ein Umstieg von EU-ETS auf Corsia zu einer sich wieder verschlechternden Klimabilanz des Luftverkers in Europa führen.

Bisher ist geplant, dass Corsia in einer ersten Periode bis Mitte der 2030er Jahre, die CO2-Emissionen des Luftverkehrs durch marktwirtschaftliche Anreize auf dem Niveau von 2020 einfrieren soll. Die Ziele für die Luftfahrt im EU-ETS hingegen sehen eine Reduzierung des Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 Prozent unter das Niveau von 2005 vor. Die Reduktionsziele der Europäer sind damit über 50 Prozent größer als die der UN.

Ein Beginn ohne die EU-Länder wäre ein schwerer Schlag für Corsia

Laut der Website Euractiv steht nun die Befürchtung im Raum, dass Europa gar nicht an Corsia teilnimmt, sollte man sich nicht einigen können. Das Portal verweist auch auf den Vorsitzenden des Umweltausschusses im EU-Parlament Pascal Canfin. Dieser wird mit den Worten zitiert, dass "die Mitgliedsstaaten das Recht der EU bekräftigt haben, dass der Luftverkehr zum Kampf gegen den Klimawandel beiträgt". Wenn dieses Recht in wenigen Tagen in Montreal angefochten würde, wäre eine schriftliche Vorbehaltserklärung erforderlich, fügte er hinzu.

© dpa, Julian Stratenschulte Lesen Sie auch: So funktioniert das internationale CO2-Kompensationssystem Corsia Hintergrund

Viele Stimmen warnen jedoch davor, Corsia aus Europa infrage zu stellen. Schließlich geht die Initiative für das globale Handelssystem auf das Vorhaben der EU zurück, auch außerhalb der EU startende oder landende Flüge in den EU-ETS einzubinden. Dies wurde nach einen Proteststurm insbesondere aus den USA zwar nicht umgesetzt, jedoch einigte man sich in der Folge auf die Schaffung eines marktbasierten Instruments zur globalen CO2-Reduzierung unter Aufsicht der Icao: Corsia.

"Die Wirkung von Corsia kann sich nur entfalten, wenn die EU-Mitgliedsstaaten von Anfang an im Jahr 2021 teilnehmen", erklärte die niederländische Staatssekräterin für Infrastruktur, van Veldhoven. Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Steffen Bilger (CDU), ergänzte: "Corsia reicht nicht. Wir müssen das EU-ETS und Corsia aufeinander abstimmen".

Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) Mathias von Randow warnte davor, Corsia zugunsten des EU-ETS aufzugeben. Auch eine Doppelmitgliedschaft europäischer Airlines kommt für ihn nicht infrage: „Eine CO2-Bepreisung für einen internationalen Verkehrsträger, wie den Luftverkehr, kann ihre Wirkung nur entfalten, wenn diese international eingeführt wird." Corsia sei ein Riesenfortschritt für den Klimaschutz im Luftverkehr. Deshalb sei es entscheidend, dass bei den aktuell laufenden Beratungen der ICAO-Vollversammlung die Verabschiedung nicht gefährdet werde. Bei der weiteren Umsetzung müsse dann darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Doppelbelastung europäischer Fluggesellschaften durch CORSIA und den EU-ETS komme.

China und Russland wehren sich gegen Europas Ambitionen

Dass sich die Icao-Versammlung auf Regeln und Ziele für Corsia einigt, die ähnlich ambitioniert sind wie die der EU, ist politisch gegenwärtig unwahrscheinlich. So verweist das Umwelt-Portal "greenaironline.com" auf ein Papier, dass Russland und China im Vorfeld der Icao-Versammlung veröffentlicht haben.

In diesem verurteilen die beiden Schwellenländer in harschen Worten das Ziel des emissionsfreien Wachstums im Luftverkehr und weitere Corsia-Standards als "moralisch unfair", da schnell wachsende Länder damit überproportional belastet würden. Industrieländer mit langsamen Wachstum hingegen müssten geringere Anstrengungen unternehmen, was mit der historischen Verantwortung dieser Länder nicht vereinbar wäre.

Eine Argumentation, die nicht so einfach von der Hand zu weisen ist. Weshalb es nicht überrascht, dass die beiden Länder zwar ihre grundsätzliche Bereitschaft, an Corsia teilzunehmen, signalisiert haben, eine verbindliche Zusage jedoch von den Verhandlungsergebnissen der kommenden Zeit abhängig machen.

Ein Absage von Europäern auf der einen oder China und Russland auf der anderen Seite wiederum würde dem globalen Anspruch und der möglichen Effektivität von Corsia, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, schwer schaden. Die Verhandlungen auf der 40. Icao-Versammlung dürften hart werden, das Ergebnis in der kommenden Woche wird mit Spannung erwartet.

Von: dk

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