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Wettbewerbsverzerrung EU: Beihilfe für DHL rechtswidrig

Das EU-Gericht hat millionenschwere Beihilfen, die DHL für den Flughafen Leipzig/Halle erhalten hat, als illegal eingestuft. Die staatlichen Hilfen durch die Bundesländer Sachsen und Sachsen/Anhalt haben nach Ansicht der Richter den Wettbewerb verzerrt.

DHL-Leitwerk am Flughafen Leipzig/Halle © dpa / J. Woitas

Der Expressdienst DHL hat nach einem Urteil des EU-Gerichts für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle rechtswidrig millionenschwere Ausbildungsbeihilfen erhalten. Das EU-Gericht bestätigte am Donnerstag in Luxemburg eine Entscheidung der EU-Kommission von 2008, wonach die Beihilfen von knapp 6,2 Millionen Euro nicht zulässig waren.

Die Richter wiesen die Klage des Landes Sachsen-Anhalt und des Freistaats Sachsen ab (Rechtssache T-396/08). Beide hatten die Ausbildung von 485 Mitarbeitern bezuschusst. Die Post-Tochter DHL betreibt ihr zentrales europäisches Fracht-Drehkreuz in Leipzig.

Nach Ansicht des EU-Gerichts haben die staatlichen Hilfen für das Logistikzentrum den Wettbewerb verzerrt. Das Geld habe nicht zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen geschaffen, sondern die normalen Betriebskosten des Unternehmens gedeckt. Deshalb sei die Garantie nicht nötig gewesen, damit der Frachtdienst DHL sich an diesem Standort ansiedelte. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Kommission alle Effekte der staatlichen Hilfe geprüft und ihre Entscheidung hinreichend begründet hat.

2008 hatte die EU-Kommission staatliche Garantien in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro für DHL gekippt. Als Konsequenz aus der Entscheidung der EU-Kommission musste DHL an Sachsen den geldwerten Vorteil zahlen, der dem Unternehmen durch die Garantie entstanden war. Die EU sprach damals von «weniger als eine Million Euro».

Öffentliche Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro für die neue Start- und Landebahn Süd des Flughafens hatten die Wettbewerbshüter 2008 hingegen als zulässige staatliche Beihilfe eingestuft.

Von: dpa

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