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EU verlangt ultimativ Aufhebung von US-Strafzöllen auf Flugzeugprodukte

Airbus hat den Umgang mit staatlichen Subventionen geändert und sieht sich jetzt im vollen Einklang mit den WHO-Richtlinien. Die EU verlangt nun die Aufhebung von US-Strafzöllen auf Flugzeuge, doch die Trump-Regierung scheint diese eher ausweiten zu wollen.

Airbus A321 LR von Jetblue © AirTeamImages.com / Dirk Grothe

Die EU-Kommission hat die USA aufgerufen, die milliardenschweren Strafzölle auf Flugzeugimporte aus der EU und andere Produkte mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Handelskommissar Phil Hogan drohte in Brüssel mit europäischen Strafmaßnahmen, sollte die Regierung in Washington nicht einlenken. Zuvor hatte der europäische Flugzeughersteller Airbus nach eigenen Angaben den entscheidenden Schritt zur Schlichtung des jahrelangen Streits mit dem US-Konkurrenten Boeing getan.

Hintergrund der Äußerungen Hogans sind am Freitag erfolgte Anpassungen von Vereinbarungen zwischen Airbus auf der einen Seite und Frankreich und Spanien auf der anderen Seite. Die Länder hatten dem Flugzeugbauer nach einer WTO-Entscheidung zu wettbewerbswidrigen Konditionen Startinvestitionen für den Langstreckenflieger A350 gewährt.

Airbus zahlt jetzt höhere Zinsen auf staatliche Anschubfinanzierungen

Die nun erfolgten Änderungen bringen die Vereinbarung nach Ansicht der EU und Airbus mit den WTO-Regeln in Einklang. Der Hersteller zahle nun höhere Zinsen auf staatliche Vorschüsse zur Entwicklung der A350-Langstreckenjets. Die Zinssätze entsprächen nun dem, was die WTO als angemessen betrachte, erklärte Airbus.

"Wir bestehen darauf, dass die Vereinigten Staaten diese ungerechtfertigten Zölle sofort aufheben", kommentierte Hogan. "Ungerechtfertigte Zölle auf europäische Produkte sind nicht akzeptabel." Betroffen von den derzeitigen US-Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent sind zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Zudem gilt auf Flugzeugimporte eine Sonderabgabe in Höhe von 15 Prozent.

© AirTeamImages.com, Paul Marais-Hayer Lesen Sie auch: USA kündigen nach WTO-Entscheid verschärfte Airbus-Strafzölle an

Für den Fall, dass die USA nicht einlenken, kündigte Hogan EU-Strafzölle auf US-Produkte an. Eine Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) zu bestimmten rechtswidrigen Subventionen für den amerikanischen Flugzeugbauer Boeing wird nach seinen Worten schon bald die rechtliche Grundlage dafür schaffen.

"Wenn die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf europäische Exporte im Wert von 7,5 Milliarden Dollar beibehalten oder beschließen, die Zölle zu erhöhen oder sie auf neue Produkte anzuwenden, wird die Europäische Union handeln, um ihre eigenen Sanktionsrechte auszuüben", hieß es am Freitag aus der Kommission. Die EU habe bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, die für Strafzölle in Frage kämen.

© Airbus, Lesen Sie auch: USA verhängt Strafzölle wegen Airbus-Subventionen

Zuletzt erwogen die USA sogar weitere Strafzölle auf Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Sie könnten nach einer im Juni veröffentlichten Mitteilung des US-Handelsbeauftragten unter anderem Bier, Schokolade, Oliven und Gin treffen. Die ausgewählten Waren hätten im Jahr 2018 einen Importwert von 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) gehabt, hieß es in der Mitteilung.

Von: dk, dpa, afp

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