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Enteisungsmittel fehlt: Entschädigung für Flugannullierung, © dpa/Bernd von Jutrczenka
Eine Enteisungsmaschine ist auf dem Flughafen Tegel im Einsatz. © dpa / Bernd von Jutrczenka

Fällt ein Flug wegen fehlender Enteisungsmittel aus, steht Passagieren eine Entschädigung zu. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden und dem Kläger eine Entschädigung von 250 Euro pro Fluggast zugesprochen.

Er hatte für 24 Personen einen Flug von Berlin nach Rom im Dezember 2010 gebucht. Die Maschine blieb jedoch am Boden, weil Enteisungsmittel fehlte. Die Fluggesellschaft weigerte sich, die Reisenden zu entschädigen und berief sich auf «außergewöhnliche Umstände».

Dem widersprach das Gericht: Die Firmen seien verpflichtet, erforderliche Betriebsstoffe bereitzustellen. Im Winter zähle Enteisungsmittel dazu. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Beschaffung des Enteisungsmittels an dem betroffenen Flughafen einem Dienstleister obliegt.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2013 zum Fall der Flugannullierung infolge Vogelschlags zwinge nicht zu einer abweichenden Bewertung. Vogelschlag greife von außen in den Flugbetrieb ein und sei nicht vorhersehbar; die Enteisung gehöre demgegenüber zur vorhersehbar notwendigen Vorbereitung eines Fluges unter winterlichen Bedingungen.

Ein Mangel an Enteisungsmitteln sei auch tatsächlich beherrschbar, denn er lasse sich durch rechtzeitige Beschaffung und Vorratshaltung vermeiden. Ein im Einzelfall auftretender Lieferengpass mache einen Mangel an Enteisungsmittel nicht seiner Natur nach unbeherrschbar, und zwar auch dann nicht, wenn die entsprechende Bevorratung mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.

Urteil vom 19. November 2013, Az. 2 U 3/13

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