Endspurt zur Staatshilfen-Entscheidung bei Lufthansa

Die Woche beginnt für Lufthansa mit der Online-Hauptversammlung am Dienstag und bringt wohlmöglich eine Entscheidung in Sachen Corona-Staatshilfen. Die Politik streitet weiter über den Einfluss des Staats. Forderungen kommen auch von Umweltschützern.

Ein Airbus A319 der Lufthansa steht Anfang April 2020 am Flughafen Frankfurt im Corona-Storage. © AirTeamImages.com / Paul Buchroeder

Die Lufthansa steht vor einer Woche der Wahrheit. Eine Entscheidung über milliardenschwere Staatshilfen - und deren Bedingungen - rückt näher, der Konzern verhandelt bereits seit längerem wegen der weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie mit der Bundesregierung. "In diesen Tagen wird über die Zukunft der Lufthansa entschieden", will Konzernchef Carsten Spohr laut vorab veröffentlichtem Redetext bei der Hauptversammlung an diesem Dienstag (5. Mai) sagen.

Die Lufthansa verhandelt über Staatshilfen in Höhe von insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach, dass ein Teil davon als stille Beteiligung fließt und der Bund dafür gut 25 Prozent der Anteile erhält und auch im Aufsichtsrat vertreten ist.

Vertreter der Bundesregierung sollen im Gegenzug zu den milliardenschweren Staatshilfen konkret eine Sperrminorität, zwei Sitze im Aufsichtsrat und einen Zinssatz von neun Prozent verlangt haben. Die Lufthansa würde eine stille Beteiligung bevorzugen und prüft alternativ eine Insolvenz in Eigenverwaltung nach Vorbild der Condor.

Spohr hatte allerdings einen größeren Einfluss des Staates auf das Unternehmen zuletzt abgelehnt - und wird dies auch bei der Aktionärsversammlung tun, die wegen der Corona-Krise nur im Internet übertragen werden soll. "Wir sind unverschuldet in diese Krise geraten. Jetzt brauchen wir staatliche Unterstützung. Aber wir brauchen keine staatliche Geschäftsführung", sagt er laut Manuskript.

CDU und FDP gegen zu viel Einfluss

Dafür bekommt Spohr Schützenhilfe. "Die Hilfen des Staates sind für die schnelle Überwindung der Krisen vorgesehen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte, die Politik dürfe sich keinen dauerhaften Einfluss sichern. "Wenn jetzt Teile der Bundesregierung diese Anfrage nutzen wollen, um sich erheblichen Staatseinfluss auf dieses Unternehmen zu sichern, ist das ein seltsames Gebaren aus der Politik", sagte der Chef des CDU-nahen Verbands.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warnte: "Eine Direktbeteiligung mit Stimmrechten wäre ein ordnungspolitischer Sündenfall und könnte der Auftakt für eine Verstaatlichungsorgie geben." Theurer betonte, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse die "Begehrlichkeiten nach Versorgungsposten im Aufsichtsrat und staatlicher Lenkung des operativen Geschäfts seitens der SPD" abwehren.

Und auch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo stellte sich hinter den Vorstand. Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies, oft ein scharfer Kritiker von Spohr, sagte der "Welt am Sonntag": "Im operativen Geschäft bieten Staatsvertreter im Aufsichtsrat keinen Mehrwert." Der dpa sagte Baublies, Posten könnten schnell zur Symbolik verkommen. "Aufsichtsräte aus der Regierung ersetzen keine Vorgaben zu Kündigungsschutz, Mitbestimmung und weiteren wichtigen Punkten unseres Positionspapiers zur Staatsbeteiligung."

Banken und Anleger gegen staatliche Lenkung

Der Chef der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, kritisierte die angebliche Forderung nach acht oder neun Prozent Zinsen für die stille Beteiligung des Staates. Das erinnere ihn "an Wucher", sagte Tüngler am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Lufthansa sei unverschuldet in die Krise geraten, betonte er.

Der Aktionärsschützer sprach sich gegen einen Einfluss des Staates auf Unternehmensentscheidungen aus: "Wenn man der Lufthansa eine Chance geben will und da so viel Geld reinsteckt, muss Herrn Spohr auch die Möglichkeit haben, frei zu agieren und die Kostenstruktur anzupassen." Die Lufthansa werde zukünftig kleiner ausfallen und Konzernchef Carsten Spohr müsse dafür Sorge tragen, dass sie auch wieder Geld verdient. "Wenn die Politik sich von vornherein einmischt, wird das nahezu unmöglich."

Gegen einen zu großen Staatseinfluss bei der Lufthansa hat sich derweil auch die Fondsgesellschaft Union Investment der genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken ausgesprochen. In den Verhandlungen mit der Bundesregierung über Staatshilfen dürfe Lufthansa den Bogen aber nicht überspannen, warnte Portfolio-Manager Michael Gierse.

© dpa, Boris Roessler Lesen Sie auch: Der Staat mit im Cockpit? Schiene, Straße, Luft (42)

"Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer (...) Wenn die Politik sich ins Geschäft einmischt, sehen wir das Risiko einer überdimensionierten Infrastruktur, die nicht ausreichend an die neue Normalität angepasst wird", erklärte der Investoren-Vertreter am Montag in Frankfurt. Im Namen der Anteilseigner verlangt die Union Investment eine einfachere Unternehmensstruktur und eine klare Ausrichtung auf das Premium-Segment. "Und Gedankenspiele über Zukäufe schwieriger Sanierungsfälle wie Alitalia verbieten sich nach der Krise von selbst!", erklärte Gierse. Das Krisenmanagement des Unternehmens lobte er ausdrücklich.

Forderungen von SPD, Links-Partei und Umweltschützern

Gegenwind bekommt die Lufthansa allerdings von der SPD. "Der Staat ist nicht der dumme August, der das Geld gibt und dann nichts zu melden hat", sagte Carsten Schneider, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung "Die Welt". "Wer für sein Unternehmen staatliche Unterstützung beantragt, der wird auch bestimmte Bedingungen erfüllen müssen." Es gehe nicht um Einflussnahme auf den Flugplan, sondern etwa darum, ob ein angeschlagenes Unternehmen zum Beispiel Dividende zahle.

Die "Gefahr einer gigantischen Geldverbrennung" sieht der Linken-Politiker Victor Perli bei einem falsch geplanten Einstieg des Bundes bei der Lufthansa. Er tritt für eine Verstaatlichung ein. Eine stille Beteiligung und weitere KfW-Kredite wären schwere Fehler, erklärte der Haushaltsexperte am Montag in Berlin. "So zahlt die Bundesregierung viel Geld für wenig Einfluss und das Risiko einer gigantischen Geldverbrennung." Statt neuer Schulden müsse mit der Staatshilfe das Eigenkapital der Lufthansa erhöht werden.

Die Große Koalition wiederhole die Fehler, die bereits bei der Commerzbank-Rettung gemacht worden seien, kritisierte Perli. Der Bund hatte die Commerzbank in der Finanzkrise 2009 mit Steuermilliarden vor dem Kollaps bewahrt und war als Anteilseigner eingestiegen. Die direkten Hilfen hat die Commerzbank zurückgezahlt, größter Einzelaktionär des Geldhauses ist der Bund aber nach wie vor mit einem Anteil von gut 15 Prozent. Eine Trennung von den Anteilen wäre für den Bund angesichts des deutlich gesunkenen Aktienkurses derzeit ein Verlustgeschäft.

Auch Umweltschützer fordern, staatliche Hilfen an Forderungen zu koppeln. "Steuermilliarden für die Lufthansa darf es nur gegen Zusagen beim Klimaschutz geben", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli mahnte, eine Vereinbarung mit dem Bund müsse den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Klimaziele beinhalten. "Eine Umstrukturierung des Konzerns auf dem Rücken der Beschäftigten ist nicht zu akzeptieren. Die Lufthansa muss im Gegenzug zu den Staatshilfen ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden", sagte Perli.

Die "Allianz pro Schiene" forderte Auflagen nach dem Vorbild Frankreichs, das Binnenflüge nur noch für Transit-Passagiere erlauben will. "Die Bundesregierung müsse die Corona-Krise als Chance begreifen, die Alternativen zum Kurzstrecken-Luftverkehr zu stärken", erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. Kurzflüge unterhalb von vier Stunden Fahrzeit mit der Bahn müssten so weit wie möglich unterbunden werden.

© European Union , 2017, Lukasz Kobus Lesen Sie auch: Grünes Licht für Air-France-Milliardenhilfen

Nur noch 3000 Passagiere am Tag

Das Dilemma des Konzerns ist groß: Von rund 760 Flugzeugen stehen etwa 700 am Boden, 3000 Flüge pro Tag sind gestrichen, mehr als 80.000 der insgesamt 130.000 Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, statt 350.000 Passagieren täglich fliegen nun nur etwa 3000 mit der Lufthansa und ihren Konzerntöchtern. Derzeit verfügt die Lufthansa noch über mehr als vier Milliarden Euro Liquidität. Doch jede Stunde verliert sie aufgrund des Stillstands operativ eine Million Euro. Anstelle des direkten Staatseinstiegs prüft die Lufthansa auch eine Insolvenz in Eigenverwaltung. An diesem Montag will der Vorstand mit dem Aufsichtsrat die Lage beraten.

Aus Regierungskreisen hieß es zuletzt, die Verhandlungen dauerten an. In einem Schreiben an die Mitarbeiter zeigte sich der Lufthansa-Vorstand zuversichtlich: "Nach unserer Einschätzung können diese Gespräche zu einem baldigen Abschluss geführt werden." Doch die Bundesregierung ist nicht der einzige Ansprechpartner. Wegen der Töchter Austrian Airlines (AUA), Brussels Airlines, Swiss und Edelweiß muss Spohr auch mit den Regierung von Österreich, Belgien und der Schweiz reden.

© AirTeamImages.com, Serge Bailleul Lesen Sie auch: Belgien und Schweiz fordern Garantien von Lufthansa

Während es aus Bern bereits eine Zusage für einen milliardenschweren Kredit gibt, dauern die Verhandlungen mit Wien an. Österreich verlangt Zusicherungen und Garantien für das AUA-Drehkreuz Wien. Auch die belgische Regierung stelle Forderungen im Gegenzug für 290 Millionen Euro als Liquiditätshilfe für die Tochterfirma Brussels Airlines, berichteten belgische Medien. Ministerpräsidentin Sophie Wilmès habe in einem Brief an Spohr eine klare Perspektive des Brüsseler Flughafens als Drehkreuz angemahnt. Zur Debatte stehe auch eine Staatsbeteiligung mit einem möglichen Vetorecht bei der Unternehmenspolitik, etwa bei Reisezielen.

Von: dpa

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