Emissionshandel soll zunächst nur innerhalb der EU greifen

Nach internationaler Kritik könnte die EU ihre umstrittene Klimaabgabe auf außereuropäische Flüge bis zum Jahr 2017 verschieben. Hinter der Atempause steht die Hoffnung auf ein weltweites Abkommen im Jahr 2016.

Die Silhouette eines startendes Flugzeuges zeichnet sich vor dem Abendhimmel ab. © dpa / Julian Stratenschulte

Der Emissionshandel in der Luftfahrt soll nach einer vorläufigen Einigung vorerst in abgespeckter Form eingeführt, aber in drei Jahren stark ausgeweitet werden. Darauf einigten sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten am Dienstagabend in Brüssel, wie der Berichterstatter des Parlaments, Peter Liese (CDU), heute sagte. Die Einigung muss noch von Umweltausschuss und Parlamentsplenum sowie den Vertretern aller Mitgliedstaaten gutgeheißen werden.

Der Plan sieht vor, dass Flugzeuge zunächst nur bei innereuropäischen Flügen für den Ausstoß von Treibhausgasen zahlen. Der ursprüngliche Plan hatte vorgesehen, dass alle Flieger, die in der EU starten oder landen, also einschließlich Interkontinentalflüge, betroffen sind. Eine abgespeckte Version bezog dann von Interkontinentalflügen zumindest noch diejenige Strecke ein, die über EU-Territorium liegt - auch das ist nach Lieses Worten nun für die erste Etappe bis Ende 2016 vom Tisch.

Von 2016 bis 2020 allerdings würde wieder der ursprüngliche Plan gelten. Dann sollen also - entsprechend dem umweltpolitisch ehrgeizigen ursprünglichen Plan - alle Flüge mit Start oder Landung der EU mit ihrer kompletten Strecke, zum Beispiel von Frankfurt nach Peking, einbezogen werden. Das gilt für alle Airlines, also etwa auch chinesische. Als Alternative sieht der Kompromiss vor, dass es bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO zu einer weltweiten Übereinkunft für den Klimaschutz im Luftverkehr kommt.

Kritik aus der Branche

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kritisierte, dass sich bereits 2016 dieselben Probleme stellen würden wie in den vergangenen Jahren. „Der gestern erarbeitet Vorschlag zum Emissionshandel ist eine diplomatische Notlösung, mit der immerhin die Gefahr eines internationalen Handelskrieges vorerst gebannt wurde“, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. Es wäre besser gewesen, den Emissionshandel bis 2020 komplett auszusetzen.

„2016 wird die ICAO aber erst ein Modell präsentieren, das ab 2020 gelten soll. Bei diesem unrealistischen Zeitplan sind die nächsten Probleme schon programmiert. Wir brauchen eine durchdachte und wettbewerbsneutrale Lösung“, so Siegloch. „Die deutschen Fluggesellschaften dürfen im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz über die Luftverkehrsteuer hinaus nicht zusätzlich durch den Emissionshandel belastet werden.“

Der Emissionshandel sollte eigentlich schon 2012 starten. Es gab aber massiven Widerstand aus vielen außereuropäischen Ländern, etwa von den USA, Russland und China. Daher setzte die EU bislang das Projekt weitgehend aus.

Von: airliners.de mit AFP, dpa, BDL

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