Eigentümer halten Finanzspritze für Hauptstadtflughafen zurück

Um 1,1 Milliarden Euro teurer als bislang geplant, wird der neue Hauptstadtflughafen BER offenbar. Doch eine Entscheidung über die Finanzspritze ist jetzt erst einmal vertagt worden.

Rote Schutzhelme und Warnwesten hängen im Besucherraum des Hauptstadtflughafens BER. © dpa / Ralf Hirschberger
Das Hauptterminal des Hauptstadtflughafens BER spiegelt sich in einem Autodach. © dpa / Ralf Hirschberger
Verwaist scheint der Busparkplatz am zukünftigen Berliner Hauptstadtflughafen Willy Brandt in Schönefeld, der Infotower im Hintergrund bietet einen Ausblick auf die Baustelle. © dpa / Bernd Settnik
Blick auf das beleuchtete neue Terminal und die Rollflächen des Flughafens Berlin Brandenburg Airport Willy Brandt in Schönefeld (Brandenburg). © euroluftbild.de/dpa
Ein Teil des Hauptterminals des neuen Berliner Hauptstadtflughafens BER. © dpa / Ralf Hirschberger

Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens, Hartmut Mehdorn, muss um eine weitere Finanzspritze für das Projekt kämpfen. Der Aufsichtsrat hatte die Entscheidung über den 1,1-Milliarden-Euro-Nachschlag in stundenlanger Sitzung am Freitag zunächst vertagt. Nun ist nach dpa-Informationen eine Sondersitzung des Finanzausschusses in den nächsten Wochen geplant. Dieser Unterausschuss des Aufsichtsrats hatte den Mehrbedarf schon in der vergangenen Woche diskutiert. Im Berliner Abgeordnetenhaus soll unterdessen ein wichtiger Kritiker Mehdorns ausführlich aussagen.

Wie die Grünen-Fraktion am gestrigen Sonntag ankündigte, soll der frühere Bereichsleiter Harald Siegle im Untersuchungsausschuss Fragen beantworten. Dies erklärte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Sonntag. Siegle hatte in einem Brief an den Aufsichtsrat gewarnt, dass auch eine Eröffnung des Flughafens 2016 gefährdet sei und dafür auch Mehdorn verantwortlich gemacht.

Als Zeitungen aus dem Brief zitierten, entließ der Flughafenchef Siegle vor zwei Wochen. "Endlich wendet sich mal einer an den Club der Ratlosen und schon wird er entlassen", kritisierte Otto Mehdorns Führungsstil. Einen Termin für die Befragung gebe es aber noch nicht.

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Bislang liegt der Kostenrahmen für den drittgrößten deutschen Flughafen bei 4,3 Milliarden Euro. Das Geld reicht laut Aufsichtsrat und Geschäftsführung aber nur noch dieses Jahr. Für einen weiteren Zuschuss Berlins, Brandenburgs und des Bundes als Eigentümer wäre die Genehmigung der EU-Kommission nötig, die darauf achtet, dass Beihilfen aus Steuergeld nicht den Wettbewerb verzerren. Wann der Flughafen eröffnet wird, ist nach vier geplatzten Terminen wegen Baumängeln und Planungsfehlern weiter unklar.

Noch offen ist auch, wann die Gesellschafterversammlung des Flughafens wieder tagt. Sie soll den Streit um das Nachtflugverbot lösen, das Brandenburg um bis zu drei Stunden verlängern will. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss einen Alleingang am Wochenende aus.

Er beharrt auf der Forderung nach mehr Nachtruhe am BER und fordert die beiden anderen Gesellschafter zum Umdenken auf. "Es wäre gut, wenn Berlin und der Bund ihre blockierende Haltung aufgeben und wir zu einer konstruktiven Lösung kommen", sagte Woidke der "Berliner Zeitung". Für ihre ablehnende Haltung hätten Berlin und der Bund keine Argumente. Dass mehr Nachtruhe die Wirtschaftlichkeit des BER gefährde, könnten sie nicht belegen. Es seien nur ein Prozent der Flüge betroffen.

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Brandenburg möchte das von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr geplante Flugverbot mindestens um eine Stunde am Morgen ausdehnen. So lautet ein Kompromissvorschlag Woidkes. Die Landesregierung folgt eigentlich einem Volksbegehren, dessen Initiatoren ein Flugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr fordern. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hatte die Problematik der Nachtflüge jedoch am Freitag in die Gesellschafterversammlung verwiesen.

Mehdorn übersteht Unfall unverletzt

Der Tag der langen Aufsichtsratssitzung am Freitag endete für Mehdorn am späten Abend mit einem Schreckensmoment: Auf dem Heimweg kam er mit seinem Dienstwagen von der Straße ab. Der Wagen fuhr gegen eine Leitplanke und legte sich auf die Beifahrerseite. Mehdorn konnte nach Polizeiangaben unverletzt aussteigen. Der 71-Jährige hatte seinem Fahrer freigegeben. Ein Flughafensprecher sagte, Mehdorn werde selbstverständlich weiter arbeiten. Die Wagenkolonne von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war als erste an der Unfallstelle. «Wowereit hat Mehdorn dann in seinem Auto mitgenommen», sagte ein Polizeisprecher.

Von: dpa, dpa-AFX

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