airliners.de Logo

Eckpunkte-Einigung um Lufthansa-Rettungspaket

Bundesregierung und EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte zum milliardenschweren staatlichen Rettungspaket für Lufthansa geeinigt. Wie die Airline in der Nacht zum Samstag mitteilte, stimmte auch der Vorstand den Auflagen zu. In trockenen Tüchern ist der Deal aber noch lange nicht.

Lufthansa wirbt mit der Beklebung "Say yes to Europe" für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2019. © Lufthansa / Oliver Roesler

Lufthansa will Auflagen der EU-Kommission für das geplante milliardenschwere Rettungspaket der Bundesregierung annehmen. Wie der Konzern in der Nacht zu Samstag mitteilte, beschloss der Vorstand, einen zuvor zwischen Berlin und Brüssel ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren.

Damit ist eine wichtige Hürde für die Staatshilfen mit einer vorgesehenen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa genommen worden. Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise unter Druck geratene angeschlagene Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen.

Wie die Airline mitteilte, ist der Umfang der aus Sicht der EU-Kommission erforderlichen Zusagen im Vergleich zu ersten Plänen verringert worden. Das Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu übertragen.

Diese Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert.

Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt werden - und nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten habe.

Billigflieger wollen expandieren

Davon könnte etwa der irische Billigflieger Ryanair profitieren, der den geplanten Einstieg des deutschen Staats bei der Lufthansa heftig kritisiert hat. Ryanair fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Auch Wizz Air hatte weiteres Wachstum angekündigt. Umgekehrt hat der britische Billigflieger Easyjet gerade einen Schrumpfkurs angekündigt und sich aus Frankfurt zurückgezogen.

© dpa, Bernd Settnik Lesen Sie auch: "Es ist zu früh für konkrete Prognosen zu einzelnen Easyjet-Standorten" Interview

Der Eckpunkte-Einigung vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission, die dem Rettungspaket zustimmen muss. Die EU-Kommission hatte zunächst laut "Handelsblatt" die Abgabe von 20 Jets gefordert. Lufthansa hatte die Abgabe von 3 Flugzeugen angeboten, das hatte aber die EU-Kommission abgelehnt.

Der Lufthansa-Aufsichtsrat hatte zuvor gewarnt, bei zu hohen Auflagen würde die Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen Frankfurt und München geschwächt und hatte erneut eine Insolvenz in Eigenverantwortung als Alternative zu den Staatshilfen ins Spiel gebracht. Die Verhandlungen sind mit dem Kompromiss aber noch nicht abgeschlossen.

© Flughafen München, Alex Tino Friedel Lesen Sie auch: Lufthansa-Aufsichtsrat erwägt Insolvenz statt Staatshilfen

Deal noch nicht in trockenen Tüchern

Eine außerordentliche Hauptversammlung der Lufthansa muss nun noch über die geplanten Kapitalmaßnahmen abstimmen, die einen Einstieg des staatlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ermöglichen. Zudem muss Brüssel dem Paket zustimmen und die Bundesregierung muss es notifizieren.

Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch nicht in trockenen Tüchern ist: "Im Übrigen dauern die Gespräche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an", heißt es in einer Stellungnahme am frühen Samstagmorgen. Aber: "Mit dem jetzt erzielten Zwischenschritt ist der Weg für eine Befassung der Hauptversammlung geebnet."

Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde teilte am frühen Samstagmorgen mit, man nehme die von Deutschland vorgeschlagenen Zusagen zur Sicherung des Wettbewerbs zur Kenntnis. Die Zusagen der Airline seien zugunsten der Verbraucher und eines wirksamen Wettbewerbs.

Nun erwartet Brüssel demnach eine förmliche Notifizierung des Rettungspakets. Dann werde man alle Elemente prüfen, bevor man eine formale Entscheidung treffe, erklärte die Sprecherin weiter. Wie alle Corona-Hilfsmaßnahmen der EU-Staaten werde man den Antrag Deutschlands mit Priorität bearbeiten.

Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hatte die Forderung der Kommission nach Auflagen am Freitag verteidigt. Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

© European Union , 2017, Lukasz Kobus Lesen Sie auch: EU-Kommission verteidigt Auflagen für Lufthansa-Staatshilfen

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Von: dh mit dpa, AFP

Lesen Sie jetzt

Lesen Sie mehr über

Fluggesellschaften Lufthansa EU-Kommission Politik Rahmenbedingungen Kapitalmarkt Wirtschaft Corona-Virus