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Gastbeitrag Drohnen und Luftverkehr– Gefahren ernst nehmen

Die Maßnahmen der nationalen Drohnenverordnung reichen nicht aus, sagt Christoph de Vries. Der CDU/CSU-Berichterstatter für Luftsicherheit plädiert in seinem Gastbeitrag auf airliners.de für schärfere Gesetze, macht sich aber auch für eine effektive Drohnenabwehr stark.

Mit einem elektronischen Störsender wird eine Drohne zur Landung gezwungen. © dpa / Andreas Arnold

Spätestens der Vorfall in Gatwick und die Sichtungen in Frankfurt haben gezeigt, dass Drohnen eine immer ernstere Gefahrenquelle für die zivile Luftfahrt sind. 2018 hat die Zahl der Drohnensichtungen im Umfeld deutscher Verkehrsflughäfen mit 158 einen neuen Rekord erreicht, während es nach Angaben der DFS 2017 noch 88, im Jahr zuvor 64 und 2015 lediglich 14 waren. Das Gefährdungspotenzial wächst mit der Anzahl der verkauften Drohnen weiter. Es besteht Handlungsbedarf.

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Über den Autor

Christoph de Vries, CDU, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Als ordentliches Mitglied im Innenausschuss ist er Berichterstatter der Unionsfraktion für Luftsicherheitsfragen.

Wenn die Anwendung künstlicher Intelligenz im Softwarebereich unser Leben verändert, so sind es wahrscheinlich Drohnen, die im Hardwarebereich viele Wirtschaftsprozesse aber auch den Alltag verändern werden. Diese Entwicklung birgt enorme Chancen, die von Flugtaxen, der Verbesserung von Produktions- und Lieferprozessen bis hin zu Kontroll- und Wartungsoptimierung reichen. Die gewerbliche Nutzung dieser Technologie hat gerade erst begonnen und es ist eine Aufgabe der Politik, die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen anzupassen, um die Effizienzgewinne zu heben.

Als Innenpolitiker ist es aber meine Aufgabe, mich vordringlich mit den Risiken dieser Technologie zu befassen, die von Missachtung der Privatsphäre über Spionage bis hin zu Sabotage und Terrorismus reichen können. Besonders sensibel und gefährdet ist der Luftverkehr, wie wir spätestens seit den furchtbaren Terroranschlägen von 9/11 wissen. Drohnen teilen sich den Luftraum mit der bemannten Luftfahrt und somit gehen Gefahren für Flugzeuge sowie für Flughafeneinrichtungen von ihnen aus. Weil Drohnen leicht verfügbar sind und der Luftverkehr allein aus psychologischen Gründen weiterhin eines der attraktivsten Ziele für den internationalen Terrorismus darstellt, sind eben auch Anschlagszenarien mit Drohnen denkbar. Darauf müssen die Luftraumüberwachungs- und Sicherheitsbehörden vorbereitet sein.

Was ist zu tun?

Erstens geht es darum, Drohnenvorfälle durch präventive Maßnahmen zu minimieren, zweitens darum, Drohnenortung und -verifikation zu optimieren und drittens muss daran gearbeitet werden, Drohnenangriffe abzuwehren und Schließzeiten von Verkehrsflughäfen wegen Drohnensichtungen zu verhindern.

Mit der nationalen Drohnenverordnung aus dem Jahr 2017 wurden erstmals Regularien eingeführt: Flugverbotszonen unter anderem rund um Flughäfen, Verbote des Aufstiegs über 100 Meter, Plakettenpflicht, Aufstiegsgenehmigungen für Drohnen ab fünf Kilogramm und ein Kenntnisnachweis für Drohnen ab zwei Kilogramm. Diese Maßnahmen reichen meines Erachtens aber nicht aus.

Die Umsetzung der europäischen Drohnenverordnung aus dem Juni dieses Jahres schafft weitere Verbesserungen, wie die Einteilung in bestimmte Gewichts- und damit Risikoklassen, von denen sich weitere Auflagen ableiten. Eine Registrierungspflicht für Drohnenpiloten und eine Transponderpflicht, die die Sichtbarkeit der Drohnen im Luftraum erhöht, sind zusätzliche sinnvolle Maßnahmen.

Die Mitgliedsstaaten der EU haben die Möglichkeit, bei der Umsetzung der Verordnung weitere ergänzende Regelungen zu treffen. Diese Möglichkeiten sollte Deutschland nutzen. Sinnvoll erscheint dabei eine Registrierung der einzelnen Drohnen, da nur so bei einem Vorfall auch eine Identifizierung von Nutzer beziehungsweise Käufer möglich ist. Zudem könnte ein Beipackzettel besser über Gefahren und die deshalb bestehenden Regularien aufklären und versehentliches Fehlverhalten der Drohnen-Nutzer verhindern.

Angezeigt ist aus meiner Sicht zudem eine Überprüfung von §315 Strafgesetzbuch. Derzeit muss für eine Bestrafung nach diesem Paragraphen eine konkrete Gefährdung des Luftverkehrs bestehen. Diese wird im Einzelfall schwer nachzuweisen sein, selbst wenn eine Drohne direkt über Flughafengelände fliegt; auch deshalb, weil die Sicherheitsbehörden in diesem Fall sofort die Einstellung des Luftverkehrs veranlassen werden. So bleibt es bei vergleichsweise geringen Strafandrohungen, wenn man sich die Folgen vor Augen führt. Sinnvoll wäre es deshalb den Tatbestand einer abstrakten Gefährdung einzuführen, um härtere Bestrafungen zu ermöglichen und die Abschreckungswirkung zu erhöhen.

Neben dem gesetzgeberischen Bedarf bestand bis vor kurzem auch Klärungsbedarf bei den Zuständigkeiten für Drohnendetektion, -verifikation und -abwehr an Flughäfen. Mittlerweile gibt es jedoch eine Einigung zwischen Bundesverkehrs- und Bundesinnenministerium, dass für die Detektion und Verifikation vordringlich die Deutsche Flugsicherung zuständig ist, für die Abwehr zumindest an den von ihr betreuten Flughäfen die Bundespolizei, selbstverständlich in Abstimmung mit der jeweiligen Landespolizei. Diese grundsätzliche Verständigung begrüße ich sehr, weil sie Voraussetzung für eine effektivere Abwehr ist.

Eine effektive Drohnenabwehr kann mit Blick auf die Passagiere und die wirtschaftliche Schäden für die Flughäfen nicht ausnahmslos darin bestehen, den Flugverkehr im Gefahrenfall einzustellen. Deshalb muss es nun darum gehen, geeignete Technik für Detektion bzw. Abwehr zu erproben und anzuschaffen und die konkrete Zusammenarbeit im Fall einer Drohnensichtung zu erproben.

Vor diesem Hintergrund werden wir uns politisch auch im Parlament mit dieser Thematik beschäftigen und unter Beteiligung der Verkehrs- und Innenpolitiker mit Sicherheitsbehörden, Herstellern und Luftfahrtbranche darüber Gespräche führen, wie wir die Integration von Drohnen in den Luftraum so regeln, dass ein Höchstmaß an Sicherheit im Luftverkehr gewährleistet ist.

Von: Christoph de Vries Jetzt Gastautor werden

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