Drei Bundesländer setzen sich für mehr Fluglärmschutz ein

Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen sich gemeinsam für mehr Schutz vor Fluglärm ein. Die drei Länder starten jetzt einen Vorstoß im Bundesrat - und hoffen auf weitere Zustimung aus anderen Bundesländern.

Ein Flugzeug fliegt in Hessen über ein Wohnhaus hinweg. dpa / Daniel Reinhardt

Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß im Bundesrat für mehr Schutz vor Fluglärm sorgen. Die Initiative ist am heutigen Freitag (27. November) in die Länderkammer eingebracht worden.

Der Bund müsse neben den Zielen der Sicherheit und der Kapazität dringend auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen, erklärte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Die Bundesregierung sei beim Fluglärmschutz seit Jahren nicht aktiv. Bei der Initiative hofft der Minister auf die Zustimmung aus anderen Bundesländern.

Die Länder-Initiative ziele darauf, dass Luftfahrtbehörden und die Deutschen Flugsicherung (DFS) bei der Erarbeitung und Festlegung von Flugverfahren nicht nur auf die Vermeidung von unzumutbarem Fluglärm hinwirken, sondern generell den Fluglärm reduzieren, betonte der Minister. DFS und das Bundesamt für Flugsicherung sollten künftig die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes an Flughäfen so weit wie möglich und so schnell wie möglich identifizieren und umsetzen.

Kritik kommt vom Flughafenverband

Die Initiative sieht vor, dass betroffene Anwohner bei neuen oder geänderten Flugrouten auch die Möglichkeit bekommen, sich frühzeitig in das Verfahren einzubringen. Das finde nach der derzeitigen Rechtslage überhaupt nicht statt, bemängelte Al-Wazir. Konkret soll diese Möglichkeit über die Fluglärmkommission geschaffen werden.

Der Flughafenverband ADV nannte die Bundesratsinitiative als nicht zielführend. Mit dem Vorstoß werde ein funktionierendes Rechtssystem konterkariert, mit dem bereits alle Forderungen nach einem besseren Lärmschutz sowie einer transparenteren Flugverfahrensplanung erfüllt werden, sagte Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

Von: ch, dpa

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