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Hintergrund Diskussion um Verstaatlichungen von Fluggesellschaften

In den Heimatländern der großen europäischen Fluggesellschaften schwelt die Debatte um mögliche (Teil-)Verstaatlichungen. Bei den Konzernen selbst werden die Ideen abgelehnt, aber manches Land sieht in Corona die Chance, eigene Wege zu gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © dpa / Wolfgang Kumm

In den Heimatländern der großen europäischen Luftfahrt-Konzerne schwelt vor dem Hintergrund der Corona-Auswirkungen auf die Finanzen der Fluggesellschaften die Debatte um mögliche (Teil-)Verstaatlichungen.

Die Fluggesellschaften halten ihre Flotten derzeit nahezu komplett am Boden, die Einnahmen gehen gegen Null. Vielfach wird auf die wenigen Reserven und das vollständige Erliegen des Geschäftsbetriebes hingewiesen, was gerade kleine Unternehmen schnell in Bedrängnis bringt. Zwar hat die EU bereits eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um der Branche zu helfen. Dazu gehören gelockerte Subventionsregeln, abgeschwächte Passagierrechte, neue Luftfracht-Regularien und die Aussetzung der Slot-Regeln.

Die Analysten von Bernstein Research sehen jedoch zumindest bei den drei großen Airline-Konzernen in Europa keinen vor dem unmittelbaren Zusammenbruch. Air France-KLM habe demnach aktuell liquide Mittel für 14 Wochen, Lufthansa für 17 Wochen und die International Airlines Group, Konzernmutter von British Airways, Iberia, Aer Lingus, Vueling und Level, für 31 Wochen.

Dennoch wird der Luftfahrt-Sektor von vielen Regierungen als Sorgenkind betrachtet. Schon wird in den Heimatländern der "großen Drei", die Frage gestellt, wie weit die Politik gehen gehen sollte, um diese potentiell zu retten. Ein Überblick.

Frankreich/Niederlande

Vor allem in Frankreich bringen Politiker die Möglichkeit der Verstaatlichung von Fluggesellschaften immer wieder ins Spiel, seit der Luftverkehr weitgehend zum Erliegen gekommen ist.

So wollte zuletzt der französische Staatssekretär für Verkehr, Jean-Baptiste Djebbari, in einem Interview mit dem Sender "Radio J" eine weitergehende Verstaatlichung von Air France-KLM explizit nicht ausschließen: "In Krisenzeiten müssen wir über alle Mittel und Instrumente der öffentlichen Intervention verfügen, einschließlich dieses. Lassen Sie uns nichts a priori ausschließen."

Zuvor hatten bereits Finanzminister Gérald Darmanin und Premierminister Edouard Philippe laut "Le Figaro" geäußert, dass man die Situation genau beobachte und zur verstaatlichung bereit sei. Der französische Staat besitzt gegenwärtig 14 Prozent der Aktien des Unternehmens.

© dpa, Susan Walsh/AP Lesen Sie auch: Trump erwägt Staatsbeteiligung an US-Carriern

In der französischen Öffentlichkeit herrscht derweil weitgehend Einigkeit, dass sich Air France-KLM auf den Abgrund zubewegt. Angesichts der Ungewissheit und der enormen Fixkosten für die gegroundeten Airlines dürften aktuelle Lqiuiditätsreserven über fünf Milliarden nicht lange reichen. Der Staat werde sich entweder durch Beteiligungen, zumindest aber durch großzügige Kredite beteiligen müssen.

Das Portal "Le Telegramme" sprach dabei auch eine Überlegung an, die es vor allem bei KLM vermutet: Die Corona-Krise könnte ein Chance für jene sein, die eine Trennung von Air France und der niederländischen KLM schon seit längerem vorantrieben.

Großbritannien/Spanien

In Großbritannien wird ebenfalls sei Tagen über eine Beteiligung der Regierung an den großen Fluggesellschaften British Airways (IAG), Virgin Atlantic und Easyjet spekuliert. Entsprechende Gespräche der Airlines mit der Regierung hätten bereits stattgefunden.

Vor allem seit ausgerechnet der konservative Premier Boris Johnson begonnen hat, die privaten Eisenbahnunternehmen rückzuverstaatlichen um die Verkehrsleistung aufrecht zu erhalten, sind Staatsbeteiligungen bei den Fluggesellschaften in den Fokus geraten, schreibt "Die Welt".

IAG selbst will von einer Verstaatlichung nichts wissen und forderte die EU und die Regierungen auf, Hilfsmaßnahmen für den Luftfahrtsektor zu verabschieden, wie großzügige und günstige Kredite.

Ein Problem an Hilfskrediten für die Airlines, auf das die britische "Financial Times" hinweist, sei, dass diese in der Buchhaltung als "Not leidend" geführt würden, da sie momentan keinen Cashflow hätten.

© AirTeamImages.com, Jorge Chavez Lesen Sie auch: IAG streicht mindestens 75 Prozent der Flüge

In Spanien, wo mit Iberia, Air Europa und Vueling große Teile des IAG-Geschäfts angesiedelt sind, steht eher die Sorge im Vordergund, dass eine Verstaatlichung von IAG unter britischer Führung das Aus für den Konzern bedeuten könnte. Diese wäre das Ende des Konsortiums und Investoren die großen Verlierer schreibt das Wirschaftsportal "finanzas.com". Auch die größte Zeitung des Landes "El Pais" registriert erleichtert, dass der britische Finanzminster jüngst von einer Komplettverstaatlichung einzelner Unternehmen in der Luftfahrtindustrie Abstand nahm und "maßgeschneiderte Unterstützung".

Deutschland

Auch Lufthansa lehnt eine Verstaatlichung rundheraus ab. Für den Vorschlag des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann, den gesamten Konzern zu verstaatlichen, bis die Corona-Krise überstanden sei, gebe es keine Notwendigkeit, zitiert die "FAZ" einen Lufthansa-Sprecher.

Auch Lufthansa-Chef Spohr hat in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass Staatshilfen angebracht und angesichts einer Flotte am Boden wohl auch nötig seien, das Unternehmen aber insgesamt solide genug aufgestellt sei, um die Krise zu überstehen. Der Konzern hat aktuell Kurzarbeit für 87.000 Mitarbeiter in Europa beantragt.

© dpa, Daniel Bockwoldt Lesen Sie auch: Spohr sieht Zukunft der Luftfahrt gefährdet

Spohr rechnet jedoch mit, dass die Luftfahrtbranche wie auch Lufthansa vor einer wahrnehmbaren Schrumpfung stehen, die auch nach der Corona-Krise von Dauer sein könnte.

Dass die Bereitschaft in der deutschen Politik hoch ist, durch die Corona-Krise in Schieflage geratene Unternehmen zu retten, zeigt sich derzeit bei den Vorgängen rund um den wohl nicht zustande kommenden Condor-Verkauf.

© dpa/dpa-tmn, Roland Weihrauch Lesen Sie auch: Condor offenbar vor Verstaatlichung

Lockerung der EU-Beihilfe-Regularien

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, die Beihilferegelungen zu lockern. Die EU werde "maximale Flexibilität" zeigen, damit Regierungen ihre Ausgaben erhöhen und Staatsbeihilfen geben könnten, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende März in Brüssel.

Vizepräsidentin Margrethe Vestager kündigte zudem eine großzügige Auslegung der Regeln an, damit EU-Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen und Bürgern unter die Arme greifen können. Darunter fallen auch Fluggesellschaften.

Möglich also, dass staatliche und ohnehin schon lange von finanziellen Problemen betroffene Airlines wie Alitalia oder SAS zu den potentiellen Gewinnern der Krise gehören, denn sie können nun zunächst einmal problemlos weiterfinanziert werden.

So hat Italien bereits angekündigt, Alitalia mit weiteren 500 Millionen Euro zu stützen und die Bemühungen um einen Verkauf der Staatsanteile einzustellen. Mit der Verstaatlichung soll ein Jahrzehnt immer neuer Hilfskredite für Alitalia als Privatunternehmen enden.

Alitalia steckt seit Jahren in der Krise und ist seit Mai 2017 insolvent. Die Corona-Krise habe die Regierung in der "Idee bestärkt, dass Alitalia ein nationales Unternehmen von strategischer Bedeutung" für Italien sei, hieß es. Italien gehört zu den am stärksten verschuldeten Ländern in Europa und verzeichnet zugleich das schwächste Wirtschaftswachstum.

© AirTeamImages.com, Ido Wachtel Lesen Sie auch: Alitalia wird verstaatlicht

Schweden und Dänemark haben derweil der SAS Kreditgarantien in Höhe von 138 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Liquiditätsengpass bei der skandinavischen Fluggesellschaft zu beenden. Nach etlichen Sparprogrammen und strategischen Neuausrichtungen hatte die chronisch klamme Fluggesellschaft zuletzt wieder Gewinne eingeflogen.

SAS decke den Bedarf an Luftfahrtinfrastruktur in Schweden und Dänemark ab, teilten die Staaten mit. Daher müsse die Airline bestehen bleiben. Weitere Maßnahmen in der Zukunft seien nicht ausgeschlossen.

Auch die staatliche polnische Lot-Mutter PGL muss sich vor dem Hintergrund der gelockerten Beihilferegularien wohl wenig Sorgen machen, ob die zusätzlichen Millionen, die für das aktuelle Grounding der Lot aufgewendet werden müssen, den Kauf der deutschen Condor gefährden. Unter normalen Umständen wäre es wohl ein No-Go, Zukäufe zu tätigen und gleichzeitig staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Zum Krisengewinner könnte also Unternehmen werden, deren Heimatländer besonders große staatliche Hilfsprogramme auflegen oder diese, die nun vor dem Hintergrund von Corona staatlich aufgefangen werden , obwohl es vorher schon nicht lief.

Von: dk, dh

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