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Beschäftigte mit Atemmasken © Adobe Stock / 321112322 / Anna

In einem airliners.de-Gastbeitrag vom 21. März haben Ihnen die Arbeitsrechtler Dr. Kerstin Reiserer und Florian Christ bereits einen Überblick zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in der Corona-Krise geliefert. Im Vordergrund stand dabei das Thema Kurzarbeit in Deutschland. Da viele Unternehmen aus der Luftfahrtbranche internationale Niederlassungen betreiben, möchten wir Ihnen heute Einblick in die (Kurzarbeits-)Regelungen sowie Soforthilfemaßnahmen anderer europäischer Staaten gewähren.

Im Zuge der Einschränkungen im Zuge der Coronavirus-Gegenmaßnahmen kommt es aktuell mangels Nachfrage oder aufgrund der Unterbrechung von Lieferketten vermehrt zu Störungen in den Betriebsabläufen vieler Unternehmen. Häufig hat dies zur Folge, dass Angestellte nicht mehr wie bisher beschäftigt werden können. Das trifft unter anderem auch auf Unternehmen in der Luftfahrt- und Tourismusbranche zu.

© Adobe Stock, 321112322, Anna Lesen Sie auch: Coronavirus – ein arbeitsrechtlicher Überblick Gastbeitrag

In Deutschland besteht neben der Kurzarbeit seit Ende letzter Woche die Möglichkeit, Soforthilfen in Anspruch zu nehmen. Aber auch in vielen weiteren Ländern gibt es Pendants zu den hiesigen Maßnahmen. Primär sind aktuell jedoch von den jeweiligen Regierungen kurzfristig verabschiedete Maßnahmen sowie geschnürte Rettungspakete, die den Unternehmen / Arbeitgebern zugutekommen beziehungsweise diese in der aktuellen Situation unterstützen sollen das vorrangige Mittel der Wahl. Diese Regelungen sind (noch) nicht überall ausgereift und unterliegen daher einem stetigen Wandel.

Österreich

So hat der österreichische Gesetzgeber am 15. März den bisherigen Anwendungsbereich der Kurzarbeit im Rahmen der Bundesrichtlinie Kurzarbeitsbeihilfe COVID-19 ("KUA-Richtlinie"), welche rückwirkend ab dem 01. März gültig ist, erheblich ausgedehnt und damit gesetzlich die sogenannte Corona-Kurzarbeit geschaffen. Anträge können rückwirkend zum 01. März erfolgen. Corona-Kurzarbeit kann zunächst für bis zu drei Monate beantragt und anschließend auf bis zu sechs Monate verlängert werden. Die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe richtet sich nach definierten Pauschalsätzen, welche zwischen 80 Prozent und 90 Prozent des bisherigen Verdienstes liegen. Diese sind in Pauschalsatztabellen geregelt und je nach Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit gegliedert.

Frankreich

Frankreich versucht Unternehmen durch einen Aufschub der Sozialabgaben und Steuern für bis zu drei Monaten zu unterstützen. Die Kurzarbeit (Chômage Partiel) ist in Frankreich "letztes Mittel"; zuvor sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen (Urlaubsabbau, Überstundenabbau etc.). Zur Einführung der Kurzarbeit bedarf es einer Erlaubnis des Präfekten, der sie zunächst für höchstens sechs Monaten erteilt. Die Arbeitnehmer erhalten eine Entschädigung vom Arbeitgeber, die grundsätzlich mindestens 70 Prozent seiner stündlichen Bruttovergütung (also ungefähr 84 Prozent des Nettogehalts) entspricht. Der Arbeitgeber beantragt anschließend bei der Agence de Services et de Paiement (ASP) eine Rückerstattung. Gegenwärtig liegt diese bei 7,74 Euro pro nicht geleisteter Arbeitsstunde in Unternehmen mit bis zu 250 Arbeitnehmern und bei 7,23 Euro in Unternehmen mit mindestens 251 Arbeitnehmern.

Tschechien

In Tschechien gibt es eine modifizierte Form der Kurzarbeit, die sogenannte "teilweise Arbeitslosigkeit". Kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern keine Arbeit im Umfang der "normalen" wöchentlichen Arbeitszeit zuteilen, steht den Arbeitnehmern Lohnfortzahlung in Höhe von mindestens 60 Prozent des monatlichen Durchschnittsverdienstes zu. Das tschechische Gesetz sieht im Rahmen der teilweisen Arbeitslosigkeit die (eher theoretische Möglichkeit) eines Zuschusses vom Staat an den Arbeitgeber vor. Dieser kann geleistet werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Arbeit zuweisen kann, die mindestens 20 Prozent der üblichen Wochenarbeitszeit entspricht und er sich überdies gegenüber dem Arbeitsamt verpflichtet, während der Dauer der Bezuschussung keine Kündigungen auszusprechen.

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Das in dieser Woche neu aufgelegte tschechische Programm zum Schutz der Beschäftigung in der Coronavirus-Krise heißt "Antivirus". Es gibt darin verschiedene Hilfsmaßnahmen wie zum Beispiel Lohnersatz durch den Staat von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts bei Quarantänemaßnahmen. Bei Formen einer Kurzarbeit oder notwendiger Kinderbetreuung soll der Arbeitgeber das Durchschnittsgehalt zu 100 Prozent weiter bezahlen, erhält aber 80 Prozent vom Staat zurück. Die durch die Arbeitgeber gezahlten Mittel will der Staat ab April über die Arbeitsämter erstatten, rückwirkend ab März.

Italien

In keinem anderen Staat sind die Ausmaße so verheerend und die Folgen der Corona-Pandemie so tiefgreifend wie in Italien. Die speziell für die Covid-19 Situation geltenden Regelungen sind im Dekret "Cura Italia" enthalten. Der italienische Sozialversicherungsträger I.N.P.S. zahlt auf Grundlage dieses Dekrets eine Art außerordentliches Kurzarbeitergeld. Unternehmen haben die Möglichkeit, die Tätigkeit jener Arbeitnehmer, die infolge Covid-19 nicht eingesetzt werden können, für maximal neun Wochen auszusetzen. Die Bezahlung wird für diesen Zeitraum zu 80 Prozent von der I.N.P.S. übernommen. Das Hilfsmaßnahmenpaket sieht auch für die Arbeitnehmer selbst zahlreiche Erleichterungen vor; so dürfen Eltern minderjähriger Kinder, die nicht älter als zwölf Jahre sind, 15 Tage "Auszeit" nehmen, die zu 50 Prozent" von I.N.P.S. bezahlt werden. Unternehmen können auch einen Antrag auf ordentliche Kurzarbeit für einen Zeitraum von maximal drei Monaten stellen. Er führt zur Unterbrechung der außerordentlichen Kurzarbeit.

Großbritannien

Auch England hat reagiert und Mitte März Pläne für ein Programm zur Erhaltung von Arbeitsplätzen ("Job Retention Scheme") zur Unterstützung bei der Zahlung von Gehältern von aufgrund des Coronavirus nicht arbeitenden Mitarbeitern angekündigt. Bekannt ist bisher, dass alle Unternehmen im Vereinigten Königreich einen Anspruch auf die in Aussicht gestellten Zuschüsse haben sollen. Vorgesehen sind befristete Beihilfen für zunächst drei Monate. Um teilzunehmen müssen Arbeitgeber zunächst die betroffenen Arbeitnehmer als "beurlaubte Arbeiter" ("furloughed workers") bestimmen und diese über ihre Statusänderung informieren.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Luftfahrt in Zeiten von Corona Luftrechtskolumne (76)

Die notwendigen Informationen werden dann an die HMRC (Abteilung, die unter anderem für die Erhebung von Steuern und die Zahlung bestimmter Formen staatlicher Unterstützung zuständig ist) durch ein Online-Portal übermittelt. Der HMRC wird 80 Prozent der "Kosten" des beurlaubten Mitarbeiters bis zu einer Obergrenze von £2500 pro Monat direkt an die Arbeitgeber erstatten. Daneben gibt es auch in England die klassische Kurzarbeit. Diese muss – wie auch in Deutschland – im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein. Bei Kurzarbeit haben Arbeitnehmer erst dann Anspruch auf eine gesetzliche Garantiezahlung, wenn ihr Lohn mind. 50 Prozent gekürzt wurde.

Polen

Der polnische Gesetzgeber hat 2013 ein Gesetz über besondere Lösungen für den Schutz von Arbeitsplätzen verabschiedet, welches unter anderem Bedingungen für die Herabsetzung der Arbeitszeit enthält. Das Gesetz sieht grundsätzlich auch finanzielle Hilfen vor. Das Problem: Der Gesetzgeber hat in dem Gesetz auch bestimmt, dass die notwendigen Verträge zwischen dem Arbeitgeber und der zuständigen Verwaltung über die Auszahlung der entsprechenden Hilfen in einem ersten Zeitraum bis zum 30.06.2014 geschlossen werden mussten. Nach diesem Zeitpunkt hat der Arbeitsminister den Stand der Arbeitslosigkeit in Polen zu beobachten. Erst, wenn die Arbeitslosenzahlen um sieben Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Monaten steigen, ist die Regierung verpflichtet, zu handeln. Das bedeutet: theoretisch gibt es Regelungen, praktisch kann davon jedoch kein Gebrauch gemacht werden.

Am 28. März wurde nun in Polen das so genannte "Anti-Krisenschild" der Regierung verabschiedet, das die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus in Polen mildern soll. Ein Arbeitgeber, der die Arbeitszeit infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus reduziert, kann bis zu 40 Prozent des durchschnittlichen Monatsgehaltes aus dem vorangegangenen Quartal zuzüglich der vom Arbeitgeber für die gewährten Leistungen geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Die Leistungen werden für einen Zeitraum von insgesamt drei Monaten ab dem Datum des Antrags fällig.

Über die Autoren

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Dr. Kerstin Reiserer (Kontakt) und Florian Christ (Kontakt) sind Fachanwälte für Arbeitsrecht und Geschäftsführende Gesellschafter bei der RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

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Die Kanzlei berät überwiegend mittelständische und große Unternehmen in allen wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten mit Schwerpunkten im Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht.

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