Die Sachsen-Wahl, die Parteien und der Luftverkehr

Vor den Landtagswahlen in Sachsen klopft airliners.de die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auf das Thema Luftfahrt ab. Unter anderem gibt es Forderungen nach einem Beinamen für den Flughafen Leipzig/Halle, mehr Lärmschutz und der allgemeinen Stärkung des Luftfahrtstandortes Sachsen.

Der Plenarsaal des sächsischen Landtags © Landtag Sachsen / Steffen Giersch

Am 1. September wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Das Land ist ein wichtiger Luftfahrtstandort mit dem Frachtdrehkreuz Leipzig/Halle, das nach Frankfurt die Nummer zwei für Cargo in Deutschland ist und vielen Luftfahrtbetrieben, wie beispielsweise den Elbe Flugzeugwerken in Dresden. Demnächst soll in Leipzig sogar eine Endmontage für die modernisierte Variante der Do328 entstehen. An sich also genug Futter für politische Forderungen.

Aus Anlass der bevorstehenden Wahl hat airliners.de daher die Wahlprogramme der wichtigsten Parteien auf ihre Positionen in Sachen Luftverkehr durchgeschaut. Die Reihenfolge ergibt sich aus den Ergebnissen bei der letzten Wahl im Jahr 2014. Die FDP haben wir zusätzlich in den Vergleich mit aufgenommen, da sie den Umfragen zufolge gute Chancen hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.

Die derzeitige Regierung

Die amtierende Regierungskoalition aus CDU und SPD besteht seit 2014. Zunächst wurde das Bündnis von Stanislaw Tillich als Ministerpräsident angeführt, der jedoch wegen des schlechten Ergebnisses der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl 2017 zurücktrat. Für ihn übernahm Michael Kretschmer, der nun auch als Spitzenkandidat der Christdemokraten antritt.

CDU - Wahlergebnis 2014: 39,4 Prozent

Die CDU führt seit 1990 die Regierungen in Sachsen an. In den 1990er konnte sie noch allein regieren, später stützte sie sich auf SPD und FDP als Koalitionspartner. Für die sächsische CDU gehört die Luft-und Raumfahrtindustrie weiterhin zu den Schlüsseltechnologien, die im Rahmen der Cluster-Politik unterstützt werden sollen.

So plant die Partei auch weiterhin Investitionen in den Luftfahrtstandort und die -infrastruktur. In ihrem Wahlprogramm ist vom "notwendigen Ausbau der Flughäfen" die Rede, der vorangetrieben werden müsse. Umweltaspekte wie Luft- und Lärmbelastung sowie der Flächenverbrauch sollen aber auch eine Rolle spielen.

Ebenso will die sächsische CDU die bereits starke Logistikbranche im Land weiter fördern. Sie soll, unter anderem durch Investitionen in das Frachtdrehkreuz Leipzig/Halle, "Wachstumsmotor für die Region und für die Exportwirtschaft ganz Deutschlands und Europas bleiben".

Am Standort Leipzig sollen außerdem weitere Fluglinien angelockt werden und am Dresdener Airport will sich die CDU für besser Flugverbindungen einsetzen. Dazu zählt die Partei bessere Anbindungen an Drehkreuze sowie mehr Direktflüge "in die wichtigsten europäischen Zielregionen".

Die Linke - Wahlergebnis 2014: 18,9 Prozent

Von der Linken gibt es zwei Forderungen in Sachen Luftverkehr. Im Wahlprogramm heißt es: "Die Entwicklung und der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Logistikdrehkreuz geht für Anwohner*innen mit einer erheblichen Steigerung des Fluglärms einher." Deshalb fordert die Partei ein konsequentes Nachtflugverbot und will die Anwohner bei weitergehenden Lärmschutzmaßnahmen unterstützen.

Mit der zweiten Forderung hat die Linke ein Alleinstellungsmerkmal in ihrem Programm. Sie lehnt die Nutzung sächsischer Flughäfen für militärische Zwecke, wie Truppen-, Material- und Verpflegungstransporte, sowie für Abschiebungsflüge ab.

SPD - Wahlergebnis 2014: 12,4 Prozent

Die SPD ist sich bei Luftfahrt-Themen mit ihrem Koalitionspartner weitgehend einig. Die Partei bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Erhalt der beiden Verkehrsflughäfen Leipzig/Halle und Dresden, wie es im Wahlprogramm heißt.

Leipzig/Halle entwickele sich als Frachtdrehkreuz positiv und die SPD befürwortet ein weiteres Wachstum des Standortes. Der 24-Stunden-Betrieb in Leipzig soll beibehalten werden, wenn es nach den Sozialdemokraten geht.

Ebenso wie die CDU betont auch die SPD, dass die Interessen der Beschäftigten mit denen der vom Fluglärm betroffenen Anwohner in Einklang gebracht werden müssten. Daher soll der aktive und passive Lärmschutz an den beiden Flughäfen Leipzig und Halle erweitert werden, wofür im Verkehrsministerium ein Fluglärmbeauftragter ernannt werden solle. Mehr Dialog und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit stehen außerdem bei der SPD auf der Agenda beim Thema Fluglärm.

AFD - Wahlergebnis 2014: 9,7 Prozent

Bei der AFD nimmt der Luftverkehr keine große Rolle im Wahlprogramm ein, wird aber im Zusammenhang mit dem Fremdenverkehr genannt. Direktflüge von sächsischen Flughäfen nach Polen und Tschechien würden laut AFD-Wahlprogramm für mehr Touristen sorgen.

Grüne - Wahlergebnis 2014: 5,7 Prozent

Die sächsischen Grünen haben zum Thema Luftfahrt nicht allzu viel zu sagen. Sie stecken wegen ihrer vielfliegenden Klientel allerdings in Zeiten von "Flugscham" und Klimadebatten auch gewissermaßen in einem Dilemma. Im Wahlprogramm der Grünen findet sich nur ein einzelner Satz zum Thema Luftverkehr: "Aus Gründen des Lärmschutzes setzen wir uns auch für ein Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig/Halle ein."

© dpa , Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden

FDP - Wahlergebnis 2014: 3,8 Prozent

Die Liberalen im Freistaat warten mit einem Alleinstellungsmerkmal auf: Laut Wahlprogramm wollen sie den Flughafen Leipzig/Halle nach einem der Granden ihrer Partei benennen. Er soll nach dem Willen der FDP künftig "Hans-Dietrich-Genscher-Flughafen" heißen. Am Standort soll außerdem der 24-Stunden-Betrieb für Expressfracht beibehalten werden.

Die FDP sieht trotz vieler Fortschritte einen weiterhin großen Modernisierungsbedarf bei Straßen, Schienen, Flughäfen und Radwegen. Damit Infrastrukturprojekte schneller und billiger umgesetzt werden, sollten bestehende Planungs- und Bauvorschriften verschlankt sowie Bau- und Umweltstandards überprüft werden.

Der Tourismus in Sachen soll nach dem Willen der FDP durch mehr internationales Standort-Marketing und neue Flug-und Fernbahnverbindungen gefördert werden.

Von: hr

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