Die Klima-Pläne der Regierungsparteien für den Luftverkehr

In der kommenden Woche soll es im "Klimakabinett" der Bundesregierung zu weitreichenden Beschlüssen für mehr Klimaschutz kommen. Auch im Luftverkehr stehen Veränderungen an, wie die Stoßrichtung interner Papiere der Parteien zeigt.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) © BMU / Sascha Hilgers

Das Klimakabinett der Bundesregierung verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken und die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Paket soll am 20. September offiziell beschlossen werden, bevor Kanzlerin Merkel am 23. September zu einem UN-Klimagipfel nach New York reist. In Arbeitspapieren, die airliners.de vorliegen, skizzieren die Regierungsparteien ihre Pläne für den Luftverkehr. Vor allem der Preis für Flugtickets steht dabei im Mittelpunkt.

Union gegen Billigtickets

Die CDU betont in ihrem Grundlagenpapier den "Anspruch auf individuelle Mobilität" als wichtiges Prinzip in einer freiheitlichen Gesellschaft. Gleichzeitig dürfe es nicht sein, dass draufzahlt, wer ökologisch handelt. Der CO2-Ausstoß solle sich im Preis für Mobilität abbilden, weshalb man sich für eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer ausspreche. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) bei der nationalen Luftfahrtkonferenz gemacht. Zudem spricht sich das CDU-Papier für "Maßnahmen gegen Dumping-Preise" im Luftverkehr aus, ohne dabei konkret zu werden.

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Im CSU-Papier erneuert die bayerische Regierungspartei ihre Forderung einer Strafsteuer respektive Zusatzabgabe für Flugtickets, die für unter 50 Euro verkauft werden. Würden diese für neun Euro verkauft, hätte das weder mit Klimaschutz noch mit Marktwirtschaft etwas zu tun. Zudem solle die Zusammensetzung der Preisbestandteile "vollständig und transparent ausgewiesen werden. Um die Wettbewerbssituation der Bahn gegenüber dem (Inlands-)Flugverkehr zu stärken, soll auch die Mehrwertsteuer für Fahrkarten von 19 auf sieben Prozent sinken. So möchte man "echte Wahlfreiheit bei der Mobilität" erreichen.

Laut der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wollen nun zunächst CDU und CSU eine gemeinsame Linie suchen, bevor die Union die konkreten Beschlüsse mit der SPD ausverhandelt.

SPD will Luftverkehrssteuer nicht pauschal erhöhen

Das vorliegende SPD-Papier ist in Bezug auf den Luftverkehr wesentlich detaillierter. Auch hier ist ein "angemessener Preis fürs Fliegen" ein wichtiges Ziel. Man möchte sicherstellen, dass "Flugtickets in der EU künftig nicht mehr zu einem Preis unterhalb der Kosten der anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte verkauft werden dürfen."

Bis es dazu eine europäische Regelung gebe, solle Deutschland auf nationaler Ebene festschreiben, dass Fluggesellschaften für Tickets, die sie zu einem Preis unterhalb der Kosten für Luftverkehrsteuer und Gebühren verkaufen, künftig für solche Tickets eine zusätzliche Klimaabgabe entrichten müssten. Geschäftsmodellen, die nur durch prekäre Beschäftigung sowie unzureichende Umwelt- und Sicherheitsstandards tragfähig sind, wolle die SPD durch verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene entgegenwirken.

Eine pauschale Erhöhung der Luftverkehrsteuer findet sich nicht in den Vorschlägen der Sozialdemokraten, jedoch soll geprüft werden, "inwieweit die Luftverkehrsabgabe bei reinen Inlandsbuchungen differenzierter entfernungsabhängig gestaltet werden kann." Außerdem sollen die Einnahmen der Abgabe künftig in die Entwicklung innovativer Technologien wie synthetische Kraftstoffe investiert werden. Eine Forderung, die von Seiten der Luftverkehrswirtschaft immer wieder erhoben wird.

Zusätzlich will die SPD dem synthetischen PTL-Kerosin (Power to Liquid) durch eine verpflichtende Beimischung zum Durchbruch verhelfen. Ab 2022 könnten verbindliche Beimischungsquoten für Flugzeuge in Deutschland und Europa gelten.

Einer nationalen Kerosinsteuer erteilen die Sozialdemokraten hingegen eine Absage. Eine solche würde sich unter Umständen kontraproduktiv auswirken, wenn Fluggesellschaften zur Umgehung der Steuer mit vollen Tanks umherfliegen. Stattdessen möchte die Partei sich für eine Vereinheitlichung der europaweit sehr unterschiedlichen Ticketsteuern einsetzen.

Die Einbindung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel ist für die Sozialdemokraten ein Erfolg. Dieser Weg solle mit Corsia fortgesetzt werden. Vizekanzler Olaf Scholz kündigte für den Klimagipfel der Regierung Entschlossenheit der Sozialdemokraten an. Die Koalition brauche einen "großen Wurf" in der Klimapolitik, wenn sie als Regierung weiter eine Berechtigung haben wolle, das Land zu führen, sagte er.

© dpa , Ralf Hirschberger Lesen Sie auch: Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden

Von: dk

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