Die Grünen im Bundestag wollen für den Klimaschutz das Fliegen teurer machen und ein Verbot für neue Ölheizungen erreichen. Die Bundesregierung müsse "endlich handeln", heißt es in einem Beschluss, den die Fraktion am Freitag zum Ende ihrer dreitägigen Klausur in Weimar fasste. Beim Fliegen fordern die Grünen ein Ende der Subventionen: Auf Kerosin sollten wie auf Diesel oder Benzin Energiesteuern erhoben werden, auf alle Flugreisen solle die Mehrwertsteuer anfallen.
Bis das geregelt sei, solle die Luftverkehrssteuer verdoppelt werden. Flughäfen, die keinen Gewinn machten, sollten nicht gefördert werden. Für "besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger" wollen die Grünen die Start- und Landegebühren anheben.
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Es sei notwendig, den Menschen in vielen Bereichen "optimistisch und realistisch Orientierung zu geben", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Beim Klimaschutz dürfe sich die Bundesregierung nicht über Einzelmaßnahmen zerstreiten, "sondern nachdem 14 Jahre de facto nicht gehandelt worden ist, müssen wir in allen Bereichen handeln". Es brauche Maßnahmen im Wettbewerb, ordnungsrechtliche Vorgaben und Förderprogramme.
70 Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz
In ihrem 16-seitigen Klimaschutzprogramm mit dem Titel "Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Maßnahme zählt" schlagen die Grünen mehr als 70 Einzelmaßnahmen vor, darunter auch Fördermaßnahmen und Investitionen - etwa wenn Menschen ihr eigenes Haus oder die eigenen Wohnung klimafreundlicher machen.
Die Kaufprämie für Elektroautos wollen sie ersetzen durch eine Reform der Pkw-Steuer, die emissionsarme Autos begünstigt und klimaschädliche Autos für die Besitzer teurer macht. Ab 2030 sollen keine Pkw mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden, das Ladenetz für Elektroautos soll ausgebaut und standardisiert werden.
