Harter Brexit setzt Luftverkehr unter neuen Druck

Ein möglicher "No Deal Brexit" wird immer wahrscheinlicher. Deutsche und britische Unternehmen warnen vor schweren wirtschaftlichen Folgen. Für den Luftverkehr gibt es bereist Verordnungen, diese sind allerdings zeitlich begrenzt.

© Fotolia / tanaonte

Der neue Premierminister Boris Johnson will sein Land spätestens am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Allerdings lehnt das die Europäische Union strikt ab.

Für den Luftverkehr zwischen Großbritannien und der EU wurden sogar bereits Verordnungen erlassen, die die Zukunft des Fliegens zwischen Großbritannien und der EU regeln. Mit dem verpatzten Brexit zum Ende März - der ursprünglichen Frist für den Austritt - beziehungsweise dem verpassten Austritt am 22. Mai kommen nun aber neue Unsicherheiten auf die Branche zu.

Denn durch die erneute Verschiebung des Brexits schiebt sich nicht einfach der gesamte Zeitrahmen für die bereits beschlossenen Verordnungen nach hinten. Da die Übergangsregelungen vom europäischen Gesetzgeber mit konkreten Enddaten verknüpft wurden, verkürzen sich durch die Verschiebung die jeweiligen Zeiträume für den Übergang, hieß es vom Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft auf Anfrage von airliners.de.

Übergangsverordnungen haben Ablaufzeit

Bis zum Abschluss eines bilateralen Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Großbritannien, längstens jedoch bis 30. März 2020, bleibt demnach die erste bis vierte Freiheit für britische Airlines erhalten. Für Fracht gilt zusätzlich die 5. Freiheit. Damit bleiben Flüge zwischen EU und Großbritannien zunächst gesichert, aber kürzer als avisiert. Britische Fluggesellschaften dürfen bei einem ungeregelten Austritt zum Ende Oktober also statt der ursprünglich auf ein Jahr taxierten Übergangsfrist nur noch fünf Monate weiter Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zwischen UK und den EU-Mitgliedstaaten anbieten und andersrum.

Das Thema "Ownership and Control" ist dabei ein weiteres ungeklärtes Brexit-Thema im Luftverkehr. Airlines, die in der EU registriert sein wollen, um den Open Sky der EU nutzen können, müssen sich mehrheitlich unter der Kontrolle von Eigentümern aus dem europäischen Wirtschaftsraum befinden. Für Unternehmen wie IAG, Thomas Cook, Ryanair und Tuifly dürfte das eine Umstrukturierung von Eigentumsverhältnissen bedeuten, um die EU-Zulassung behalten zu können. Die Übergangszeit für den letzten Brexit-Termin war hierzu zuletzt sieben Monate nach dem Austritt.

Um Flüge in die EU durchführen zu können, müssen britische Airlines für ihr Fluggerät bei der Easa zudem neue Sicherheitszertifikate beantragen - dann unter Berücksichtigung des neuen Status Großbritanniens als Drittstaat. Das kann einige Monate dauern, weshalb sich die EU-Staaten und das Europaparlament darauf geeignet haben, dass die bestehenden Zertifikate für die ersten neun Monate nach dem Brexit auch innerhalb der EU gelten. Allerdings endet dieses Abkommen spätestens am 1. September 2020, oder bis zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens.

Wirtschaft warnt auf beiden Seiten des Kanals

Für den Luftverkehr, der stark von der generellen Konjunktur abhängig ist, brigt ein ungeregelter Brexit aber och weitere Unsicherheiten. So hält der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) angesichts der Brexit-Probleme einen Einbruch der deutschen Exporte nach Großbritannien für möglich. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte in Berlin: "Ein No-Deal-Szenario wäre die schlechteste Option für die deutsche Wirtschaft. Belastend wären vor allem hohe Zölle. Großbritannien hat als Handelspartner für die deutschen Unternehmen bereits deutlich an Bedeutung verloren."

Der DIHK erwartet, dass das deutsch-britische Handelsvolumen weiter sinkt. "Wir halten im Gesamtjahr einen Rückgang der deutschen Exporte nach Großbritannien von sogar bis zu zehn Prozent für möglich", sagte Schweitzer. Von Januar bis Mai hatten deutsche Firmen Waren im Wert von rund 35 Milliarden Euro nach Großbritannien geliefert. Das waren 2,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Importe aus Großbritannien sanken noch deutlich stärker.

EU nicht für britische Unternehmen verantwortlich

"Unklare Empfehlungen, Zeitpläne, Kosten und die Komplexität" des Brexits behindern unterdessen auch die Vorbereitungen vieler britischer Firmen auf einen möglichen No Deal, teilte der Verband CBI (Confederation of British Industry) nach einer Befragung von mindestens 50 Wirtschaftsvereinigungen und Tausenden von Unternehmen mit. Viele größere Unternehmen, etwa im Finanzwesen, haben demnach Pläne – doch seien kleinere Firmen weniger gut vorbereitet. Zu den No-Deal-Vorbereitungen der EU hieß es: "Die EU bleibt noch hinter Großbritannien in den Bemühungen zurück, die schlimmsten Effekte eines No-Deal-Szenarios zu verhindern."

Eine Sprecherin der EU-Kommission wies zu den CBI-Äußerungen darauf hin, dass die EU nicht dafür verantwortlich ist, britische Unternehmen vor den Folgen eines ungeregelten Brexits zu schützen. "Unsere Vorbereitungen auf einen No Deal schützen die EU und unsere Interessen", sagte sie. Auf EU-Seite seien für den Fall der Fälle bereits 19 Gesetzespakete, 63 andere Rechtsakte und 100 Vorbereitungspapiere beschlossen worden. Nichtsdestotrotz sei man aber weiter der Ansicht, dass ein geordneter Brexit das beste für beide Seiten sei. Dafür setze man sich ein.

Auch ganz generell kann ein ungeregelter Brexit zu Problemen im grenzüberschreitenden Verkehr führen. Bei einem EU-Austritt ohne Abkommen rechnen Experten unter anderem mit langen Wartezeiten an Grenzen, Lieferengpässen etwa für Medikamente, Obst und Gemüse sowie Mangel an Lagerkapazitäten.

© dpa, Fotomontage: airliners.de Lesen Sie auch: Harter Brexit, harte Folgen? Luftrechtskolumne (69)

Von: br, dpa

Lesen Sie jetzt
Themen
Brexit Wirtschaft Fluggesellschaften Flughäfen Politik Rahmenbedingungen