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Deutschland und Österreich sprechen über Salzburger Fluglärm

Österreich bangt um die Zukunft des Flughafens Salzburg. Die deutsche Seite drängt beim Fluglärm auf eine gerechtere Lastenverteilung. Anfang Dezember wollen die Verkehrsminister die Wogen glätten.

Blick auf das abendliche Vorfeld des Salzburger Flughafens © AirTeamImages.com / Ralf Meyermann
Blick auf das Vorfeld des Flughafens Salzburg © Flughafen Salzburg

Der Salzburger Fluglärmstreit zwischen Deutschland und Österreich ruft die Minister auf den Plan. Am 5. Dezember werde sich die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) in Brüssel treffen, teilte das Ministerium am Mittwoch in Wien mit. Anlass ist der deutsche Vorstoß, den Anflug auf den Flughafen Salzburg über bayerisches Gebiet deutlich zu begrenzen. Dies hätte aus Sicht von Bures dramatische Folgen für den zweitgrößten österreichischen Airport, da nur die Nordroute über deutsches Gebiet sichere instrumentengestützte Anflüge ermögliche.

Bures betonte, dass sie auf Gespräche mit der deutschen Seite setze. Allerdings werde Österreich bei Bedarf alle Mittel ergreifen, um Schaden vom Flughafen Salzburg und der gesamten Wirtschafts- und Tourismusregion fernzuhalten. «In letzter Konsequenz ist auch der Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht ausgeschlossen», sagte die Ministerin laut Mitteilung. Der Salzburger Fluglärmstreit war auch Thema im österreichischen Wahlkampf.

Anflüge zumeist über Bayern

Deutschland drängt seit Jahren auf eine gerechtere Lastenverteilung bei den Anflügen, die zur Zeit zu 90 Prozent über bayerisches Gebiet abgewickelt werden. Das deutsche Ziel sind 70 Prozent. Der komplizierte Süd-Anflug setzt aber Investitionen der Fluglinien in Technik und eine spezielle Schulung der Piloten voraus. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens auch für die deutsche Seite sei unzweifelhaft, heißt es in dem deutschen Entwurf. Mit der Verordnung würden weder die Wirtschaftlichkeit und Kapazität des Flughafens infrage gestellt noch dieser gefährdet.

«Der Südanflug ist höchst problematisch, zahlreiche Airlines sagen, wir machen das nicht», sagte Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Mittwoch. Zumindest die Hälfte der Maschinen könne den Airport mangels entsprechender Voraussetzungen nicht mehr anfliegen, sagte Martin Floss, stellvertretende Vorsitzende im Aufsichtsrat des Airports.

Der Bürgermeister forderte ein Gespräch auf Kanzler-Ebene. Vom Treffen der Verkehrsminister erwarte er nicht mehr sehr viel: «Ramsauer hat sich so einzementiert, dass er da ohne Gesichtsverlust gar nicht mehr rauskommt.»

Österreich gehe davon aus, dass der deutsche Entwurf erst bei der EU-Kommission eingereicht werde und dann die Möglichkeit zu Stellungnahmen bestünden, hieß es. Der deutsche Vorstoß sei umso unverständlicher, da der Lärmpegel in der betroffenen Region Freilassing unter dem zulässigen Schwellenwert liege. Obendrein habe die Zahl der Flugbewegungen seit 2005 abgenommen - von rund 24.500 auf etwa 17.000 Bewegungen im Jahr 2012.

Eine Studie kam unlängst zu dem Ergebnis, dass sich 70 Prozent der Bayern kaum von Fluglärm gestört fühlen. Insgesamt hatten sich die Bayern mit „ihrem“ Flughafen in Salzburg zu 90 Prozent "zufrieden" bis "sehr zufrieden" gezeigt und hatten die Durchschnittsnote 1,8 vergeben.

Salzburg - zweitgrößter Airport in Österreich

Nach dem Flughafen Wien ist der Airport in Salzburg der zweitgrößte in Österreich. Er hat für den Raum Salzburg, aber auch für Südbayern erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Jährlich werden fast 1,7 Millionen Passagiere gezählt. Die Unternehmensgruppe FH Salzburg beschäftigt rund 330 Mitarbeiter. Dazu kommen 750 Arbeitsplätze in den übrigen am Airport ansässigen Betrieben. Insgesamt löst der Flughafen Salzburg nach Angaben des Verkehrsministeriums in Wien gesamtwirtschaftliche Effekte von rund einer Milliarde Euro jährlich aus.

Ähnlicher Fall in Zürich

Auch mit der Schweiz führte Deutschland einen jahrzehntelangen Fluglärmstreit wegen des Flughafens Zürich. Die Anflüge führen hier - ebenso wie bei Salzburg - zumeist über deutsches Gebiet. Letztlich erzielten die Regierungen im vergangenen Jahr einen Staatsvertrag.

Im Frühjahr erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Nachtflugverbot für den Flughafen Zürich für rechtens und der Ständerat in Bern und das Schweizer Parlament ratifizierten das umstrittene Luftlärm-Abkommen. Von deutscher Seite geforderte Nachverhandlungen wurden abgelehnt. Wann die deutsche Seite den Vertrag ratifiziert, ist offen.

Von: dap, airliners.de

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