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Flugzeuge der Lufthansa stehen auf dem Flughafen München. © FMG

Europas Flughäfen sollen ihre Bodenabfertigung für den Wettbewerb öffnen. Darauf haben sich die EU-Verkehrsminister im Grundsatz geeinigt - obwohl es Bedenken aus Deutschland und dem Europaparlament gibt. Ziel ist unter anderem, dass mehr Anbieter um Dienste wie Gepäck- und Frachtabfertigung, das Betanken von Flugzeugen und den Passagiertransport zwischen Flugzeug und Terminal konkurrieren. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) enthielt sich bei dem Treffen in Brüssel am Donnerstag der Stimme. Deutschland sieht die Pläne mit Skepsis.

Ramsauer mahnte, man müsse «die Kirche im Dorf lassen» und warnte: «Vor allem geht es mir darum, auf die Belange kleiner Flughäfen Rücksicht zu nehmen.» Auch sollten nationale Spielräume besser gewahrt bleiben. Der Verkehrsminister fürchtet zu hohe Auflagen gerade für kleine Flughäfen.

Der nun verabschiedete Kompromissvorschlag verpflichtet Airports mit mehr als fünf Millionen Passagieren pro Jahr, mindestens drei Anbieter um die Vergabe der Dienstleistungen am Boden konkurrieren zu lassen. Davon wären laut Diplomaten in Deutschland neun Flughäfen betroffen, darunter Frankfurt, Hamburg und Berlin. Bislang dürfen die EU-Staaten die Zahl der Anbieter beschränken, am Frankfurter Flughafen sind es etwa zwei.

«Es gibt dringenden Bedarf, die Qualität und Leistung der Bodendienste an EU-Flughäfen zu verbessern», sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas: «Drei von vier Flügen sind verspätet wegen Problemen am Boden.»

Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt, sollten die Pläne Gesetzeskraft erhalten. Aus ihrer Sicht würden die Pläne Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse fördern. Auch viele Airports sind kritisch und verweisen darauf, dass die Sicherheit an Flughäfen darunter leiden könnte. Dagegen hoffen die Fluggesellschaften auf die Vorteile der Reform. Das Europaparlament muss die Pläne noch billigen.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren, das noch mindestens ein Jahr dauern dürfte, könnte der Vorschlag noch verändert werden. Der SPD-Europaabgeordnete Knut Fleckenstein, der das Thema im Parlament federführend betreut, zeigte deutliche Zweifel und sagte: «Die Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament denken über eine Ablehnung des gesamten legislativen 'Flughafenpakets' nach.»

Darauf hofft der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, Ralph Beisel. Er sagte: «Entscheidend ist die Positionierung im Europaparlament. Hier sind die deutschen Flughäfen zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit gegen die Liberalisierung zusammen bekommen.»

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