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Einreiseverbote geplant - Ausreiseverbote laut Seehofer vom Tisch

Auf eine europäische Lösung will die deutsche Regierung nun doch nicht mehr warten. Zeitnah sollen Einreiseverbote für Virus-Variantengebiete erlassen werden. Beim Thema Ausreiseverbote verweist der Innenminister auf das Grundgesetz.

Zwei Bundespolizisten patrouillieren am Frankfurter Flughafen. © dpa / Boris Roessler

Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis zu diesem Freitag auf ein weitgehendes Einreiseverbot aus Ländern mit hoher Verbreitung neuer Varianten des Coronavirus verständigen. Anschließend stehe in Aussicht, dass dies dann im sogenannten Umlaufverfahren - also ohne ein Treffen des Kabinetts - entschieden werde, sagte der CSU-Politiker Berlin. Von einer Lösung auf EU-Ebene nimmt Deutschland erstmal Abstand.

Seehofer äußerte sich vor Video-Beratungen der EU-Innenminister. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, den Reiseverkehr in Europa weitgehend auszubremsen. Daraufhin schlug die EU-Kommission für bestimmte Länder und Regionen strengere Test- und Quarantäne-Regeln vor. In Deutschland gelten schon seit Sonntag verschärfte Einreiseregeln für mehr als 20 Staaten. Auch andere EU-Staaten wie Belgien haben bereits neue Regelungen erlassen.

In einem weiteren Interview hat Seehofer hat klargestellt, dass er zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kein generelles Verbot von Auslandsreisen anstrebt. Deutschland "wird kein Gefängnis", sagte der CSU-Politiker der "Bild" am Donnerstag. Die Juristen im Ministerium seien der Auffassung, dass es für einen solchen Schritt verfassungsrechtlich "noch wesentlich höhere" Hürden gebe. "Es geht nicht um das Verbot von Reisen", betonte Seehofer.

Seehofer hatte noch am Dienstag der "Bild" gesagt, die Bundesregierung prüfe "auch die Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu Null". Am Donnerstagmorgen hatte er dann angekündigt, dass es ausschließlich um die Länder mit besonders gefährlichen Virusvarianten geht.

Reiseverbote für Länder mit hoher Verbreitung der neuen Corona-Varianten

Allerdings ist auch die nun geplante Einreisesperre für vorerst fünf Länder ein weitgehender Eingriff in die Reisefreiheit. Neben Großbritannien, Südafrika und Brasilien, sind mit Irland und Portugal auch zwei EU-Partner dabei. Portugal ist zudem Teil des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums.

Derzeit werde geklärt, welche Ausnahmen zugelassen werden. "Da will ich jetzt nicht spekulieren", sagte Seehofer. Es gehe "um das große Ziel", den Eintrag eines hochinfektiösen Virus nach Deutschland einzudämmen und zu verhindern.

Seehofer sagte ausdrücklich, dass Deutschland mit dieser Entscheidung nicht auf einen EU-weiten Ansatz warte. Nach den bisherigen Informationen sei nicht damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zu einer europäischen Lösung komme, die den deutschen Vorstellungen entspreche. "Deshalb bereiten wir das jetzt national vor."

Mit dem geplanten Einreiseverbot hat der Innenminister eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite. Nach Auswertung einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov würden es 68 Prozent der Deutschen begrüßen, den Flugverkehr nach Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie auf nahezu null zu reduzieren. Jeder fünfte Befragte lehnte dies ab.

Kein Zeitplan für Auslaufen verschärfter Reiseregeln

Seehofer sagte auch, dass es bei allen Maßnahmen darum gehe, "vor die Lage" zu kommen. "Wir müssen präventiv Maßnahmen treffen, damit das Virus bei uns sich nicht stärker entfalten kann." Mit Blick auf mögliche Ausnahmen sagte der Minister, dass es etwa darum gehe, wie man mit Deutschen umgehe, die aus den betroffenen Ländern in die Bundesrepublik reisen wollen. "Da ist wohl die Möglichkeit einzuräumen." Auch gehe es darum, wie jene Personen behandelt werden, die im Güterverkehr tätig seien. "Und ja, dann bin ich schon, jedenfalls als Innenminister, sehr zurückhaltend mit weiteren Überlegungen. Das ganze muss ja wirklich wirksam sein." Er sei für eine restriktive Regelung.

Auf einen Zeitplan, wann derlei Regeln wieder aufgehoben werden könnten, wollte Seehofer sich nicht festlegen. Mit solchen Ankündigungen habe er nie gute Erfahrungen gemacht. "Wir müssen das Virus in den Griff bekommen und abwehren. Das ist die Aufgabe."

Kontrolliert werden sollten die neuen Regeln so, dass die Menschen damit rechnen müssten, in eine Kontrolle zu geraten. Stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen und damit einhergehende Staus solle es jedoch nicht geben. Stattdessen setze man im Straßenverkehr auf die Schleierfahndung, die deutlich verdichtet worden sei. Beim Luftverkehr sei die Kontrolle etwas einfacher, weil die Passagiere konzentriert aus dem Flugzeug kämen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich zuletzt für eine Aufstockung der Bundespolizei an den Grenzen ausgesprochen. "Wenn man Regeln aufstellt, muss man ihre Einhaltung auch kontrollieren", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post

Von: dk, dpa

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