Mit einem Luftsicherheitsabkommen wollen Deutschland und Österreich die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) unterzeichnet das Abkommen jetzt mit ihrer österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner in Berchtesgaden. Es soll den Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern und die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge als Teil der militärischen Luftraumüberwachung ermöglichen.
Abfangjäger, wie sie Deutschland mit den Alarmrotten der Luftwaffe bereithält, dürfen dann verdächtige Maschinen über die Grenzen hinaus verfolgen. Ein Abdrängen oder Warnschüsse - sogenannte lufthoheitliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter - sind im Luftraum des jeweils anderen Staates ausdrücklich ausgeschlossen.
Bei der möglichen Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge - sogenannte "Renegade"-Fälle - geht es oft um Flugzeuge, mit den der Funkkontakt verloren gegangen ist oder deren Piloten nicht reagieren. Vergleichbare Abkommen bestehen in Deutschland bereits mit Belgien, Frankreich und der Schweiz.
