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Deutschland reicht Lufthansa-Rettungspaket zur EU-Genehmigung ein

Die Bundesregierung hat das geplante Rettungspaket für die Lufthansa offiziell bei der EU-Kommission angemeldet. Neben der EU-Kommission müssen auch noch die Aktionäre den Corona-Hilfen zustimmen. Zuvor will sich Lufthansa mit den Gewerkschaften einigen.

Flugzeuge der Lufthansa stehen während der Corona-Krise am Boden. © Lufthansa

Deutschland hat das geplante Rettungspaket für die Lufthansa offiziell bei der EU-Kommission angemeldet. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag weiter sagte, wird die Behörde den Fall wie alle Anträge wegen der Pandemie "mit Priorität" bearbeiten.

Da strittige Punkte bereits im Vorfeld geklärt wurden, wird mit einer zügigen Freigabe gerechnet. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgte die Notifizierung bereits am Freitag.

Der neun Milliarden Euro umfassende Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen.

Der Anteil kann gegebenenfalls auch auf 25 Prozent plus eine Aktie ausgebaut werden, um etwa Übernahmen der Kranich-Linie zu verhindern. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro geplant.

Im Gegenzug wird die Lufthansa allerdings zum Beispiel Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München abgeben müssen. Solche Verpflichtungen sollen aus Sicht der EU-Kommission verhindern, dass es durch die Staatshilfen zu schweren Wettbewerbsverzerrungen kommt.

Die EU-Kommission hatte wegen der Corona-Krise die Regeln für Staatsbeihilfen Mitte März deutlich gelockert und jeden Hilfsantrag wegen der Pandemie seitdem durchgewunken. Anfang Mai verschärfte sie allerdings die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen.

Zu den Vorgaben aus Brüssel gehören neben einem Verbot der Zahlung von Dividenden und Managerboni auch der Ausschluss von Übernahmen von Konkurrenten, solange nicht 75 Prozent der Staatshilfe zurückgezahlt sind. Eine Beteiligung an Wettbewerbern ist davor maximal mit bis zu zehn Prozent möglich.

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Tausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Aktionäre müssen ebenfalls noch zustimmen

Neben der EU-Kommission müssen auch noch die Aktionäre dem Paket zustimmen. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 25. Juni wird Lufthansa die Eigentümer bitten, grünes Licht für die Staatshilfen zu geben. Lufthansa-Chef Carsten Spohr will der Hauptversammlung dann ein Sparkonzept präsentieren.

"Ohne signifikante Senkung der Personalkosten während der Krise verpassen wir die Chance eines besseren Restarts aus der Krise und riskieren, dass die Lufthansa Group deutlich geschwächt aus der Krise hervorgeht", sagte Personal-Vorstand Michael Niggemann vergangene Woche. Man setze alles daran, mit den Tarifpartnern bis zum 22. Juni zu konkreten Ergebnissen zu kommen.

© Lufthansa, Lesen Sie auch: Lufthansa muss 22.000 Vollzeitstellen abbauen

Das Bundeswirtschaftsministerium will auch vor dem Hintergrund des angekündigten massiven Jobabbaus bei Lufthansa keine neuen Auflagen zur Bedingung für Staatshilfen machen. Es sei nicht Aufgabe von Regierungen, Unternehmen "am grünen Tisch vorzuschreiben, wie sie Entscheidungen gestalten sollen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin.

Die Lufthansa erwägt wegen des drastischen Einbruchs in der Corona-Krise den Abbau von 22.000 Vollzeitstellen, die Hälfte davon in Deutschland. Linke und Grüne kritisieren, dass die Bundesregierung dem Konzern im neun Milliarden schweren Rettungspaket keine harten Vorgaben macht, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten.

Von: dh mit dpa, AFP

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