Politik diskutiert Einschränkungen im Flugverkehr in Deutschland

Die Bundesregierung erwägt wegen der Corona-Krise die Schließung von Flughäfen in Deutschland. Baden-Württemberg will im Lauf der Woche den Betrieb am Flughafen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen einstellen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). © andreas-scheuer.de

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will in der Coronavirus-Krise große deutsche Flughäfen wie Frankfurt und München offen halten. "Wir arbeiten daran, die Infrastruktur aufrecht zu halten, vor allem wegen Versorgung und Logistik", sagte Scheuer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich stehe in dieser Frage in enger Abstimmung mit den Ländern und den Flughafenbetreibern."

Baden-Württemberg will den Betrieb an allen Flughäfen dagegen einstellen. Das teilte das Verkehrsministerium am Montag mit. Urlaubern und Geschäftsreisenden werde allerdings die Rückkehr ermöglicht, teilte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit. Der Luftfrachtverkehr werde fortgesetzt. "Eine Grundversorgung im Flugverkehr wird in jedem Fall aufrechterhalten." Wer aus Risikogebieten über den Flughafen einreise, solle zu Hause 14 Tage in Isolation gehen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart erfuhr, soll der Beschluss im Lauf der Woche in Kraft treten. Damit steht der Linienflugbetrieb an den Flughäfen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen zur Disposition. Zusammen fertigten die drei Verkehrsflughäfen des Bundeslandes im vergangenen Jahr rund 14 Millionen Passagiere ab.

Unterschiedliche Ausgangssituationen

Baden-Württemberg ist neben Nordrhein-Westfalen und Bayern das am stärksten von der Ausbreitung des Coronavirus betroffene Bundesland. Bis zum Sonntag waren in Baden-Württemberg bei den Behörden 977 Infektionen bestätigt. Drei nachweislich infizierte Menschen sind bisher gestorben.

Die Länder Niedersachsen und Bremen planen derzeit dagegen keine Schließung ihrer Flughäfen wegen der Coronavirus-Pandemie. Das teilten die Landesregierungen am Montag auf Anfrage mit. Niedersachsen wolle möglichst die Verkehrsinfrastruktur funktionsfähig halten, hieß es im Wirtschaftsministerium in Hannover. Es habe aus dem Krisenstab der Landesregierung keine derartige Anfrage gegeben.

© dpa, Thibault Camus Lesen Sie auch: Passagiereinbruch erreicht alle deutschen Flughäfen

Am Flughafen Frankfurt ist von einer Sperre nichts zu hören. Im Gegenteil. Nun wird sogar das Nachtflugverbot aufgeweicht. Starts und Landungen sollten auch nachts möglich sein, sagte der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Montag. "Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Daher ist es wichtig, den Flugbetrieb für die vom Corona-Virus betroffenen Starts und Landungen rund um die Uhr aufrecht zu erhalten." Für Deutschlands größten Airport gilt normalerweise ein Nachtflugverbot von 23.00 bis 05.00 Uhr.

Auch am Berliner Flughafen Tegel ist wegen der Corona-Krise das Nachtflugverbot vorübergehend aufgehoben worden. Mit der Maßnahme will das Land Berlin nach eigenen Angaben sicherstellen, dass alle Berliner ohne unnötige Umwege nach Hause geholt werden können, hieß es. Das Nachtflugverbot bleibt bis 22. März ausgesetzt.

Um in der Corona-Krise Urlauber nach Deutschland zurückzuholen und die Versorgung zu sichern, wirbt Verkehrsminister Scheuer nun auch anderorts für eine Lockerung des Nachtflugverbots. Man sei dafür, das mit "maximaler Flexibilität" zu handhaben, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Entschieden werde jeweils vor Ort.

Frachtflugverkehr soll ohne Einschränkungen fliegen

Es gehe vor allem um außerplanmäßige Flüge und auch Luftfracht, die wegen Einschränkungen des Schiffsverkehrs - etwa aus China - zunehmen. In einer Mitteilung vom Montag dankte das Ministerium den Bundesländern für "die sehr kurzfristige Unterstützung für eine maximal mögliche Flexibilität bei Ausnahmen vom Nachtflugverbot»"

Gleichzeitig sagt die Bundesregierung der Luftverkehrswirtschaft ihre Unterstützung in der Coronavirus-Krise zu. Die Luftverkehrsbranche sei unvermittelt und unverschuldet einer harten Belastungsprobe ausgesetzt, sagte der Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, Thomas Jarzombek (CDU). Die Luftfahrt sei weit vorne, was die zeitlichen Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft beträfe. Dennoch gibt es keine speziellen Hilfen.

Jarzombek betonte die Systemrelevanz des Luftverkehrs, der nicht vollkommenen zum Erliegen kommen dürfe. Zumindest der Frachtflugverkehr müsse während der aktuellen Coronavirus-Krise komplett aufrecht gehalten werden.

Frachtflüge hätten eine große Bedeutung dafür, dass andere Industrien nicht zum Erliegen kommen, sagte Jarzombek nach einem Krisentreffen der Luftverkehrswirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium am Montag.

Von: dh mit dpa

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