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Deutsche Flughäfen als Startpunkt für Raumfahrzeuge?, © Adobe Stock/DPA/Montage: airliners.de
Raumfahrt und Luftrecht © Adobe Stock/DPA / Montage: airliners.de

Regelmäßig beschäftigt sich die Rechtsanwältin Nina Naske auf airliners.de in ihrer Kolumne mit aktuellen Entwicklungen im Luftrecht. In ihrer Tutorial-Serie Basiswissen Luftrecht erklärt sie zudem juristische Grundlagen. Derzeit wird in Deutschland über ein Raumfahrtgesetz diskutiert. Vielleicht hilft ein Vergleich mit dem Rechtsrahmen für die Luftfahrt, in einer dreiteiligen Mini-Serie untersucht Nina Naske das Thema genauer.

Der erste Teil dieser Mini-Serie hatte schon darauf hingewiesen: Je nachdem, welches Antriebssystem es nutzt, kann ein Raumfahrzeug dem Luftrecht der Europäischen Union in seiner aktuellen Fassung unterliegen oder nicht. Das liegt an der Definition des Luftfahrzeugs in der Verordnung (EU) Nr. 2018/1139.

Aber jedes Raumfahrzeug muss irgendwo starten, gleich welches Antriebssystem es nutzt. Und das deutsche Luftrecht stellt gar nicht auf das Antriebssystem ab. Stattdessen regelt § 1 Absatz 2 Satz 2 des deutschen Luftverkehrsgesetzes, dass Raumfahrzeuge, Raketen und ähnliche Flugkörper als Luftfahrzeuge gelten, solange sie sich im Luftraum befinden.

Raumfahrzeuge am Boden und auf dem Weg durch die Luft gelten deshalb jedenfalls im deutschen Luftraum als Luftfahrzeuge. Das wird erst anders, wenn sie den Luftraum verlassen. Freilich, wie hoch genau das Raumfahrzeug dafür aufsteigen muss, ist auch noch eine Frage. Sicher ist aber, dass der Start und viele Kilometer des Flugweges damit derzeit jedenfalls dem deutschen Luftrecht unterworfen sind.

Interessant wird das schon bei der Frage, wo ein Raumfahrzeug starten oder landen darf. § 18 der deutschen Luftverkehrsordnung regelt den Flugplatzzwang: Starts und Landungen von Luftfahrzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze bedürfen grundsätzlich einer besonderen Erlaubnis.

Die §§ 6 bis 19d des deutschen Luftverkehrsgesetzes wiederum legen die Genehmigungsanforderungen für Flugplätze fest. Flugplätze dürfen nur mit Genehmigung angelegt werden (§ 6 des deutschen Luftverkehrsgesetzes). Bei der Genehmigung ist ein Plan für den Ausbau des Flugplatzes festzulegen, der die Start- und Landebahnen, die sie umgebenden Schutzflächen und die Sicherheitsflächen an den Enden der Bahnen, die Anflugsektoren und weitere Einzelheiten beinhalten muss (§ 12 des deutschen Luftverkehrsgesetzes).

VMS Eve und VSS Enterprise überfliegen am 22.10.2010 den Spaceport America., © Virgin Galactic/Mark Greenberg
VMS Eve und VSS Enterprise überfliegen am 22.10.2010 den Spaceport America. © Virgin Galactic / Mark Greenberg

Aufgrund dieser und weiterer gesetzlicher Vorgaben wird auch die Betriebsgenehmigung erteilt, in der die zuständige Luftfahrtbehörde genau festlegt, welcher Flugbetrieb auf dem Flugplatz erlaubt ist.

In Deutschland sind deshalb Flugplätze für den Start und die Landung von Raumfahrzeugen schon heute der Rechtslage nach grundsätzlich möglich, bedürfen aber eben der Genehmigung. Die Genehmigungsvoraussetzungen, die das deutsche Luftverkehrsgesetz dazu aufstellt, würden sich auch mit Blick auf Raumfahrzeuge abarbeiten und einhalten lassen.

Anwendbarkeit der Icao-Regeln und des EU-Rechts?

Für die Flugplätze in Deutschland werden die auf der Grundlage des Internationalen Abkommens über die Zivilluftfahrt (das "Chicagoer Abkommen") verabschiedeten Standards und Empfehlungen schon seit Langem als Konkretisierung der Anforderungen an die sichere Gestaltung der Start- und Landebahnen herangezogen.

Aus rechtlicher Sicht spricht nichts dagegen, diese Vorgaben der Anhänge zum Chicagoer Abkommen auch dann anzuwenden, wenn es um Raumfahrzeuge geht. Aus technischer Sicht jedoch dürfte es vom Antrieb und der sonstigen Gestaltung des Raumfahrzeugs abhängen, welche technischen Vorgaben an die Start- und Landeeinrichtung sinnvoll sind.

Die §§ 6 bis 19d des deutschen Luftverkehrsgesetzes zwingen aber auch nicht dazu, die Icao-Anhänge anzuwenden, wenn diese für Raumfahrzeuge nicht passen würden. Stattdessen ließen sich auch andere technische Normen oder einfach der Stand von Wissenschaft und Technik zur Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe heranziehen.

Satelliten-Rendering. Bei den meisten Weltraumbahnhöfen geht es nicht um Weltraumausflüge für Menschen, sondern um den Start von Raketen mit kleinen Nutzlasten., © Oneweb
Satelliten-Rendering. Bei den meisten Weltraumbahnhöfen geht es nicht um Weltraumausflüge für Menschen, sondern um den Start von Raketen mit kleinen Nutzlasten. © Oneweb

Flugplätze unterliegen jedoch unter bestimmten Umständen auch den Anforderungen des Unionsrechts. Die Verordnung (EU) Nr. 2018/1139 schreibt das in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e für alle Flugplätze vor, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, für den gewerblichen Luftverkehr (das heißt die Beförderung von Passagieren, Post oder Fracht gegen Entgelt) genutzt werden und über eine Instrumentenlandebahn von 800 Metern Länge oder mehr verfügen oder ausschließlich für Hubschrauber unter Verwendung von Instrumentenan- und -abflugverfahren genutzt werden.

Die großen Verkehrsflughäfen und viele Regionalflughäfen und andere Flugplätze in Deutschland müssen sich deshalb auch an die von der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften für Flugplätze halten. Andererseits bedeutet das nicht, dass es deshalb ausgeschlossen sein muss, dort auch den Start oder die Landung von Raumfahrzeugen zu erlauben.

Wie kann ein deutsches Raumfahrtgesetz aussehen?

Wenn es um den Start und die Landung von Raumfahrzeugen geht oder deren Bewegung durch den deutschen Luftraum, dann könnte es sich ein deutsches Raumfahrtgesetz deshalb grundsätzlich einfach machen: Entweder müsste das deutsche Luftverkehrsgesetz geändert werden und das Raumfahrtgesetz festlegen, dass für Raumfahrzeuge nur die besonderen Bestimmungen des Raumfahrtgesetzes gelten. Das würde aber zur Folge haben, dass ganz genau durchdacht und geregelt werden müsste, wie Raumfahrt und Luftfahrt in Einklang zu bringen sind.

Oder es bleibt bei der bisherigen Regelung, nach der Raumfahrzeuge als Luftfahrzeuge gelten, solange sie sich im deutschen Luftraum aufhalten. Dann ist klar, dass Raumfahrzeuge sich solange auch in den Rechtsrahmen für die Luftfahrt einzufügen haben. Neue Rechtsregeln wären dann vor allem dort erforderlich, wo die Luftfahrt inzwischen dem Unionsrecht unterliegt und deshalb die Vorschriften dann nicht immer auch für Raumfahrzeuge anwendbar sind.

Klingt noch zu kompliziert? Dann lesen Sie den dritten Teil, in dem es um die EU-Vorschriften für die Entwicklung, Herstellung und den Betrieb von Luftfahrzeugen geht und darum, was sich daraus für ein deutsches Raumfahrtgesetz lernen ließe.

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