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Deutsche Flughäfen äußern sich zufrieden mit neuem EU-Beihilfeplan

Die EU-Kommission will mit überarbeiteten Leitlinien die Subventionspraxis an Flughäfen neu regeln. Der Flughafen-Verband ADV sieht darin eine Perspektive - und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Ralph Beisel, ADV-Hauptgeschäftsführer © ADV

Die deutschen Flughäfen haben positiv auf geplante neue Vorgaben aus Brüssel für staatliche Beihilfen reagiert. «Die EU-Kommission hat erkannt, dass Flughäfen Arbeitsplätze sichern und volkswirtschaftlich von unverzichtbarer Bedeutung sind», teilte der Chef des Flughafen-Verbands ADV, Ralph Beisel, heute in Berlin mit. Die Brüsseler Leitlinien böten nach der Überarbeitung eine Perspektive für das deutsche System aus Groß- und Regionalflughäfen. Einen ersten Leitlinienentwurf, der im vergangenen Sommer präsentiert worden war, hatte Beisel noch kritisiert. «Wenn die Leitlinien so kommen, wird vielen Flughäfen die Luft zum Atmen genommen», erklärte er damals.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Kommission an ihrem Ziel festhält, staatliche Beihilfen für den Betrieb der Flughäfen auf zehn Jahre zu begrenzen. Zugleich will sie aber kleineren Airports mehr staatliche Zuschüsse für Investitionen ermöglichen. Die EU-Kommission will die Leitlinie an diesem Donnerstag offiziell vorstellen.

Das Bundesverkehrsministerium wollte den Plan heute nicht bewerten. Die Meinungsbildung im Haus laufe schon länger und sei noch nicht abgeschlossen, sagte Sprecher Sebastian Rudolph. «Derzeit gibt es keinen aktuellen Stand.»

Beisel betonte, die Bundesregierung müsse nun ihre Möglichkeiten für nationale Sonderregelungen nutzen. «Kleinere und mittlere Flughäfen dürfen im europäischen Wettbewerb zu anderen Flughafenstandorten nicht benachteiligt werden.» Wenn beispielsweise in anderen Ländern der Staat die Flughafen-Feuerwehren finanziere, dürften sie in Deutschland nicht den Betriebskosten zugerechnet werden - die der Staat künftig nur noch zehn Jahre unterstützen dürfe.

Sonderregeln für Ex-Militärflughäfen gefordert

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) dringt weiter auf Sonderregeln für Finanzhilfen an Regionalflughäfen, die früher Militäranlagen waren. «Das ist eine politische Diskussionsebene, die muss man beibehalten», sagte Lewentz heute in Mainz. Er könne nicht einsehen, warum Straßenbau und Wasserstraßen mit Bundesmitteln unterstützt würden, es aber für Luftfahrt eigene Regeln gebe. Die rheinland-pfälzischen Flughäfen Hahn und Zweibrücken waren früher Militärairports.

Der Geschäftsführer des Flughafens Hahn, Markus Bunk, würde ebenfalls längere Fristen für Betriebsbeihilfen bei ehemaligen Militärflughäfen begrüßen. «Lieber wäre es uns natürlich, wenn die Übergangsfristen gerade für ein Konversionsprojekt wie den Flughafen Hahn etwas länger wären», teilte Bunk heute mit. «Aber wir werden es nehmen wie es kommt, denn unser Ziel kann es nur sein, den Hahn und seine Mitarbeiter in eine sichere Zukunft zu führen.»

Von: dpa, airliners.de

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