Die Lufthansa und die Chefs der beiden größten deutschen Flughäfen haben im Zuge von EU-Klimaplänen abermals vor Wettbewerbsnachteilen und Jobverlusten in Europa gewarnt.
Die angepeilte Regulierung aus Brüssel würde eine "gefährliche Schieflage" für europäische Netzwerkairlines und Drehkreuze erzeugen, kritisierte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Montag in Frankfurt. "Es kann nicht im Interesse Europas und der EU sein, mit "Fit for 55" die europäische Luftfahrt zu benachteiligen." CO2-Emissionen würden damit nur verlagert und nicht gesenkt.
Die Kommission hat in ihrem Klimapaket "Fit for 55" für den Luftverkehr einen verschärften Emissionshandel, eine europäische Kerosinsteuer und verbindliche, deutlich steigende Beimischungsquoten für nachhaltige Kraftstoffe (SAF) vorgeschlagen. Die Branche fürchtet, dass außereuropäische Wettbewerber mit den entstehenden Kostenvorteilen Passagiere etwa in die Türkei oder den Nahen Osten umleiten könnten. Der Lufthansa-Konzern hatte mögliche Mehrkosten sich bis zum Jahr 2035 auf 15 bis 20 Milliarden Euro beziffert. Eine europäische Kerosinsteuer lehnt er ganz ab.
"Eine Kerosinsteuer spart als reine Abgabe kein Gramm CO2, aber der Emissionshandel und die SAF-Quote sind - richtig umgesetzt - wirksame Instrumente für die angestrebte Dekarbonisierung des Luftverkehrs", monierte auch Jost Lammers, Vorsitzender der Geschäftsführung am Flughafen München. Der Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, Stefan Schulte, betonte, mehr Klimaschutz sei unstrittig, es gehe aber um das "Wie" ambitionierter Klimapolitik.
Zustimmung von Gewerkschaften
Zustimmung kommt von Gewerkschaften. Die EU-Pläne würden den Wettbewerbsdruck auf die europäischen Fluggesellschaften und damit auch die Arbeitsplätze in der Branche nochmals erhöhen, teilte Verdi mit. "Die ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn sie soziale Friktionen vermeidet und die verheerenden Arbeitsbedingungen bei Drittstaaten-Airlines berücksichtigt", sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle.
Auch die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit teilt die Kritik von Airlines und Flughäfen am "Fit for 55"-Paket der EU. Die Maßnahmen würden in ihrer derzeit geplanten Ausgestaltung zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Luftverkehrsindustrie führen, zur Verlagerung von Passagierströmen und letztlich zum Verlust deutscher und europäischer Arbeitsplätze. Sefan Herth, Präsident der VC: "Wenn die Kommission sehenden Auges die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Airlines weiter schwächt, führt dies zu Arbeitsplatzverlusten in der EU. Profiteure werden Staaten wie die Türkei, Katar und die Arabischen Emirate sein."
Auch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo appelliert an die europäischen Entscheider, die Wichtigkeit einer ausgewogenen Klimaschutzpolitik zu erkennen, die nicht nur auf den nationalen oder europäischen Raum beschränkt werden darf, sondern den globalen Zusammenhang von Luftverkehr und Klimaschutz berücksichtigen muss.
Tickets bis 29 Prozent teurer
Lufthansa, Frankfurt und München präsentierten Studienergebnisse, wonach im Zuge der EU-Klimapläne die Ticketpreise für Flüge über EU-Drehkreuze bis 2035 um 23 bis 29 Prozent steigen könnten. Zudem könnten 260.000 direkte und indirekte Jobs in der Luftfahrtindustrie der EU verloren gehen und aufs Jahr gesehen 119 Millionen Passagiere abwandern. Etwa könnten Direktflüge von Frankfurt nach Singapur ersetzt werden über eine Umsteigeverbindung via Istanbul - dann fiele aber der Abschnitt von Istanbul nach Singapur nicht mehr unter EU-Regulierung.
Nach Ansicht der Luftfahrt-Manager müssten Emissionshandel und Treibstoffquoten bei Reisen aus der EU gleich behandelt werden - egal, ob der Umsteigeflughafen innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union liegt. Nach der derzeit geplanten Regelung würden der Emissionshandel und die Beimischungsquoten für SAF nur für Flüge innerhalb der EU und den ersten Flug aus der EU heraus gelten.
Als bessere Lösung nannte Spohr ausgerechnet die einst kritisierte deutsche Luftverkehrsabgabe. Egal, wo man heute von Deutschland aus hinfliege, richte sich die Steuer nach dem Endziel der Reise, sagte der Manager. Damit sei diese Steuer wettbewerbsneutral.
Bisher ist offen, wie die Klimavorschläge der Kommission umgesetzt werden. Im politischen Prozess können das europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten noch großen Einfluss nehmen.
