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Offenhaltung Debatte um Berlin-Tegel geht weiter

Bleibt der Flughafen Berlin-Tegel nach Eröffnung des Single Airports BER offen? Das Verkehrsministerium sieht rechtlich keine Möglichkeit für einen Weiterbetrieb. Ein Bundestagsgutachten kommt zu einem anderen Ergebnis.

Flughafen Berlin-Tegel. © Berliner Flughäfen
Berlin-Tegel im Jahr 2005 aus der Vogelperspektive © T. Pritlove (CC)
Flughafen Berlin-Tegel © Berliner Flugh

Die Debatte um eine längere Offenhaltung des Flughafens Tegel nach der Eröffnung des neuen Haupstadtflughafens BER nimmt kein Ende. So sprach sich das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag ausdrücklich gegen einen Weiterbetrieb von Tegel aus. "Das ist unserer Meinung nach rechtlich und planfeststellungsmäßig nicht möglich. Da ist die Haltung des Bundesministers sehr deutlich", sagte Staatssekretär Rainer Bomba der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings scheint der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten zu einer anderen Einschätzung gekommen zu sein.

Hartmut Mehdorn als neuer Berliner Flughafenchef hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Wochen die Debatte über einen zumindest teilweisen Weiterbetrieb von Tegel angestoßen. Bislang gilt, dass der Airport im Norden Berlins sechs Monate nach Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld schließt. Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Lindner hat allerdings vor dem Hintergrund von Mehdorns Überlegungen gemeinsam mit zwei Parlamentskollegen den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt, Chancen zur Offenhaltung Tegels zu prüfen.

Nach einem Medienbericht sollen die Juristen des Bundestages dabei den Weiterbetrieb des alten Airports grundsätzlich doch für möglich halten. Allerdings sei die längere Offenhaltung an sehr "hohe Hürden" geknüpft, schreibt die "Berliner Morgenpost". Voraussetzung sei, dass gültige Rechtsgrundlagen geändert würden. Dazu müsste unter anderem der Landesentwicklungsplan angepasst und die Betriebsgenehmigung für Tegel verlängert werden. Die Gutachter wollten aber nicht ausschließen, dass am Ende sogar ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich sein könnte.

FDP will zwei Airports in der Hauptstadt

Ungeachtet dessen zeigte sich das Bundesverkehrsministerium weiterhin skeptisch. Man warte "gespannt" auf das Gutachten, sagte Bomba. Auf die Frage nach der längeren Offenhaltung habe das Ministerium zahlreiche Fachleute angesetzt. "Wir haben die klare Aussage, dass dies nicht möglich ist. Wir lassen uns gerne eines Besseren belehren. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die fachliche Expertise, die wir haben, richtig ist." Zugleich lobte der Staatssekretär die Funktionstüchtigkeit von Tegel. Momentan sei der Airport wohl "der effizienteste Flughafen der Welt". Das sei vor allem auf die Mitarbeiter zurückzuführen, die "fast Unmenschliches" leisteten.

Nach Ansicht des Generalsekretärs der Bundes-FDP, Patrick Döring, sollte sich Berlin jedenfalls zwei Airports leisten. "Die Hauptstadt von Deutschland verträgt zwei Flughäfen. Da der neue Berliner Flughafen zu klein ausfällt, sollten wir ernsthaft prüfen, wie wir Tegel erhalten können", sagte Döring der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel zeigte sich indes überrascht. "Es muss jetzt eine Sachlichkeit in die gesamte Diskussion gebracht werden. Die entstandenen Probleme kann man nicht durch Sturheit und Ideologien lösen, sondern nur durch Fakten", teilte er am Donnerstag mit. Die Flughafengesellschaft müsse endlich eine eindeutige Analyse zur Auslastung des neuen Flughafens vorlegen und einen Eröffnungstermin benennen. Nur so lasse sich entscheiden, ob die Debatte um eine längere Offenhaltung Tegels weitergeführt werden müsste oder nicht.

Von: dapd

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