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Schriftzug am Flughafen Hahn © dpa / Thomas Frey

Mitten in den Turbulenzen um den Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer ist ein Vertreter der rheinland-pfälzischen Regierung nach China gereist. Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) wolle Gespräche mit der Shanghai Yiqian Trading (SYT) und chinesischen Behörden führen, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler jetzt in Mainz. Der Besuch solle bis zu diesem Mittwoch dauern.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den Verkaufsprozess in der vergangenen Woche gestoppt, weil SYT eine Zahlungsfrist für Grundstücke versäumt hatte. Der Mainzer Landtag muss noch über den Deal entscheiden.

Bernsteinhändler als Vertreter der SYT

Unterdessen wurde bekannt, dass ein Bernsteinhändler aus Idar-Oberstein den Vertrag für den chinesischen Käufer des Flughafens Hahn unterschrieben hat. Hans-Werner Müller unterzeichnete als Vertreter der SYT. Die "Wirtschaftswoche" und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" hatten zuvor darüber berichtet. Das Innenministerium verwies auf die Anwaltskanzlei von des chinesischen Investors.

Müller verkauft nach eigenen Worten bereits seit drei Jahrzehnten Schmuck nach China. "Bernsteine sind dort ein Boom geworden", sagte er. Er habe insgesamt drei Jahre in China gelebt.

© dpa, Thomas Frey Lesen Sie auch: Rheinland-Pfalz gibt chinesischem Hahn-Käufer neue Chance

Der verschuldete Flughafen Hahn gehört bisher zu 82,5 Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Prozent Hessen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hält am Vertrag mit SYT fest. "Wenn sie vertragstreu sind, wird darüber zu reden sein, das Gesetzgebungsverfahren wieder aufzunehmen", sagt Lewentz. Inzwischen räumte auch SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer Zweifel ein. Die Regierung hält aber auch Gespräche mit zwei früheren Interessenten in der Hinterhand. Das Parlament berät in einer Sondersitzung an diesem Donnerstag (7. Juli) über den Verkauf.

Die SYT wurde bei der Prüfung durch die Beratungsgesellschaft KPMG vor dem Verkauf teils mit Rot bewertet. Informierte Kreise bestätigten entsprechende Medienberichte. Dabei ging es um eine Unklarheit im Handelsregister zur Gesellschafterstruktur. Die rote Bewertung wurde jedoch nach einer Änderung der Struktur vor dem Verkauf aufgehoben.

Oppposition spricht von Wählertäuschung

Die Opposition wirft der Regierung Wählertäuschung vor. An diesem Mittwoch bereiten sich die Fraktionen auf die Sondersitzung des Landtags vor, die von der CDU-Fraktion beantragt wurde. Es gibt nur ein Thema: das "Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin" Malu Dreyer (SPD).

© dpa, Jörn Petring Hintergrund: Eine Spurensuche bei den chinesischen Käufern des Airport Hahn

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner fordert Aufklärung. "Selbst wenn jetzt Geld fließen würde von dieser ominösen Firma, wären unsere Fragen nicht weggewischt." Sie macht Dreyer persönlich für die entstandenen Probleme verantwortlich. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, wie sie die AfD gestellt hat, wird von der ebenfalls oppositionellen CDU zumindest vorerst nicht mitgetragen.

CDU-Fraktionsvize Alexander Licht verlangt die Veröffentlichung des Kaufvertrags, des Auftrags für die KPMG und die Namen der Bieter, die SYT unterlegen waren. Das Innenministerium hat bei SYT die Offenlegung des Kaufvertrags beantragt. Von den beiden anderen Interessenten ist die pfälzische ADC GmbH bekanntgeworden, vom "Bieter Nummer zwei" weiß man nur, dass es sich um ein amerikanisch-chinesisches Unternehmen handelt.

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