Übersicht Das sind die Klimapläne der Regierung für den Luftverkehr

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeignet. Fluggesellschaften dürfen keine Billig-Tickets mehr verkaufen und die Luftverkehrsteuer wird angehoben. Alle Beschlüsse - und was das Klimakabinett nicht beschlossen hat.

Steffen Seibert ‏@RegSprecher - Präsentation des Maßnahmenpakets zum Klimaschutzprogramm 2030 am 20.09.2019. © Bundesregierung

Die Spitzen der großen Koalition haben sich am Freitag auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt, mit dem die Bundesrepublik ihre Klima-Ziele bis 2030 erreichen will. Die wichtigsten Punkte wurden in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Die beschlossenen Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf die Luftverkehrswirtschaft hat airliners.de zusammengefasst.

Dumpingpreise sollen verboten werden

Unter dem Motto "Bahnfahren billiger, Fliegen teurer machen" will die Bundesregierung Dumpingpreise im Billigflug-Segment unterbinden. Ticketpreise sollen dem Eckpunktepapier des Klimakabinetts zufolge künftig nicht mehr zu einem Preis verkauft werden dürfen, "der unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren" liege.

Bislang können Fluggesellschaften Flugtickets auch unterhalb Ihrer Gewinnmargen verkaufen, was im Wettbewerbsumfeld auch regelmäßig passiert und mit EU-Recht konform ist. Allerdings führt das nicht dazu, dass Flugtickets im Durchschnitt auf vergleichbaren Relationen billiger sind als Fahrten mit der Bahn.

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Luftverkehrsteuer soll steigen

Die für die Luftverkehrswirtschaft zunächst wichtigste Entscheidung des Klimakabinetts ist aber eine angekündigte Anhebung der Luftverkehrsteuer. Im Gegenzug sollen Bahntickets im Fernverkehr zehn Prozent billiger werden.

So heißt es in dem Papier, die Regierung werde "zum 1.1.2020 die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen, damit im Gegenzug die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt werden kann".

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Details, welche Strecken dies betrifft, wurden vorerst nicht genannt. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zufolge kostet die Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Bahn rund 400 Millionen Euro pro Jahr.

Fest steht, dass die zuletzt diskutierte Verdopplung der Luftverkehrsteuer auf innerdeutschen Flügen diesen Betrag nicht erreichen würde. Insgesamt bezahlte die Branche im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro, wobei der Großteil aus den Bereichen des Europa- und Interkontinentalbereich kommt.

Von dem Bekenntnis der Regierung, die Investition der Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer für die Erforschung und Entwicklung von klimaneutralen Treibstoffen einzusetzen, steht im Maßnahmenpaket des Klimakabinetts nichts.

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Kritik aus der Branche

Kritik an den Vorhaben der Regierungsparteien kam umgehend. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) erklärte, dass es für den Klimaschutz gar nichts bringe, die Luftverkehrsteuer drastisch zu erhöhen.

"So werden CO2-Emissionen nicht reduziert, sondern lediglich verlagert", sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow gegenüber airliners.de. Das bringe ökologisch nichts und ökonomisch schade es den Luftverkehrsunternehmen in Deutschland. Es wäre sinnvoller, "die Einnahmen aus der bisherigen Luftverkehrsteuer zielgerichtet für die Entwicklung und Markteinführung regenerativer Kraftstoffe einzusetzen."

ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel bezeichnete die bekannt gegebenen Beschlüsse des Klimakabinetts als untauglich. "Statt die rein nationale Steuerschraube im Luftverkehr weiter aufzudrehen, sollten wir das Tempo bei der Entwicklung des klimaneutralen Flugverkehrs drastisch erhöhen." Das Land brauche kein Sammelsurium von Subventionen, Steuern und Umverteilungen, sondern ein stimmiges europäisches Regelwerk.

Die "Zweckentfremdung" der Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer, insbesondere um eine Mehrwehrsteuersenkung bei der Bahn zu finanzieren, müsse ein Ende haben, so Beisel: "Der Luftverkehr ist der einzige Verkehrsträger, der Nutzerfinanziert ist. Sprich nicht aus Steuerhand bezahlt oder subventioniert – und eben dieser wird bestraft".

CO2-Emissionen sollen einen Preis bekommen

Zentrales Element der Einigung im Klimakabinett ist aber die Bepreisung von CO2-Emissionen. Die Verschmutzungsrechte für eine Tonne CO2 sollen ab 2021 zehn Euro kosten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.

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Da der Luftverkehr bereits seit 2005 Teil des europäischen Emissionshandel (ETS) ist, ist er von dieser Neuregelung nicht betroffen. Aktuell bezahlen Airlines für eine Tonne CO2 bei 26,30 Euro. Allerdings stand bislang zur Diskussion, dass der EU-ETS vom internationalen Icao-ETS im Rahmen der UN-Regelungen zu "Corsia" abgelöst werden könnte.

Keine Kerosinsteuer, keine Mehrwertsteuer

Was nicht im Maßnahmenpapier steht, ist derweil ebenfalls interessant. So wird die Besteuerung von Kerosin nicht thematisiert. Auch die vielfach geforderte Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen von und nach Deutschland ist im Papier nicht vorhanden. Beides war auch nicht ernsthaft erwartet worden, da es gegen internationales Völkerrecht verstoßen würde.

Zudem ist auch kein Verbot von Inlandsflügen vorgesehen. Auch von einer Rückverstaatlichung der Fluggesellschaften - zuletzt von der Linken gefordert - ist kein Wort zu lesen. Gleiches gilt für Forderungen nach mehr staatlicher Einflussnahme beim Thema Flugplanung.

Bahn kauft neue Züge

Auch die Bahn reagierte umgehend auf das Maßnahmenpaket. Insgesamt rechnet der DB-Konzern mit jährlich fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen durch die Absenkung der Mehrwertsteuer.

In einer Pressemitteilung kündigte der Staatskonzern den Kauf von 30 weiteren ICE bis Ende 2022 an. Dies sei laut Bahnchef Lutz notwendig, da man in den kommenden Jahren einen besonders starken Zuwachs an Fahrgästen auf den Rennstrecken erwarte.

Im Rahmen des Maßnahmenpakets erhält die Bahn bis 2030 zusätzliche 86 Milliarden Euro, um die Schieneninfrastruktur auszubauen. Damit sollen unter anderem Engpasskorridore im Schienennetz ausgebaut und Stellwerke digitalisiert werden.

Von: dh, br

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