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Das steht in der neuen Ausschreibung für die Sicherheitskontrollen in Düsseldorf

Das Bundesinnenministerium hat die Ausschreibung für die Kötter-Nachfolge bei den Luftsicherheitskontrollen in Düsseldorf veröffentlicht. Diese setzt weiter auf Pauschalvergütung, aber auch einen neuen Leistungsanreiz.

Sicherheitsmitarbeiter am Flughafen. © Kötter Services

Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums hat die Ausschreibung für die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen am Flughafen Düsseldorf ab dem 1. Juni 2020 veröffentlicht. Zuvor war der eigentlich bis Ende 2020 geltende Vertrag mit dem Sicherheitsdienstleister Kötter auf Antrag des Unternehmens vorzeitig zum 31.5.2020 gekündigt worden. Kötter schrieb nach eigenen Angaben seit Jahren mit den Sicherheitskontrollen von Passagieren und Gepäck in Düsseldorf seit Jahren Verluste.

Die neue Ausschreibung sieht zunächst eine Vertragslaufzeit bis zum 31.12.2023 vor, also dreieinhalb Jahre mit einer Option der Verlängerung bis Ende 2025. Wie schon zuvor soll ein einzelnes Dienstleistungsunternehmen mit der Durchführung der Kontrollen betraut werden. In der Ausschreibung berücksichtigt werden nur Unternehmen, die in den letzten drei Jahren einen Netto-Umsatz von mindestens fünf Millionen Euro im Jahr gemacht haben.

Spielraum für jährliche Vergütungsanpassung

In die Ausschreibung ist ein Bonus-System integriert, dass eine jährliche Anpassung der Pauschalstundenvergütung, auf deren Grundlage das die Kontrollen ausführende Unternehmen bezahlt wird, ermöglicht. Das Fehlen eines solchen Mechanismus im vorhergehenden Vertrag wurde von Kötter kritisiert und als einer der Gründe für die hohen Verluste angesehen.

Zudem gibt es durch die Boni nun einen Leistungsanreiz, mit dem ein hohes Qualitätsniveau der Sicherheitskontrollen belohnt wird. Der Rahmenvertrag sieht vor, das zwischen dem beauftragenden Bundesinnenministerium, dem Flughafen Düsseldorf und dem künftigen Auftragnehmer "Service Level Agreements" (SLA) vereinbart und detailliert beschrieben werden. Bei Erfüllung der SLA's in einer bestimmten Erhebungsperiode hat der mit den Kontrollen beauftragte Sicherheitsdienstleister Anspruch auf Anpassung der Pauschalvergütung von bis zu sechs Prozent für das folgende Kalenderjahr.

Die Einführung von Qualitätsstandards wie den SLA's hatte auch der Flughafen immer wieder gefordert. Für die Einhaltung ebendieser sei man auch bereit eine höhere Luftsicherheitsgebühr als die gegenwärtigen 5,49 Euro pro Passagier zu akzeptieren, wie Airport-Chef Thomas Schnalke betonte.

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Kötter hatte in der Diskussion um die vertraglichen Bedingungen an den Flughafenstandorten, an denen der Bund die Luftsicherheitskontrollen verantwortet, immer wieder darauf hingewiesen, dass man in letzter Zeit immer wieder bestätigt bekommen habe, bei den Kontrollen hohe Qualität zu liefern. Die Verbesserung der Qualität habe die wirtschaftliche Situation jedoch nicht verbessert.

Neuverhandlungen über die Vergütung oder eine tarifliche Öffnungsklausel sieht die neue Ausschreibung allerdings nach einer ersten Durchsicht nicht vor. Dies hatte Kötter eigentlich zur Bedingung gemacht, um sich erneut zu bewerben. Ebenso, dass die Kontrollen künftig nicht mehr pauschal, sondern nach tatsächlichem Passagieraufkommen bezahlt werden. Diesen Wunsch erfüllt das Bundesbeschaffungsamt nicht. Laut Ausschreibung will die Behörde weiterhin nur nach Kontrollstunden abrechnen.

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Ob das Bonus-System als Ersatz akzeptiert wird, teilte Kötter bisher nicht mit. Die umfassende Ausschreibung sei erst wenige Tage alt und werde nun von den Experten des Unternehmens analysiert, sagte eine Sprecherin im Gespräch mit airliners.de.

Verdi warnt vor kurzer Vorbereitungszeit für Ausschreibungsgewinner

Lob und Kritik für die in der neuen Ausschreibung formulierten Bedingungen gibt es von der Gewerkschaft Verdi. Es sei zu begrüßen, dass auch die erneute Ausschreibung für die Fluggastkontrollen nicht gesplittet wird, sondern weiter nur ein Sicherheitsdienstleister den neuen Auftrag erhalten wird. Damit sei auch der gesetzliche Betriebsübergang gesichert und alle rund 1100 Beschäftigten würden mit den bisher erworbenen tarifvertraglichen Besitzständen übernommen und weiter beschäftigt. Dies war auch das Ziel von Kötter im Rahmen der Vertragsbeendigung.

Kritisch äußerte sich Verdi zum Zeitplan. "Die Entscheidung, welches Sicherheitsunternehmen den Zuschlag bekommt, wird erst im April 2020 endgültig feststehen. Also hätte das neue Sicherheitsunternehmen nur circa zwei Monate Zeit, um sich auf die hoheitliche Luftsicherheitsaufgabe vorzubereiten," so die Gewerkschaft. Ein "weiter so" dürfe es jedoch nicht geben, man erwarte von Auftraggeber und Dienstleister bessere Arbeistbedingungen für die Beschäftigten an den Kontrollstellen. Verdi hatte sich in der Vergangenheit immer wieder über Überlastung und eine schlechte Atmosphäre unter den Kötter-Angestellten beschwert und sah das vorzeitige Vertragsende als Bestätigung für unzureichende Rahmenbedingungen. Der Appell der Arbeitnehmervertretung: Hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben dürften nicht gewinnorientiert sein.

Von: dk

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