CSU-Landesgruppe will Strafsteuer auf Billigflüge - Regierung lehnt ab

Die Dobrindt-Idee einer neuen Steuer, die Billigtickets verhindern soll, lehnt der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung ebenso wie die CSU-Spitze mit Verweis auf soziale Aspekte umgehend ab. Von den deutschen Airlines sind jedoch andere Töne zu hören.

Die sechs interessantesten europäischen Billigflieger (von oben links): Norwegian, Wizz Air, Ryanair, Easyjet, Transavia und Eurowings. © AirTeamImages.com, Montage: airliners.de / Alun Morris Jones, Carlo Marcora, Carlos Enamorado, Chris Jilli

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es nach Angaben der "Bild"-Zeitung in einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. Neun-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun." Man wolle echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten.

"Fliegen braucht einen Mindestpreis"

Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es in dem Papier. "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen", so Dobrindt.

Die CSU-Spitze lehnt die von ihrer eigenen Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. "Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei", sagte Generalsekretär Markus Blume in München. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende kommender Woche (6./7. September) bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.

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Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen." Man müsse zudem genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führe, dass Flieger einfach leerer fliegen. Menschen mit kleinem Einkommen könnten ihre Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart würde. Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

BDL: Fluggesellschaften haben kein Interesse an zu billigen Tickets

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. "Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert," sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.

Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten. Keine Fluggesellschaft habe ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, heißt es beim BDL mit Verweis auf komplexen Kosten im Luftverkehr.

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ADV hält Inlandsflüge unter 400 Kilometer für verzichtbar

Unterdessen zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Stefan Schulte, Chef des Flughafenverbandes ADV und der Fraport AG, mit der Aussage, dass man von Seiten der Flughäfen bereit sei, auf manche Inlandsflüge zu verzichten: Es gebe Routen, die man nicht fliegen müsse. Bei Kurzstrecken unter 400 Kilometern, dazu zählen etwa Verbindung wie Frankfurt - Düsseldorf könnten Flüge wegfallen.

Klar sei jedoch auch, dass bei Langstrecken das Flugzeug nicht zu ersetzen sei, ebenso wenig im Europaverkehr. Voraussetzung für weniger Inlandsflüge seien bessere Schienenanbindungen an den Flughäfen, eine Aufnahme von Fluggepäck schon am Bahnhof und generell mehr Engagement für Qualität im Bahnverkehr, so Schulte.

Ähnlich hatten sich in den letzten Monaten bereits der BDL und die Lufthansa zum Thema Inlandsflüge geäußert. Zudem will die Bundesregierung im September eine neue Klima-Strategie vorlegen, in der die Zukunft des Luftverkehrs eine Rolle spielen wird.

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Von: dk, dpa

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